Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine …
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende …
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen …
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. …
Berlin (dapd). Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im …
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand …
Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller …
München (dapd). Die Preise an deutschen Tankstellen sind am vergangenen Wochenende günstiger gewesen als in den Vorwochen. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,650 Euro, wie der ADAC am Montag auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,501 Euro. …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ …
München (dapd). Die BayernLB prüft nach der Verurteilung ihres früheren Vorstands Gerhard Gribkowsky Schadenersatzansprüche gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dafür sei Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München beantragt worden, erklärte ein Banksprecher am Montag. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will Ecclestone die Herausgabe der Unterlagen verhindern …