Berlin (dapd-bln). Tausende Menschen haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Hintergrund der Proteste ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. 3.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung friedlich. Beteiligt hatten sich 42 Gruppierungen, darunter alevitische, kurdische und armenische Verbände und Gemeinden. Die Alevitische Gemeinde hatte dabei zum Protest aufgerufen und 60 Busse mit Unterstützern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden erwartet. Bis zum Mittag waren 45 Busse in Berlin angekommen. Laut Dogan kritisierten die Teilnehmer auch die Syrien-Politik der türkischen Regierungspartei AKP. In diesem Zusammenhang wolle man auch auf die Lage vieler politischer Gefangener aufmerksam machen, die sich zum Teil im Hungerstreik befänden. „Erdogan versucht sich als Demokrat und Reformator darzustellen“, sagte der Generalsekretär. Dabei unterdrücke er immer noch die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Grüne und Linke sprechen auf Kundgebung Auf der Kundgebung sprachen die Vertreter verschiedener türkischer Minderheiten jeweils in ihren eigenen Sprachen. Zugleich ergriffen mehrere Bundespolitiker von Grünen und Linke das Wort. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vertrat die Auffassung, dass Erdogan Bürger- und Menschenrechte mit Füßen trete. Sie forderte von Erdogan, die Demokratie zum Fundament seiner Europapolitik zu machen. „Ihr seid die Repräsentanten und Botschafter der Unterdrückten“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Cilic. Der neue Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen stelle der Türkei ein Armutszeugnis aus. Die Regierungspartei AKP treibe eine Demokratisierung nur scheinbar voran. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unterdessen die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten: „Warum können Kurden in der Türkei nicht leben, wie sie wollen?“, fragte er. Er appellierte an Erdogan, den Kurden ihre Kultur und Nationalität in „vollem Umfang“ zuzugestehen. Sein Respekt gelte all jenen Menschen in der Türkei, die „in Kauf nehmen, eingesperrt zu werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen“. dapd (Politik/Politik)
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Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trittin forderte, beim EU-Beitritt auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“. Mittlerweile müsste Europa ein großes Interesse daran haben, den ökonomisch boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an seiner Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei. dapd (Politik/Politik)
Mehr Menschen beziehen Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (dapd). Am Jahresende 2011 haben in Deutschland rund 332.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Das seien 4 von 1.000 Bürgern, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Hilfebezieher um 3,9 Prozent gestiegen. Hilfe zum Lebensunterhalt werde hauptsächlich von Behinderten und Pflegebedürftigen bezogen, die in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen wohnten, teilte Destatis weiter mit. Aber auch Erwerbsunfähige, Kranke oder Vorruheständler mit niedriger Rente könnten die Sozialleistung in Anspruch nehmen. Am häufigsten bezogen die Menschen in Hamburg mit 7 Personen je 1.000 Einwohner die Hilfe. Am seltensten nahm sie die baden-württembergische Bevölkerung in Anspruch (1 Person je 1.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Schuldenquote in der Eurozone gestiegen
Luxemburg (dapd). Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Ländern des Euroraums ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht gestiegen. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 erreichte die Schuldenquote 90,0 Prozent des BIP, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Drei Monate zuvor waren es noch es noch 88,2 Prozent gewesen. In den Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien stieg die Quote den Angaben zufolge im Vergleich zum ersten Quartal erneut. Den mit Abstand höchsten Wert habe Griechenland mit 150,3 Prozent des BIP erreicht. In Deutschland verzeichneten die Statistiker einen Anstieg der Schuldenquote von 81,1 auf 82,8 Prozent. Für die gesamte EU sei ein leichtes Anwachsen des Schuldenstands von 83,5 auf 84,9 Prozent des BIP zu verzeichnen gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus
Berlin (dapd). Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Ehefrau Bettina angeblich ausgesagt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, äußerte sich die 38-Jährige am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann. Zuvor hatte sie die Aussage verweigert. Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff wird seit Februar wegen seiner Nähe zum Unternehmer David Groenewold ermittelt. Bis Ende der Woche will die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zu dem Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)
Bundesrepublik will Prager Botschaftsgebäude 2013 kaufen
Magdeburg (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. „Für uns ist dieser Ort historisch“, sagte Pieper der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr müssen wir da eine Entscheidung getroffen haben.“ Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte am 30. September 1989 rund 4.000 Botschaftsflüchtlingen vom Balkon des Gebäudes mitgeteilt, dass sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können. Deutschland will das Haus seit 2009 kaufen und bietet im Gegenzug die ehemalige US-Botschaft in Berlin an. Der Preis soll laut Zeitung zwischen zehn und 24 Millionen Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Risiko für Länder bei der HSH Nordbank steigt offenbar
Hamburg (dapd-nrd). Im Fall der angeschlagenen HSH Nordbank steigt offenbar das finanzielle Risiko der Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass eine Bürgschaft in Höhe von sieben Milliarden Euro bis zum Jahresende gezogen werden müsse, gestand Bankchef Paul Lerbinger einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft ein. Ein „streng vertraulich“ gestempelter HSH-Bericht klinge ähnlich. In ihrer Halbjahresbilanz hatte die HSH Nordbank die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung noch mit 41 Prozent beziffert. Im Hamburger Ausschuss soll Lerbinger demnach auch eingeräumt haben, dass die von der Bankenaufsicht vorgeschriebene Kernkapitalquote von neun Prozent zum Jahresende wohl nicht zu halten sei. Die Bank prüfe „derzeit Möglichkeiten, die Quote ohne Zuführung von frischem Geld zu stärken“, zitierte das Magazin einen HSH-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on rechnet mit schneller Einigung über Altkraftwerke
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on rechnet mit einer schnellen Einigung über den Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zum Schutz vor Stromengpässen. Ein Unternehmenssprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern befinde sich in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur. „Wir gehen davon aus, dass bald eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden wird“, fügte er hinzu. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur aus Furcht vor Stromengpässen im kommenden Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen wollen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird,“ sagte Oppermann laut Vorabmeldung. Am Mittwoch steht die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen an. Der Zweite Senat befindet über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)