Berlin (dapd). Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind Regierung und Opposition uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch. Zudem nannten am Donnerstag die ersten Bundesländer vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing bezweifelte, dass die Besteuerung von Börsengeschäften unter den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Bedingungen möglich ist. „Mir fällt spontan nicht ein, wie das geht“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten immer behauptet, die Steuer sei auch unter der Voraussetzung möglich, dass Kleinanleger nicht betroffen seien und dass Finanzgeschäfte nicht in weniger regulierte Märkte abwanderten. Dies müssten nun die Befürworter in der Opposition, in der EU-Kommission und auch in der Bundesregierung belegen, sagte Wissing. SPD-Chef Gabriel entgegnete im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleine Pensionsfonds zu besteuern, sondern „toxische Geschäfte“ wie den Derivatehandel. Seiner Ansicht nach gab es bei der FDP eine „180-Grad-Wende“, sodass nun Einigkeit über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte herrsche. „Seit gestern haben wir nach zweieinhalb Jahren Streit mit Frau Merkel und ihrer Regierung in Deutschland endlich erreicht, dass dazu auch die Bundesregierung Ja sagt“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Alleine in Deutschland seien Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, sagte der SPD-Politiker. Damit sollten Wachstumsimpulse gesetzt werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, plädierte im Bayerischen Rundfunk für Investitionen in den Ausbau der Energie- und Schienennetze, „damit Güter von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung der Grünen nach einem europäischen Tilgungsfonds für Staatsschulden. Auch einige Bundesländer knüpfen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt an Bedingungen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU), verlangten finanzielle Zugeständnisse. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die inzwischen viele Kommunen überforderten. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, verlangte er. Kretschmann fügte hinzu: „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mithilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mithilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Haseloff machte klar: „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Die Regierungschefs aller 16 Länder wollten am Donnerstag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Unternehmen & Märkte
Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm
Helsinki (dapd). Der angeschlagene finnische Handy-Riese Nokia will im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms seinen Entwicklungsstandort Ulm mit rund 730 Beschäftigten schließen. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Für die Nokia-Beschäftigten in Deutschland ist die Ankündigung ein Schock. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: EnBW zahlte bis zu 300 Millionen Euro für Scheingeschäfte
München (dapd). Die EnBW-Affäre um millionenschwere Scheinverträge weitet sich offenbar aus: Bis zu 300 Millionen Euro soll der Energieversorger laut internen Unternehmensunterlagen an den russischen Geschäftsmann Andrej Bykov gezahlt haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Affäre. Zu Bykov als Partner soll das Forschungs- und Technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben. Offiziell hatte Bykov die Millionenbeträge zwischen den Jahren 2005 und 2008 für die Lieferung von Brennstoff für Atomanlagen erhalten. Unter anderem sollte EnBW mit Uran aus russischen Militärbeständen versorgt werden. Diese Leistungen wurden aber nicht erbracht, die leichtfertig abgeschlossenen Verträge hätten bereits 2009 Wirtschaftsprüfer verblüfft, berichtet die Zeitung. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schließt Standort in Ulm
Frankfurt/Helsinki (dapd). Der finnische Handy-Riese Nokia streicht bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dieser schwierige Schritt sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nokias sicherzustellen, erklärte der Vorstandsvorsitzende und Präsident Stephen Elop. Zudem soll in der Mobilfunksparte noch stärker gespart werden. Dabei wird unter anderem der Standort in Ulm geschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel plant Schließung des Werkes Bochum nach 2016
Rüsselsheim (dapd-hes). Die 20.800 Opel-Beschäftigten in Deutschland können sich über eine Jobgarantie bis Ende 2016 freuen, aber danach wird das Werk in Bochum geschlossen – über dieses Koppelgeschäft verhandelt der Autobauer zurzeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Die Arbeitnehmer signalisierten trotz der schmerzhaften Werksschließung Zustimmung zu dem Sanierungsplan, mit dem die seit Jahren anhaltenden Milliardenverluste bei dem Autobauer gestoppt werden sollen. Vorstand, IG Metall und Betriebsrat äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung über die Verhandlungen. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Opel-Standorte sind neben Bochum auch Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. Neben der Schließung des Werkes Bochum zeichnen sich weitere Zugeständnisse der Belegschaft ab: Die Opel-Führung fordert eine Verschiebung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent. Außerdem fordert der Vorstand feste Pläne „zur Reduzierung der Material-, Entwicklungs- und Produktionskosten“. Im Gegenzug ist das Management bereit, über die Herstellung von Autos anderer Marken des Mutterkonzerns General Motors (GM) bei Opel zu reden: Zur Zeit führt GM mit Macht die Billigmarke Chevrolet in Europa ein. Diese Fahrzeuge laufen aber nicht bei Opel vom Band. Die Schließung des Werkes Bochum kommt in der gemeinsamen Erklärung nur verklausuliert zur Sprache: Es gebe eine „Planung der Geschäftsleitung, unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen und zukünftigen Marktaussichten keine weitere Produktallokation für Bochum nach Auslauf des jetzigen Zafira vorzusehen“, heiß es. Keine weitere Produktallokation bedeutet auf Deutsch, dass Opel keine weitere Produktion in Bochum plant. Damit stünde die Schließung des Werkes mit mehr als 3.000 Mitarbeitern fest. Allerdings erst in einigen Jahren, denn die neue Generation des Vans Zafira lief erst vor wenigen Monaten in Bochum an und ein Automodell wird üblicherweise vier bis sechs Jahre produziert. „Das Werk hat eine Perspektive, so lange das Auto nachgefragt wird“, hieß es in Opel-Kreisen. Zurzeit produziert Bochum im Drei-Schicht-Betrieb. Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug signalisierte Zustimmung zu dem Plan: „Die Opel-Betriebsräte sind bereit, an der Stärkung der Marke Opel mitzuarbeiten. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Geschäftsplans gehen in die richtige Richtung, doch zu vielen Punkten müssen wir noch Gespräche führen.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßte die Schritte: „Mit der jetzigen Bestandsgarantie bis Ende 2016 und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist wertvolle Zeit gewonnen“, erklärte sie. Opel müsse diese Zeit nutzen, um eine Wachstumsstrategie umzusetzen. Das Opel-Management kündigte außerdem eine Produkt- und Marketingoffensive an, um den Absatzeinbruch zu stoppen: 23 neue Modelle sollen kommen, auch in neuen Segmenten. Als Beispiele nannte der Hersteller den kleinen SUV Mokka, der Mini Adam aus dem Werk Eisenach und ein Premium-Cabrio. Außerdem soll eine neue Markenstrategie entwickelt werden. „Wir müssen auf eine langfristig positive Entwicklung unseres Geschäfts in Deutschland hinarbeiten. Opel muss sein Geschäft so gestalten, dass wir auch in einem schwierigen Marktumfeld nachhaltig profitabel sind“, sagte Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke. Er will am 28. Juni einen Sanierungsplan im Aufsichtsrat vorstellen. GM-Vizechef Stephen Girsky bekräftigte: „Opel bleibt ein zentraler Pfeiler unseren globalen Geschäfts.“ Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich verbietet islamistischen Verein
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ parallel zu der Aktion das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verbieten, wie das Onlineportal derwesten.de schreibt. Vereinsrechtliche Ermittlungen richteten sich ferner gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt am Main. Auch sie sollen verboten werden. Insgesamt sollen 80 Objekte durchsucht worden sein. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Charkiw (dapd). Mit selbstgefertigten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einhergehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Großrazzia gegen Salafisten in sieben Bundesländern
Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: E.on bietet Vorruhestand ab 54 Jahre an
Düsseldorf (dapd). Nach langem Streit hat sich der Energiekonzern E.on mit den Betriebsräten offenbar auf einen Sozialplan zum Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geeinigt. Demnach könnten Mitarbeiter bis Jahrgang 1958 in den Vorruhestand gehen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Die Vorsitzende des Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, sagte der Zeitung, wer besonders lange bei E.on tätig war, dürfe sogar mit 53 Jahren gehen. Gratz geht davon aus, dass mehr als 1.000 E.ON-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zudem übernimmt er die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht der Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)