NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung

NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)

Der Generationswechsel beim Versandhauskonzern Otto beginnt

Der Generationswechsel beim Versandhauskonzern Otto beginnt Hamburg (dapd). Der Versandhauskonzern Otto leitet den Generationswechsel innerhalb der Gründerfamilie ein: Am 1. Oktober tritt der 37 Jahre alte Enkel von Firmengründer Werner Otto, Benjamin Otto, in den Konzern ein. Der studierte Ökonom wird als Geschäftsführer eine Tochtergesellschaft im Onlinebereich leiten, wie ein Firmensprecher am Freitag sagte. Damit arbeitet Otto in der Hierarchie direkt unterhalb des Vorstandes und soll offenbar auf die Führung des 53.000-Mitarbeiter-Konzerns vorbereitet werden. „Jetzt fühle ich mich der Verantwortung gewachsen, in der Otto Gruppe tätig zu sein“, sagte er in einem Interview für die Belegschaft. Benjamin Otto ist der Sohn von Michael Otto, dem ältesten Sohn von Werner Otto. Der 69 Jahre alte Michael Otto war von 1981 bis 2007 Vorstandsvorsitzender des Konzerns, seitdem leitet er den Aufsichtsrat. Benjamin Otto hatte nach dem Studium über zehn Jahre eine von ihm gegründete Haustechnikfirma geführt. Zuletzt hatte er das Silicon Valley besucht, um sich über die kommenden Trends des Internetgeschäftes zu informieren. Der Gründerenkel sagte, es sei ihm klar, „als Familienmitglied unter besonderer Beobachtung der künftigen Kollegen zu stehen“. Seine Erfahrung als Firmenchef habe ihn gelehrt, „sehr fordernd, aber auch harmonisch und motivierend mit Mitarbeitern umzugehen“. Auf der fachlichen Seite bringe er Wissen mit „etwa mit Medientechnik und IT sowie über meine Beteiligungen mit E-Commerce- und Internet-Start-ups“. Otto ist nach eigenen Angaben „als Investor und Business Angel im Venture-Capital-Bereich tätig und an Start-ups wie dem Restposten-Reseller Returbo.de und dem Versicherungsmakler Friendsurance.de beteiligt“. Benjamin Otto wird an der schwächsten Stelle des Konzerns eingesetzt: dem Kampf gegen die Onlinekonkurrenz. Obwohl Otto das Internetgeschäft massiv ausgebaut hatte, gerät der Konzern immer mehr unter Druck von jungen Konkurrenten wie dem Schuhversender Zalando oder Amazon. Jetzt soll Vize-Vorstandschef Rainer Hillebrand diesen Angriff aus dem Internet abwehren. Benjamin Otto arbeitet direkt Hillebrand zu. Dass er 2016 Vorstandschef wird – dann geht der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader voraussichtlich in Pension – glaubt Benjamin Otto nicht: „Ich weiß natürlich darum, dass man meinen Einstieg ins Unternehmen sofort mit der Frage verbindet, wann ich womöglich Herrn Schrader als Vorstandsvorsitzenden beerbe. Das ist für mich selbstverständlich erst mal gar kein Thema“, sagte er. Zunächst wolle er die ihm übertragene Tochterfirma zum Erfolg führen, alles andere „wird sich in den nächsten Jahren ergeben“. Sein Vater Michael Otto war ab 1971 zehn Jahre im Konzern, ehe er Chef wurde. Benjamin Otto besserte schon als Schüler und Student sein Einkommen mit bestbezahlten DJ-Einsätzen auf. In den 90er Jahren organisierte er Musikveranstaltungen in Hamburg und auf Sylt. Nach einer Lehre zum Bankkaufmann absolvierte er ein Wirtschaftsstudium an der European Business School in London. Nach beruflichen Stationen in Buenos Aires und Madrid gründete er 2002 ein Unternehmen für intelligente Haustechnik für private und gewerbliche Gebäude und machte daraus eine Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Haustechnik, Medientechnik, Immobilienentwicklung und Leasing aktiv ist. Otto gilt als begeisterter Sportler. Der Otto-Konzern wurde 1949 von Werner Otto in Hamburg gegründet. Heute gehören neben dem Versandhaus auch Ketten wie Bon Prix oder Sport Scheck sowie der Lieferdienst Hermes zum Unternehmen. Der Umsatz betrug 2011 rund 11,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen

Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)

Vom Findelkind zum Vizekanzler

Vom Findelkind zum Vizekanzler Berlin (dapd). Philipp Rösler weiß weder wo, noch wann er genau geboren ist. Er kennt seine leiblichen Eltern nicht. Sein Geburtsdatum wurde im Waisenhaus auf den 24. Februar 1973 festgelegt. In den Wirren des Vietnamkriegs wurde der kleine Junge in diesem Waisenhaus in dem Dorf Knanh Hung abgegeben. Das Findelkind wurde von der deutschen Familie Rösler adoptiert, die ihm den Vornamen Philipp gab und ihm eine ordentliche Bildung angedeihen ließ. Der junge Mann studierte Medizin und promovierte über ein kardiologisches Thema. Vietnamesisch lernte er nicht. 1992 trat er in die FDP ein, 2000 ließ er sich katholisch taufen. Er wurde Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, vorübergehend Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt ist er FDP-Bundesvorsitzender. Und Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Als solcher reist Philipp Rösler am späten Montagabend dienstlich in sein Geburtsland. Nein, er besucht nicht das Dorf mit dem Waisenhaus. Da war er schon 2006, privat. Damals war es schwierig genug, das südvietnamesische Dorf zu finden, das nach dem Sieg des Nordens umbenannt worden ist, genau wie die einstige Hauptstadt Saigon, die heute Ho-Chi-Min-Stadt heißt. Es gelang ihm erst, als er eine alte amerikanische Landkarte, auf der der alte Name des Dorfes noch verzeichnet war, mit einer aktuellen verglich. Röslers Programm umfasst Gespräche mit der vietnamesischen Regierung, er wird begleitet von Wirtschaftsbossen, denen er in dem aufstrebenden Land Türen zu öffnen versucht. Er besucht Produktionsstätten von Bosch und von Siemens – eben das, was die Aufgabe eines Wirtschaftsministers bei Auslandsreisen ist. Aber er eröffnet auch die Internationale Deutsche Schule in Ho-Chi-Minh-Stadt. Und auf dem Rückflug nach Deutschland macht er noch einen Tag Station in Thailand. Am Freitag wird er in Berlin zurückerwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sprudel-Produzent fordert staatliches Biosiegel für Mineralwasser

Sprudel-Produzent fordert staatliches Biosiegel für Mineralwasser Neumarkt (dapd). Nach ihrem Sieg im jahrelangen Rechtsstreit um „Biomineralwasser“ fordert die Oberpfälzer Brauerei Lammsbräu ein staatlich anerkanntes Biosiegel für Mineralwasser. Ihr Unternehmen habe den ersten Schritt „auf dem Weg zu einem europaweit gültigen Biosiegel erfolgreich bewältigt“, sagte die Lammsbräu-Generalbevollmächtigte Susanne Horn am Freitag in Neumarkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Donnerstag entschieden, dass das Unternehmen weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten darf. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Der Rechtsstreit zwischen Wettbewerbszentrale und Brauerei dauerte insgesamt drei Jahre. Horn sagte, derzeit wiesen rund 30 Prozent der Mineralbrunnen in Deutschland Bio-Qualität auf. Sie gehe deshalb davon aus, dass bald weitere Biomineralwässer auf den Markt kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Scheidender Gesamtmetall-Chef will Öffnung bei Kurzarbeitregeln

Scheidender Gesamtmetall-Chef will Öffnung bei Kurzarbeitregeln Bielefeld (dapd). Der scheidende Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, plädiert angesichts der schwächelnden Konjunktur für eine Öffnung der Kurzarbeiterregeln. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte der langjährige Gesamtmetall-Chef der Zeitung „Neue Westfälische“. Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. „Aber wir sollten die Kriseninstrumente bereitmachen, um dann gegebenenfalls rasch handeln zu können, mit dem Ziel von Beschäftigungssicherung“, erklärte Kannegiesser. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaft aber teilweise zurückgenommen. Kannegiesser gibt nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall sein Amt ab. Sein Nachfolger Rainer Dulger sollte am Freitagnachmittag gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Telekom baut Gesundheitsgeschäft aus

Telekom baut Gesundheitsgeschäft aus Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will sich im Gesundheitsbereich neue Märkte erschließen. Gemeinsam mit einem Tochterunternehmen des Deutschen Hausärzteverbandes plant der Konzern die Gründung eines Rechenzentrums, das unter anderem zur Abrechnung der Versorgungsverträge zwischen Hausärzten und Krankenkassen dienen soll. Telekom-Manager Axel Wehmeier betonte am Freitag, mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werde die Telekom „Abrechnungsspezialist für Versorgungsverträge in Deutschland“. Die Telekom werde die Mehrheit am Gemeinschaftsunternehmen übernehmen, teilte das Unternehmen in Bonn mit. Allerdings muss das Bundeskartellamt den Plänen noch zustimmen. An der hausarztzentrierten Versorgung nehmen bundesweit derzeit fast drei Millionen Versicherte und rund 13.000 Ärzte teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Eigene Läden sorgen für stürmisches Wachstum bei Gerry Weber

Eigene Läden sorgen für stürmisches Wachstum bei Gerry Weber Halle/Westfalen (dapd). Der zügige Ausbau der eigenen Filialkette beschert dem westfälischen Modekonzern Gerry Weber ein stürmisches Wachstum. In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2011/12 steigerte das Unternehmen seinen Umsatz um 13,9 Prozent auf 554,4 Millionen Euro. Das Nettoergebnis stieg sogar um 23,5 Prozent auf 44,5 Millionen Euro, wie Gerry Weber am Freitag mitteilte. Der Wachstumsschub ist vor allem auf die Übernahme von gut 200 Filialen der Modekette Wissmach im Frühjahr und zahlreiche Neueröffnungen der eigenen Kette „Houses of Gerry Weber“ zurückzuführen. Das Modeunternehmen aus der westfälischen Provinz macht inzwischen rund 38,6 Prozent seines Umsatzes mit eigenen Geschäften. Ende Oktober vergangenen Jahres lag dieser Anteil noch bei 31 Prozent. Doch punktete der Konzern nicht nur im Filialgeschäft, sondern auch im Internet. In den ersten neun Monaten konnte der Konzern seine Online-Umsätze um rund 40 Prozent steigern. Der Wachstumskurs hielt auch im dritten Quartal an. Zwischen Mai und Juli steigerte das Unternehmen seinen Umsatz im Vorjahresvergleich um 21,9 Prozent auf 178,4 Millionen Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) erhöhte sich um 20,2 Prozent auf 19,7 Milliarden Euro und der Konzerngewinn lag mit 12,8 Millionen Euro um 21,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Angesichts des florierenden Geschäfts hob Gerry Weber die Umsatzprognose für das Ende Oktober ablaufende Geschäftsjahr leicht an. Der Konzernumsatz soll nun auf 800 Millionen Euro steigen, 5 Millionen Euro mehr als bislang prognostiziert. Gleichzeitig bekräftigte das Unternehmen das Ziel, eine Ebit-Marge, also das Verhältnis von operativem Ergebnis zum Umsatz, zwischen 14,5 und 14,6 Prozent (Vorjahr: 14,2 Prozent) zu erreichen. Der Wert der Gerry-Weber-Aktie stieg nach Bekanntgabe der Zahlen am Freitagvormittag um rund 0,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler reist nach Vietnam und Thailand

Rösler reist nach Vietnam und Thailand Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reist in der kommenden Woche nach Vietnam und Thailand. Begleitet wird er auf der fünftägigen Reise von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Ziel der Reise sei der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden „aufstrebenden Ländern der Wirtschaftsregion ASEAN“. Erste Station der Reise ist die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dort wird Rösler Premierminister Nguyen Tan Dung sowie weitere hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung treffen. Mit Planungsminister Bui Quang Vinh will er ein bilaterales Dialogforum eröffnen. In Ho-Chi-Minh-Stadt trifft Rösler Handelsminister Vu Hu Hoang. Auf dem Programm dort stehen die Eröffnung der ersten deutsch-vietnamesischen Schule und die Gründung einer Technologieakademie. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok will Rösler Gespräche mit Premierministerin Yingluck Shinawatra und Vizepremierminister Kittirat Na-Ranong führen. Auch hier wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen. dapd (Wirtschaft/Politik)

NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle

NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)