Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „fast überall überein“. Spannungsbögen zwischen Berlin und Bayern seien kein Problem, wenn man damit freundschaftlich umgehe. Seehofer fügte mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Merkel hinzu: „Wir haben das bis jetzt gut durchgesteuert miteinander – und das wird auch so bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesminister werben für Bonn als Sitz des Klimafonds
Berlin (dapd). Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor mehr als 70 Botschaftern die Ambitionen Bonns. Das Erscheinen der drei Ressortchefs mache deutlich, dass die Bewerbung eine „Herzensangelegenheit“ der Bundesregierung sei, sagte Westerwelle. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien klimafreundlicher zu gestalten. Ab 2020 wollen die Industriestaaten dafür jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Fonds soll mit rund 300 Mitarbeitern einen erheblichen Teil dieser Gelder verwalten. Die Entscheidung über den Sitz des Klimafonds fällt wohl ab Ende November auf der Klimakonferenz in Doha. Neben der Bundesrepublik bewerben sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko. dapd (Politik/Politik)
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Künast lobt Vorstoß für Frauenquote im Bundesrat
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Renate Künast hat die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Frauenquote als „klare Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung“ gewertet. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast am Donnerstag in Berlin. Der Bundesrat berät am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg, wonach eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt werden soll. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Partei schon lange eine Frauenquote fordere. Die Länderinitiative sei ein guter erster Schritt, „der deutlich macht, dass die Zeit reif ist“. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung des schwarz-rot regierten Saarlands sagte Künast: „Das Saarland beweist: Selbst CDU-Ministerpräsidentinnen fühlen sich von einer CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr vertreten.“ Schröder lehnt eine starre Frauenquote ab und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote. Die Länderinitiative sieht vor, dass ab 2018 der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent betragen soll, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Neben dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt zustimmen, das ebenfalls von einer CDU/SPD-Regierung geführt wird. dapd (Politik/Politik)
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Telekom festigt Position in Spanien
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom fasst in Spanien weiter Fuß. Die katalanische Regierung hat mit der Telekom-Tochter T-Systems Neuaufträge im Gesamtvolumen von mehr als 400 Millionen Euro abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit. „Der Auftrag in Katalonien zählt mit zu den umsatzstärksten Großprojekten, die wir bislang im Ausland abgeschlossen haben“, wird Telekom-Vorstand und T-Systems-Chef Reinhard Clemens zitiert. Für die Generalitat, die katalanische Regierung, wird T-Systems künftig die Arbeitsplatzrechner und die Applikationen betreiben. Außerdem vernetzt die Telekom-Tochter die Behördenstandorte und stellt Telekommunikationsleistungen wie auch die Rechenzentrumsinfrastruktur bereit. Die Telekom ist nach eigenen Angaben bereits seit einem Jahrzehnt enger Partner der Katalanen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank verkauft BHF-Bank an Beteiligungsgesellschaft
Frankfurt/Main (dapd). Nach langen Verhandlungen hat die Deutsche Bank einen Käufer für die BHF-Bank gefunden. Die Kleinwort Benson Group, eine Tochter der Beteiligungsgesellschaft RHJ International, zahle 384 Millionen Euro für die Frankfurter Privatbank, teilte die Deutsche Bank am Donnerstag mit. Der Verkauf stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörden. Die BHF-Bank machte zuletzt ein hartes Sparprogramm durch. Sie ist auf die Betreuung vermögender Kunden und mittelständischer Unternehmen spezialisiert. Die Deutsche Bank erwarb die BHF-Bank 2010 durch die Übernahme des Geldhauses Sal. Oppenheim. Bereits kurz danach begann die Deutsche Bank, einen Käufer für die BHF-Bank zu suchen. Die Deutsche Bank hatte vergangene Woche angekündigt, sich auf ausgewählte Bereiche zu konzentrieren und Beteiligungen abstoßen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Deutscher Arbeitsmarkt bleibt trotz Krise weitgehend robust
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung von Experten auch bei abschwächender Konjunktur als robust erweisen. Zwar werde die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr leicht steigen und im Jahresdurchschnitt mit 2,94 Millionen um 40.000 höher liegen als 2012, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag in Nürnberg mit. Für den Arbeitsmarkt erwarten die Experten des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts aber keine gravierenden Konsequenzen. Das Halten von Arbeitskräften dürfte angesichts der positiven Erfahrungen eine häufig genutzte Strategie sein, schreiben das IAB in einer Studie weiter. Nicht berücksichtigt ist dabei aber eine mögliche weitere Verschärfung der Eurokrise. Dann müsste mit einer deutlichen Rezession gerechnet werden und die Zahl der Arbeitslosen könnte um 180.000 steigen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU und Sparkassen bei Bankenunion kompromissbereit
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Sparkassen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen im Streit über eine europäische Bankenunion aufeinander zu. Barnier zeigte sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass eine Bankenaufsicht im Euroraum bis zum Jahresende beschlossen werde. „Es ist gut möglich, dynamische Kompromisse zu finden“, sagte er. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte am Vorabend ebenfalls Einigungsbereitschaft signalisiert. Fahrenschon stellte zwei Bedingungen für eine Bankenunion: Die Kommission müsse auf eine europaweite Einlagensicherung verzichten und sicherstellen, dass kleine Institute nach wie vor von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden. Gegen die gemeinsame Einlagensicherung hatten die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken zuletzt in einer bundesweiten Anzeigenkampagne mobilisiert. Die kleinen deutschen Institute fürchten, dass ihre mühsam aufgebauten Rücklagen zur Stützung schwacher Banken irgendwo in der Eurozone verwendet werden sollen, etwa in Spanien. „Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn sich ganz Europa ein Beispiel daran nimmt“, sagte Fahrenschon über die Einlagensicherung der Sparkassen. Er wolle nur nicht, dass der Topf der Sparkassen für andere Zwecke angezapft werde. Barnier sprach derweil auch nicht mehr von einer europäischen Einlagensicherung. Notwendig sei ein „nationales System der Einlagensicherung“ bei den Banken, erklärte er lediglich. Fahrenschon forderte außerdem, bei der Bankenaufsicht müsse ein Regel-Ausnahme-Verhältnis festgeschrieben werden, damit Geldinstitute, die nicht systemrelevant sind und keine Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen, unter nationale Aufsicht fallen. Nach der Anzeigenkampagne sehe er die Sparkassen „in der Pflicht, Vorschläge zu entwickeln“, erklärte der DSGV-Präsident in Frankfurt am Main. Barnier: Debatte „ruppig, aber konstruktiv“ Barnier erklärte derweil, die Debatte sei bislang „ruppig, aber konstruktiv“ verlaufen. Die Europäische Zentralbank werde der „Hauptpfeiler“ der Aufsicht. Er habe nicht vorgeschlagen, dass alle 6.000 Banken von Frankfurt aus am 1. Januar 2013 überwacht würden. Aber es gehe um eine schrittweise Einführung. Die EZB müsse ab 1. Januar jede kleine und große Bank „aufrufen“ können. Ab 1. Juli würden die systemischen Banken beaufsichtigt, ab 2014 alle. Dieses Vorhaben hält Fahrenschon in der kurzen Zeit für kaum umsetzbar. „Wenn der zuständige Kommissar einen offensichtlich unrealistischen Zeitplan vorlegt, dann macht mich das zusätzlich misstrauisch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)