Arbeitsplätze und Unternehmen nicht gefährden!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb kritisiert der Verband den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der für viele kleine und mittlere Unternehmen mehr Bürokratie bedeutet. Nicht haltbar ist zum Beispiel der Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung.

Denn für zahlreiche kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe führt dies zu einem deutlich höheren Aufwand: In vielen Fällen muss die Lohnsumme der Beschäftigten künftig über mehrere Jahre überwacht werden. Dies widerspricht jedoch dem Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums nach einem Bürokratie-Abbau.

Deshalb wird sich der BdSt im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass Betriebe mit mindestens fünf Arbeitnehmern von der Lohnsummenaufzeichnung befreit werden. Betriebe mit sechs bis 20 Mitarbeitern müssen hinsichtlich der Lohnsummenregelung weitere Erleichterungen erfahren. Der Gesetzentwurf sieht bisher nur eine Freistellung bei Betrieben mit drei Beschäftigten vor.

Zudem werden die Länder mehr Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten. Aus Sicht des BdSt darf die Reform nicht dazu genutzt werden, um die Landeskassen zu füllen. Der BdSt hatte in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf bereits Maßnahmen vorgeschlagen, damit die Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation steuerlich unbürokratisch und rechtssicher möglich bleibt. In diesem Sinne muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

www.steuerzahler.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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