München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir werden darauf drängen, noch im Oktober die Sanktionen weiter zu verschärfen, wenn es keine substantiellen Fortschritte bei den Verhandlungen gibt“, sagte er am Mittwoch in München mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Die geltenden Sanktionen zeigten bereits Wirkung, sagte Westerwelle. Es sei richtig, „weiterhin an einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts um das Atomprogramm Irans zu arbeiten“. Zugleich betonte der FDP-Politiker: „Eine atomare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
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Kirchen rufen zu Solidarität in Europa auf
München (dapd-bay). Zum Tag der Deutschen Einheit haben die beiden großen christlichen Kirchen zu Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ spürbar sein. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. dapd (Politik/Politik)
Ford hofft auf Rückendeckung aus den USA
Stuttgart (dapd). Ford Deutschland setzt in der westeuropäischen Absatzkrise auf die Rückendeckung durch den US-amerikanischen Mutterkonzern und bewährte Kriseninstrumente. „Es ist nicht so, dass wir in Europa rudern und die anderen gucken zu“, sagte Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes vor Journalisten in Stuttgart. „Das ist ein Team“, sagte der Manager. Dennoch sieht Mattes noch mindestens ein weiteres schweres Jahr auf die Industrie in Europa zukommen. Er forderte deswegen die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland. Ford rechnet im Europageschäft im laufenden Jahr mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde US-Dollar und will zunächst über eine freiwillige Regelung Stellen abbauen. Im Konzern läuft seit Mitte September ein Abfindungsprogramm für die Mitarbeiter in Deutschland und Europa. Ziel ist es, sich auf diese Weise von mehreren Hundert Mitarbeitern zu trennen. Laut Mattes ist es noch zu früh, um zu sagen, wie viele Mitarbeiter das Angebot annehmen. Die Krise im Europageschäft hat Mattes zufolge mehrere Ursachen. So sei der Absatz insgesamt zurückgegangen. Wurden 2007 noch 18 Millionen Fahrzeuge in Westeuropa verkauft, seien es im letzten Jahr 15,3 Millionen gewesen. In diesem Jahr würden 14 Millionen Fahrzeuge erwartet. „Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr in Europa kein Wachstum haben werden“, sagte Mattes. Hinzu komme: „Ein noch intensiverer Wettbewerb drückt auf die Margen.“ Neben die etablierten Hersteller seien Anbieter wie Dacia oder Hyundai getreten. Schwere Verluste machen deswegen auch andere vom europäischen Markt abhängige Hersteller wie Opel, Fiat oder Peugeot. Bei Ford komme speziell hinzu, dass der Konzern massiv investiere, sagte Mattes. Viele der Neuentwicklungen im Konzern kämen aus Europa, deswegen würden die Entwicklungskosten zunächst hier negativ zu Buche schlagen. Mattes will reagieren, indem er die Produktion ständig der Nachfrage anpasst. Instrumente könnten eine Anpassung der Bandgeschwindigkeiten, Freischichten, die Vier-Tage-Woche oder Kurzarbeit sein. Zudem setzt er Hoffnung auf zahlreiche neue Modelle. In den kommenden fünf Jahren will der Konzern 15 davon vorstellen. „Das ist das breiteste Angebot, das wir je hatten“, sagte Mattes. Zudem solle ein Ford auch in jeder Weltregion gleich aussehen. „Das sind globale Produkte, die wir global absetzen“, sagte Mattes. Sechs der Fahrzeuge basieren auf einer gemeinsamen Plattform. Das führt zu geringeren Kosten, weil der Konzern auf mehr gleiche Teile zurückgreifen kann. Hier zeigt sich beispielsweise ein Unterschied zu Konkurrent Opel, der von der Mutter General Motors bei der Produktion relativ alleine gelassen wird. Experten fordern als ein Instrument zur Rettung der Rüsselsheimer unter anderem, die Werke auch mit Chevrolet-Modellen auszulasten. In Deutschland wolle sich Ford im Kampf um Marktanteile aber nicht auf jedes Instrument einlassen. „In Märkten, die stabil sind wie Deutschland, haben wir uns entschieden, bestimmte Dinge nicht zu tun, nur um Volumen und Marktanteile zu erhalten“, sagte er. So liege der Anteil der tageszugelassenen Fahrzeuge am Verkauf bei 25 bis 27 Prozent. Manche Hersteller gingen darüber hinaus. Für Ford komme das nicht infrage. Er sprach sich zudem für die Verlängerung des Kurzarbeitergelds aus. „Das kann in dieser Krise wieder hilfreich sein“, sagte Mattes. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften hätten sich gegenüber den zuständigen Behörden schon dafür ausgesprochen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde in der Krise 2008/09 zunächst auf 24 Monate ausgeweitet. Viele Unternehmen nutzten das, um ihre Stammbelegschaft zu halten. In der Folge wurde die Bezugsdauer immer weiter reduziert. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit für sechs Monate Kurzarbeitergeld. Mattes wünscht sich, dass das Bundesarbeitsministerium per Verordnung wieder 24 Monate ermöglicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AfA-Chef Barthel kritisiert Art und Weise der Kür Steinbrücks
Passau (dapd). Der Arbeitnehmerflügel in der SPD hat die Art und Weise kritisiert, wie sich die Partei für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entschieden hat. Parteichef Sigmar Gabriel habe lange zu Recht den Standpunkt vertreten, man müsse erst die inhaltlichen Fragen klären, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, der „Passauer Neuen Presse“. „Das hätte ich für den besseren Weg gehalten.“ Nun müsse man „das Beste aus der aktuellen Situation machen“. Nach den Worten Barthels wird die SPD ihrem Spitzenkandidaten die eingeforderte Beinfreiheit geben. Wichtig sei aber, durch ein gutes Programm eine breite Wählerschaft zu mobilisieren. „Das kann Peer Steinbrück nicht allein. Das geht nur gemeinsam im Team. Da müssen sich alle aufeinander zu bewegen“, betonte Barthel. „Peer Steinbrück hat sich schon deutlich bewegt“, attestierte Barthel dem SPD-Spitzenmann. In seinem Bankenpapier habe er viele Forderungen der AfA übernommen. Auch in der Steuerpolitik sei man auf einer Linie. „Inzwischen steht Peer Steinbrück auch zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
Flugzeuginsassen müssen vorerst mit der Gefahr giftiger Luft leben
Berlin (dapd). Passagiere und Besatzung müssen wohl noch eine Weile mit der Gefahr vergifteter Luft im Flugzeug leben. Die Industrie arbeitet nach eigenen Angaben vom Montag an Modellen, wie die Verunreinigung der Kabinenluft grundsätzlich vermieden werden kann. Laut der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) wurde die heutige Technologie in den 60er Jahren von den Herstellern eingeführt. Nur bei dem neuesten Flugzeug auf dem Markt, der Boeing 787 „Dreamliner“, kommt die Kabinenluft nicht aus dem Triebwerkskomplex. „Es gibt noch keine perfekte Lösung in der Schublade“, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg. Die VC fordere seit einiger Zeit, neue Flugzeugmuster nicht mehr mit der Luftversorgung aus dem Triebwerk, sondern von einem weniger kontaminations-gefährdeten Außenbereich auszustatten. Begründet worden sei der jetzige Standard damit, dass im Triebwerk ohnehin viel Luft umgesetzt werde und dort deshalb die Kompression für den Kabinen-Überdruck am ökonomischsten zu erzeugen sei. Bei schadhaften Dichtungen können Dämpfe in den Kreislauf der Kabinenluft gelangen. Handwerg wies aber darauf hin, dass die Vorfälle mit Dämpfen verbrannten Öls oder anderen giftigen Gasen in der Kabine „meistens nicht so dramatisch“ abliefen wie in dem jetzt diskutierten Germanwings-Fall. Dabei waren 2010 die Piloten so sehr in ihrer Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt, dass sie ihren A319 nur mit Mühe landen konnten. Am Wochenende räumte auch der Germanwings-Mutterkonzern Lufthansa Probleme mit kontaminierter Kabinenluft in seinem Riesenflieger A380 ein, bei dem teils Triebwerke hätten ausgewechselt werden müssen. Lufthansa arbeitet nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) an einer Möglichkeit, den Schadensfall am Boden zu simulieren und so zu sicheren Erkenntnissen zu kommen. Auch das sei aber ein hochkomplexes Problem. Die SPD kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen seiner angeblichen Untätigkeit bei dem Problem. Der Minister verhalte sich nach dem „Motto der drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“, kritisierte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker, in Berlin. Diese Ignoranz der seit Monaten diskutierten Risiken im Passagierflugverkehr sei „ein politischer Skandal“. Hacker fügte hinzu: „Das Schweigen von Minister Ramsauer zu dem aktuell bekannt gewordenen Vorfall führt zu der Frage nach der fachlichen Eignung.“ Die Zeit der Verharmlosung und Verdrängung sei vorbei. (Zwischenbericht Köln im Internet: http://url.dapd.de/PETH9U ) dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Fusion EADS-BAE wird immer stärker
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stößt nun auch auf den Widerstand der Aktionäre: Der französische EADS-Großanteilseigner Arnaud Lagardère äußerte massive Bedenken: „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag n Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Der zweite industrielle Großaktionär Daimler ist unglücklich über den Wertverfall der EADS-Aktie um rund 10 Prozent seit Bekanntwerden der Fusionspläne. Daimler habe Interesse an der „Werthaltigkeit seines Aktienbesitzes“, wie Konzernchef Dieter Zetsche laut „Welt am Sonntag“ sagte. Daimler vertritt ebenfalls gut 22 Prozent der Stimmrechte. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass EADS-Chef Tom Enders sein Unternehmen mit dem deutlich kleineren britischen Rüstungskonzern zusammenführen will. Laut Enders ergänzen sich Flugzeugbau und Rüstungsgeschäft. EADS und BAE stehen beide stark unter dem Einfluss der Regierungen. Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstände gegen das Geschäft. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand der Verhandlungen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche“ sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Die Bundesregierung wollte sich am Montag zu Medienberichten über eine angebliche Einigung nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob er das Wort Einigung kommentieren wolle, mit „Nein“. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung steht mit allen Beteiligten in dieser Frage in sehr engem Kontakt.“ Auch die britische Regierung gelte „in diesem Sinne als Beteiligte“. Die Komplexität des Themas mache es notwendig, „sehr gründlich, mit aller Sorgfalt alle Aspekte zu überlegen, und dabei erst am Ende mit einer abschließenden Bewertung an die Öffentlichkeit zu gehen“, betonte Seibert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern mehr Engagement für Elektroautos
Berlin (dapd). Die Grünen fordern mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei „unterambitioniert“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern. Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in „spürbarer Weise“ auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Die Bundesregierung lehnt eine direkte finanzielle Förderung für Elektroautos bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD
Passau (dapd). Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine „schwer zu schlagende Kandidatin“. Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD eine große Chance. Ihm gelinge es, breite Wählerschichten zu gewinnen, die nicht zwingend SPD wählen würden, und dort Vertrauen zu schaffen, sagte Schneider. „Dennoch: Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Schneider sprach sich vehement gegen ein Rückdrehen der Rentenreform und der Agenda 2010 aus. Nur durch „die mutige Reformpolitik der SPD“ stehe Deutschland heute besser da als viele andere Länder. Schneider: „Eine Rücknahme der Beschlüsse zur Rente mit 67 können wir uns nicht leisten“. Verteilt werden könne nur, was auch erarbeitet wird. Die demographische Entwicklung sei auf Jahrzehnte vorgezeichnet. Das müsse beim Rentenniveau berücksichtigt werden. dapd (Politik/Politik)
Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen
Berlin (dapd). Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker. Steinbrück hatte zuvor eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket nicht ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
EU verdächtigt Apple der systematischen Täuschung von Verbrauchern
Hamburg (dapd). Die EU-Kommission verdächtigt den Computerkonzern Apple, seine Kunden beim Kauf von Mobiltelefonen und Computern zu täuschen. „Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, den Verbrauchern klare, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die ihnen nach EU-Recht zustehende gesetzliche Garantie zu geben“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Brief von Justizkommissarin Viviane Reding an die Verbraucherschutzminister der 27 EU-Länder. Apple habe, schreibt Reding weiter, prominent für seine eigene kommerzielle Gewährleistung geworben, „es aber versäumt darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher nach EU-Recht einen automatischen und kostenlosen Anspruch auf eine zweijährige Garantie haben“. Wegen dieser Praxis habe Italien bereits im vergangenen Dezember eine Geldbuße von 900.000 Euro gegen Apple verhängt, hieß es weiter. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission habe Apple „dieselben irreführenden Marketing-Maßnahmen auch in anderen Mitgliedsländern angewandt“. Reding fordere die EU-Staaten deshalb auf, „diesem Thema bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes besonderes Augenmerk zu widmen“. Apple verwies laut Bericht lediglich auf die Homepage mit einer Übersicht zu EU-Verbraucherrechten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)