Berlin (dapd). Bei der Lieferung neuer ICE-Züge für die Deutsche Bahn gibt es angeblich Probleme. Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, glaubt der Konzern nicht mehr daran, die Züge wie geplant zum Winterfahrplan 2012 einsetzen zu können. Laut einem internen Protokoll aus dem Aufsichtsrat, das der Zeitung vorliege, „seien erste Züge für den Deutschlandeinsatz laut Siemens-Terminplan erst im Februar 2013 verfügbar“.
Telekom wehrt massive Hacker-Attacke ab
Hamburg/Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom war Anfang September Ziel eines massiven Hacker-Angriffs. In diesem Zeitraum hätten bislang unbekannte Täter versucht, Systemrechner lahmzulegen, die üblicherweise für die Zuordnung von IP-Adressen zu Domain-Namen zuständig sind, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
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Laschet und Lindner verlangen Kurswechsel in der Energiepolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. „Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden. Die nordrhein-westfälischen Oppositionspolitiker forderten, nicht mehr einzelne Energieträger zu fördern. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus alternativen Energiequellen zu beziehen. „Die Bundesregierung muss vorlegen, der Bundesrat darf nicht länger blockieren“, forderten Laschet und Lindner. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu einer krassen Fehlsteuerung, treibe den Strompreis in die Höhe und belaste besonders Haushalte mit geringem Einkommen mit der EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Winzer rechnen 2012 mit besonders gutem Wein an Saale und Unstrut
Halle/Saale (dapd). In der Saale-Unstrut-Region deutet sich ein außergewöhnlicher Weinjahrgang an. Eine Woche nach Beginn der Lese zeichne sich ab, dass in diesem Herbst die mit Abstand süßesten Trauben der vergangenen zehn Jahre vom Stock geholt werden, sagte der Geschäftsführer der Winzervereinigung in Freyburg, Gerald Lange, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Damit sei ein außergewöhnlicher Jahrgang möglich. Lange sagte, nach der ausverkauften Rekordmenge von 3,2 Millionen Litern Wein 2011 gehe man jedoch dieses Mal nur von höchstens zwei Millionen Litern aus. Ob das zu Preiserhöhungen führen werde, ließ Lange offen. Die Saale-Unstrut-Region umfasst das südliche Sachsen-Anhalt und das nordöstliche Thüringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter Königshaus wirbt für Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dies sei bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan hilfreich, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hätte die Truppe dort unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. „Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden“, sagte Königshaus. Die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordern seit längerem den Kauf bewaffneter Drohnen. Das stößt bei der Opposition auf Skepsis. Kritiker weisen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition
Berlin (dapd). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. „Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden“, forderte Niebel in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, Deutschlands Wohlstand zu erhalten. „Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden“, sagte der 49-Jährige. „Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd.“ Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte der frühere Generalsekretär: „Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat.“ (Das Niebel-Interview: http://url.dapd.de/GZZ4GO ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorstand berät Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand berät am Montag (24.9., 09.00 Uhr) über das Rentenkonzept der Partei. Zudem dürfte es in der Sitzung auch um die Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen über eine baldige Entscheidung hatten die K-Frage am Wochenende angeheizt. Am Sonntagabend wies SPD-Chef Sigmar Gabriel Spekulationen zurück, er habe in dem Rennen schon das Handtuch geworfen. Da es massiven Widerstand insbesondere des linken Parteiflügels gegen das Rentenpapier gibt, wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag am 24. November verabschieden wird. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Die schrittweise Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent soll beibehalten werden. Von der Rente mit 67 ist Gabriel am Wochenende aber abgerückt. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll danach auch deutlich vor dem 67. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
CSU im Bundestag will Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten verhindern
Berlin (dapd). Die CSU im Bundestag will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen verhindern. „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar seien zu wenig Frauen in Führungsfunktionen. „Aber das kann nicht dadurch verbessert werden, dass der Staat den Unternehmen vorgibt, wie sie Gremien zu besetzen haben.“ Das sei Aufgabe der Unternehmen. Zur Forderung der Unionsfrauen, im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zu erlauben, sagte sie: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit drängeln lassen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. dapd (Politik/Politik)
Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern
Berlin (dapd). Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des NSU-Trios übereinstimmen. Mit Blick auf die Berichte stellte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Der mutmaßliche Berliner V-Mann in der NSU-Affäre gab zu, der Terrorzelle vor deren Abtauchen Sprengstoff besorgt zu haben. Berliner V-Mann hatte Affäre mit Zschäpe „Der Auftrag dazu kam von Mundlos“, sagte der mutmaßliche NSU-Helfer Zhomas S. der „Welt am Sonntag“. Er habe das gemacht, um sich etwas zu beweisen – „und sicherlich auch, um Beate Zschäpe zu imponieren“. Der Bekannte des Trios und Zschäpe waren 1996 für ein paar Monate ein Paar. „Es hat mich fasziniert, dass sie kein szenetypisches Mädel mit abrasierten Haaren gewesen ist. Die hatte ganz normale Klamotten an“, sagte er der Zeitung. Es sei aber nur eine Affäre gewesen.“ Mit Zschäpe hätte es „in der Öffentlichkeit keinen Kuss, kein Händchenhalten“ gegeben. „Sie hatte immer nur die beiden Uwes im Kopf.“ Zudem geht der mutmaßliche V-Mann der Zeitung zufolge nicht davon aus, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er dem Blatt. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) steht wegen des mutmaßlichen V-Mannes in der Kritik, weil seiner Behörde vorgeworfen wird, den Hinweisen damals nicht nachgegangen zu sein und heute die Unterlagen nicht zeitnah an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht zu haben. Nur wenige Merkmalsübereinstimmungen der DNA-Spuren Eine Verbindung des NSU-Trios zur Berliner Rockerszene sieht die Bundesanwaltschaft bislang nicht. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, der dapd und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Köhler betonte, nach bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Experte hält enge Verquickungen für möglich Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Informationen offenbar gezielt weitergegeben Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert, dass Informationen aus vertraulichen Sitzungen zum NSU-Komplex gezielt an Medien weitergegeben wurden. Das behindere die Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen erheblich, sagte Schreiber im dapd-Interview. Politiker, die vertrauliche Informationen weitergeben, haben aus Schreibers Sicht kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes, fügte Schreiber hinzu. Unter Umständen müsse das Ermittlungsverfahren auf die Bundesebene ausgedehnt werden, betonte Schreiber. Er schließe nicht aus, dass auch dort gezielt Informationen an Dritte weitergegeben wurden. Henkel hatte nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über die DNA-Spuren unterrichtet und zudem das Bundesinnenministerium gebeten, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher und bestätigte damit Medienberichte. dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen Beleidigung des Propheten
Berlin (dapd). Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ protestiert. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern. In Hannover und Karlsruhe gingen jeweils mehrere Hundert Kritiker des Films auf die Straße. Alle Proteste verliefen friedlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hält aber Ausschreitungen weiter für möglich. Pläne mehrerer Splitterparteien, den Film öffentlich zu zeigen, bereiten auch der Bundesregierung Sorgen. Der in den USA produzierte Film, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Streifen löste in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste aus. Teilnehmer der Demonstration in Dortmund forderten, das Video aus dem Internet zu entfernen. Außerdem verlangten sie die Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Verspotten und Schmähen von heiligen und religiösen Symbolen strengstens untersagt. In Karlsruhe kamen statt der erwarteten 1.000 Teilnehmer nur rund 300. Die Demonstranten skandierten lautstark die Worte „Stoppt den Film!“ sowie „Film verbieten – Wahrheit bieten“. Außerdem trugen sie Plakate mit der Aufschrift „Wir schützen den Prophet mit Worten und Gebet“ oder „Muslime und Christen Hand in Hand, bilden eine starke Wand“. Auffällig war die strikte Trennung von Männern und Frauen: Beim Marsch durch die belebte Haupteinkaufsstraße liefen alle Männer am Anfang des Zuges und sämtliche Frauen dahinter. Am Sonntag versammelten sich etwa 400 Gegner des Films in Hannover. Zudem kamen in Bergisch Gladbach bei Köln knapp 100 Teilnehmer zu einer Demonstration. Bereits am Freitag hatte es erste Kundgebungen gegeben, unter anderem in Freiburg. BKA spricht von „erheblichem Gefahrenpotenzial“ Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des Films in Deutschland zu unterbinden, falls Gefahr für die öffentliche Ordnung droht. „Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, „dann könnte man so etwas untersagen“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe), er halte es für falsch, den Film aufzuführen. „Wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist, bietet unser Versammlungsrecht genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass dieser Film nicht öffentlich präsentiert wird.“ Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit. Sie wollen die öffentliche Ordnung stören“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot öffentlicher Vorführungen des Anti-Islam-Films für möglich, wenn konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit Unbeteiligter drohen. „Die Gefährdung deutscher Botschaften, wo es ja um Leib und Leben von Beamten des Auswärtigen Dienstes geht, können eine Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer der Nachrichtenagentur dapd. Das BKA geht im Zusammenhang mit dem Film von einem „erheblichen Gefahrenpotenzial im Inland sowie für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland“ aus. Das berichtete der „Focus“ unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse der Behörde. Islamkritische Aktionen könnten „zum Initialzünder für weitere schwere Ausschreitungen“ werden, heißt es in dem Papier demnach weiter. Innenminister Friedrich betonte allerdings im Deutschlandfunk, es gebe trotz der weltweiten Proteste gegen den Film „keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)