Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir als Direktkandidat nominiert
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holen. Für den Wahlkreis Stuttgart II wurde die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender nominiert. Özdemir erhielt bei der vergangenen Bundestagswahl 29,9 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Der Grünen-Politiker gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an. Derzeit hat er keinen Sitz im Bundestag. Zudem will Özdemir als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg antreten. Der Parteichef muss sich allerdings auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste einstellen, denn auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will sich bewerben. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Der 40-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Özedmir hatte diese Woche seine Bewerbung um den Spitzenplatz angekündigt. „Ich bewerbe mich auf Listenplatz zwei und will mich als einer der beiden Spitzenkandidaten voll reinhängen, denn die Grünen in Baden-Württemberg können das Zugpferd für den Regierungswechsel im Bund werden“, hatte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampfkandidatur um Bundestagticket
Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Für Platz zwei bewirbt sich auch Parteichef Özdemir, der bislang kein Bundestagsmandat hat. Özdemir will zudem wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I antreten. Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt er dort 29,9 Prozent der Stimmen, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Özdemir gehörte von 1994 bis 2002 dem Bundestag an. Der 40-jährige Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. dapd (Politik/Politik)
Linke wird weiter überwacht
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)
EZB-Neubau kostet mehr als eine Milliarde Euro
Frankfurt/Main (dapd). Die Kosten für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Nach seinen Worten sind zu den vor sieben Jahren veranschlagten Gesamtkosten von 850 Millionen Euro alleine durch Preissteigerungen inzwischen weitere 200 Millionen Euro hinzugekommen. Zudem seien durch unvorhergesehene bauliche Maßnahmen weitere 100 bis 150 Millionen Euro an Kosten angefallen, sagte Asmussen. So musste etwa wegen der Nähe des Baus zur denkmalgeschützten Großmarkthalle das Fundament zusätzlich verstärkt werden. Asmussen war kurzfristig als Redner für EZB-Präsident Mario Draghi eingesprungen. Der Notenbankchef ließ sich wegen eines unvorhergesehenen anderen Termins entschuldigen, zu dem keine weiteren Angaben gemacht wurden. Das Richtfest für die beiden 185 und 164 Meter hohen, ineinander verschlungenen Bürotürme und die als Konferenzzentrum umgebaute Großmarkthalle sei ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Gebäude und die Stadt Frankfurt, erklärte Asmussen. Die Architekten des Wiener Büros Coop Himmelblau wollten mit ihrem Entwurf ein einzigartiges Wahrzeichen schaffen, das Alt und Neu miteinander verbinde. „Diese Vision wurde nun für die EZB, eine wahrhaft europäische Institution, realisiert“, sagte Asmussen. Der Umzug der derzeit rund 1.500 Mitarbeiter der europäischen Notenbank aus der Frankfurter Innenstadt in den Neubau am Mainufer im Ostend ist für 2014 geplant. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, die Stadt sei nicht zuletzt durch die Banken zur internationalsten Stadt in Deutschland geworden. Die Welt blicke auf die EZB und damit auf Frankfurt. „Das gefällt mir und den Menschen dieser Stadt“, sagte Feldmann. „Wir Frankfurter sind stolz, die EZB in unserer Stadt zu haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesweit Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film geplant
Berlin (dapd). Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten zu Besonnenheit auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Verschärfung der Gesetze gegen Gotteslästerung erneut ab. Außenminister Guido Westerwelle deutete an, dass deutsche Botschaften in islamischen Ländern am Freitag geschlossen bleiben, um sich vor möglichen Demonstrationen zu schützen. In Freiburg hat ein von den Behörden nicht genannter Veranstalter 800 Teilnehmer zu einer Demonstration angemeldet. Die Stadt verlangt von ihm den Einsatz von 20 Ordnern, es gilt ein Vermummungsverbot und mitgeführte Transparente dürfen beim Marsch durch die Innenstadt keine strafbaren Parolen zeigen. In Karlsruhe erwarte der Veranstalter etwa 1.000 Teilnehmer, sagte ein Sprecher der Stadt. Der islamfeindliche Film hatte bisher in mehr als 20 Ländern Ausschreitungen ausgelöst. Am vergangenen Freitag wurde die deutsche Botschaft im Sudan gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt. Westerwelle schloss nicht aus, „dass zusätzlich zur denen am morgigen islamischen Feiertag ohnehin geschlossenen Botschaften weitere deutsche Botschaften in der islamischen Welt geschlossen bleiben.“ Der Vorsitzende des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, rief die Muslime in Deutschland zu Besonnenheit auf. Er sei irritiert über „die massiven Beleidigungen, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert werden“, sagte Kizilkaya der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Die Reaktion darauf dürfe nur mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Geteilte Meinungen über Gesetzesverschärfungen Die Kanzlerin lehnte es erneut ab, die bestehenden Gesetze gegen Gotteslästerung zu verschärfen. Merkel sagte in einem Interview mit dem Sender Sat1: „Wir haben ja rechtliche Grundlagen, zum Beispiel den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs, der gilt für alle Religionen.“ Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dagegen regte CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ebenfalls ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Tageszeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium verschiebt Plakataktion Vermisst
Berlin (dapd). Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den jüngsten Anti-Islam-Film aus den USA hat das Innenministerium den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „Vermisst“ verschoben. Hintergrund sei eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“, teilte das Ressort am Donnerstag in Berlin mit. Die Kampagne werde ansonsten planmäßig fortgesetzt. Mit den Plakaten, die ab Freitag ausgehängt werden sollten, wollte der Innenminister im Stil von Vermisstenanzeigen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. Die Aktion war nicht nur bei Muslimen umstritten. dapd (Politik/Politik)