Berlin (dapd-hes). Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) wertet das Votum des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen als Gefahr für die Koalition in Berlin. Hahn schrieb laut „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen.“ Die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland hatten im Bundesrat für eine Frauenquote votiert und so einer Initiative Hamburgs und Brandenburgs zu einer Mehrheit verholfen. Hahn urteilte, damit hätten sie „die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition“ im Bund verlassen. Er forderte, Merkel solle „sichtbare Schritte einleiten“, damit die Union mit einer gemeinsamen Stimme im Bundesrat handle und zwar ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP im Bund. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 Prozent der SPD-Anhänger hat er die Nase vorn, bei 40 Prozent Steinmeier. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor Aufführung des Anti-Islam-Films
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können“, erklärte der FDP-Politiker. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verurteilte mit Blick auf die teils blutigen Proteste gegen den Film religiös begründete Gewalt. „Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben“, sagte er der Zeitung. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: selbstbewusst und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Werten.“ dapd (Politik/Politik)
Wallraff: Medien mit Karikaturen überschwemmen
Berlin (dapd). Der Journalist Günter Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen. „Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht“, sagte der Schriftsteller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. „Das wäre eine deutliche Botschaft“, betonte er. Sich jetzt wegzuducken, sei genau der falsche Weg, sagte Wallraff. „Das ermutigt gerade diejenigen, die mit Drohungen, Einschüchterungen und mordlüsternen Aktionen Terrain gewinnen wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf drängt Unions-Frauen zu Unterstützung für Quote
Berlin (dapd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf fordert die weiblichen Mitglieder der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensspitzen zuzustimmen. Die Unions-Frauen sollten sich „aus Frauensolidarität“ über die Bedenken der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) hinwegsetzen und für die Quote votieren, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist“, sagte die Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SDP) voraus. Sie verwies zudem auf Erfolge ihrer Partei im Kampf für die Frauenrechte: „Ohne den fast 150-jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Beust wirft seiner Partei Rückständigkeit vor
Köln (dapd-nrd). Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei vernünftig, sagte der 57-jährige Beust dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Die Angst vor der – vermuteten – Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei oder in der Bevölkerung ist manchmal größer als die eigene Einsicht“, sagte Beust. Eine Besserstellung eingetragener Partnerschaften sei jedoch ein konservativer Wert. Die Beteiligten gingen eine dauerhafte Bindung ein, übernähmen Verantwortung füreinander und entlasteten – etwa durch Unterhaltsverpflichtungen – am Ende sogar noch den Staat. Beust war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. 2004 bekannte er sich zu seiner Homosexualität. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt deutsche Unternehmen zu besonderer Wachsamkeit
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung mahnt deutsche Unternehmen angesichts der Unruhen in muslimischen Ländern zur Vorsicht. „Wir raten unseren Landsleuten in den betroffenen Ländern in dieser Zeit zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht mit Blick auf Tochterfirmen und entsandte Mitarbeiter. „Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit der Muslime Gewalt ablehnt. Doch wir können nicht ausschließen, dass radikale Kräfte weiterhin auf Eskalation setzen.“ Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Anton Börner, sagte, er hoffe, dass durch die Arbeit in deutschen Unternehmen Werte wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Respekt gegenüber Andersgläubigen in der Nachbarschaft des Betriebs und in der eigenen, einheimischen Belegschaft verwurzelt seien. So positiv, dass sich Anwohner und Mitarbeiter „auch gegenüber Extremisten für den Betrieb und für die indirekt durch ihn vertretenen Werte einsetzen“, sagte Börner dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern
Passau (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
Rededuell mit Politprofis
Hannover (dapd-bwb). Werner Winkler ist sichtlich nervös als er Mikrofon tritt. Er streicht sich etwas verlegen mit der rechten über die linke Hand während er spricht. Als Ortsvereinsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Waiblingen hat er zwar kommunalpolitische Erfahrung, aber sich im Rededuell mit Profis zu messen, ist ihm neu. „Politik ist für mich ein anspruchsvolles Hobby“, sagt er. Er bewerbe sich als Spitzenkandidat, weil seines Erachtens ein Berufspolitiker und ein Ehrenamtlicher die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen sollten. Als einer von 15 Bewerbern tritt Winkler bei der Urwahl der Grünen zur Kür des Spitzenkandidaten an – als einer von elf weitgehend Unbekannten. Gemeinsam fordern sie die Bundespolitiker Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin heraus. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2013 antritt. Urwahlforum nennt sich der parteiinterne Wahlkampf wie hier am Freitagabend in Hannover. Zehn der Kandidaten-Kandidaten präsentierten ihr Programm. Launig, kämpferisch, eloquent Während sich die Nobodys sich vorstellen sitzt Fraktionschef Trittin gelassen auf dem Podium, verschränkt die Arme und tuschelt mit Renate Künast. Dann kommt sein Auftritt: „Die CDU nennt mich Ökostalinist“, beginnt er. In den drei Minuten vorgegebener Redezeit hakt er Schwerpunktthemen ab. Er schneidet die Energiepolitik, die europäische Finanzkrise und die Frauenquote an – launig, kämpferisch, eloquent. In derselben Zeit haben einige seine Vorredner gerade einmal, ihre persönlichen Eckdaten vorstellen können. Ähnlich redegewandt präsentieren auch die anderen drei Politprofis Roth, Künast und Göring-Eckardt ihre persönliche politische Agenda. Die Fragerunde ist eröffnet. Die Herausforderer bleiben weitgehend außen vor, die Parteibasis will vor allem von den Promis wissen, was sie sich unter modernem Feminismus vorstellen, wie mit der bewaffneten syrischen Opposition umzugehen ist, wie das Europa der Zukunft aussieht oder ob weiche Drogen legalisiert werden sollten. Von goldenen und weißen Drachen „Ich gebe zu, ich habe in meiner Jugend selber geraucht und dies und das probiert“, gesteht Renate Künast. Sie habe im Delirium sogar „goldene Drachen gesehen“. Das Publikum lacht. Künast setzt noch eins drauf: „und Claudia weiße“. Roths Lachen übertönt das Publikum. Künast schwenkt über zu ernsteren Themen. „Ich kenne das Recht auf Nahrung, auf körperliche Unversehrtheit auf Religionsfreiheit, das Recht auf Würde“, betont sie. Das seien Grüne Themen. „Grün“ kommt als Vokabel auch bei Claudia Roths oft vor. „Grüne Inhalte“ und „Grüne Politik“ dazu brauche es eben „starke Grüne“, mahnt die Parteivorsitzende. Sie spricht über „chauvinistischen Neoliberalismus“ und erntet Beifall der Grünen Basis. „Die ist sympathisch wie eh und je“, sagt eine Zuhörerin hinterher. Die Unscheinbare Die Plätze auf dem Podium sind den Kandidaten zugelost worden. Künast, Trittin und Roth sitzen direkt nebeneinander. Katrin Göring-Eckardt abseits am Rand. Das Publikum stellt der Vorsitzenden der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland undankbare Fragen zu Werten und Religion. Ihre Antworten formuliert sie in langen Sätzen. In den kommenden Wochen werden sich die Bewerber in mehreren derartigen Foren den Fragen er Basis stellen. Da die drei Bundespolitikerinnen Künast, Roth und Göring-Eckardt die einzigen Frauen auf der Liste sind, gilt eine von ihnen als gesetzt. Aus der Urwahl gehen zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Jürgen Trittin macht sich trotzdem wenig Sorgen: Er sei zuversichtlich, die Mitglieder für sich zu gewinnen, sagt er der dapd. Weniger überzeugt ist offenbar Herausforderer Werner Winkler. Er hat das Schlusswort und gesteht in breitem Schwäbisch: „Ich hab‘ ein bissle Muffe g’habt.“ dapd (Politik/Politik)
Nur jeder sechste Schüler lernt Französisch
Paris (dapd). Der deutsch-französische Elysée-Vertrag hat nicht nur in der Politik ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern auch beim Sprachunterricht. Doch knapp 50 Jahre nach der Unterzeichnung hat sich der Prozentsatz der Jugendlichen, die Deutsch beziehungsweise Französisch lernen, auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Knapp 16 Prozent der jungen Franzosen hätten Deutsch in der Schule, sagt die Generalsekretärin des deutsch-französischen Jugendwerks (DFJW), Béatrice Angrand, der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sich das stabilisiert, ist das nicht schlecht.“ In Deutschland liege der Anteil der Französischschüler ebenfalls knapp unter 16 Prozent, ergänzt Angrand, die sich auf Zahlen der französischen Botschaft beruft. Allerdings gehe die Entwicklung dort drastisch nach unten. „Die Zeit, wo in Deutschland jeder Französisch lernt, ist vorbei.“ Angrand sieht mehrere Möglichkeiten, neben dem Gymnasium den Fremdsprachenunterricht zu stärken. So müssten die Kinder bereits in der Grundschule mit Französisch oder Deutsch beginnen. „Die Lust kommt, wenn man früh anfängt.“ Ein zweiter Weg sei die Berufsschule. Die berufliche Perspektive sei ohnehin der Hauptgrund, die Sprache des anderen zu lernen. Berufliche Motivation für Fremdsprachenwahl wichtig In einer Umfrage des DFJW und der Zeitschrift „Paris-Berlin“ gaben knapp 36 Prozent der jungen Franzosen an, Deutsch aus beruflichen Gründen als Fremdsprache gewählt zu haben. „Das ist klar, wenn man weiß, dass Deutschland wegen der Demographie Fachkräfte sucht“, bemerkt Angrand. Bei den Deutschen waren es knapp 41 Prozent, die sich wegen der besseren beruflichen Perspektive für Französisch entschieden. Trotz der derzeitigen Krise sei Frankreich ein „großes Land mit großen Unternehmen“, sagt Angrand. Freunde und Kontakte wurden diesseits wie jenseits des Rheins erst als zweiter Grund für die Sprachenwahl genannt. dapd (Politik/Politik)