Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten in Berlin warnte er vor dem „einfachen Weg, Geld zu drucken“. Dies werde in Inflation und „kalter Enteignung“ münden. Rösler fügte hinzu: „Diese vermeintlich einfache Lösung wäre der falsche Weg.“ Es gebe keine Alternative dazu, neue Schulden zu vermeiden und Reformen umzusetzen. Rösler forderte Spanien und Italien dazu auf, nicht so sehr über hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zu klagen, sondern mehr über die Umsetzung von Reformen zu reden. Für Deutschland regte Rösler an, jetzt eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt anzustreben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Mitgliederbegehren scheitert an geringer Beteiligung
Berlin/Saarbrücken (dapd). Nach dem Scheitern des ersten Mitgliederbegehrens in der SPD nach neuen Regeln will Parteichef Sigmar Gabriel eine Vereinfachung der Einbeziehung der Mitglieder prüfen. Das teilte Gabriel am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben der Initiatoren vom selben Tag gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das erste Mitgliederbegehren seit Einführung der neuen Beteiligungsregeln Ende 2011 richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. SPD-Chef Gabriel dankte ihnen für ihr Engagement, auch wenn er ihr Vorhaben inhaltlich abgelehnt hatte. Gabriel will Befragung von Mitgliedern vereinfachen Banaszczuk und Morhardt forderten, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Gabriel versprach, die Vorschläge in Betracht zu ziehen. Er wolle „jeden einzelnen prüfen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ Gabriels Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/ZjulX8) dapd (Politik/Politik)
Professor Deubel kommt zum Ende
Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der Professor noch einmal die wesentlichen Punkte seiner Verteidigung zusammen: Bei der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung sei alles transparent und mit rechten Dingen zugegangen und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe Bestand. Wenn er nun trotzdem vor Gericht stehe, dann nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft völlig zu Unrecht den falschen Beschuldigungen des mitangeklagten früheren Finanz-Controllers der Nürburgring GmbH, Michael Nuss, Vertrauen geschenkt habe. „Nicht in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir so etwas von einer zur Wahrheit und Objektivität verpflichteten Behörde vorgestellt“, sagte Deubel, um dann mit den Worten zu schließen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aussagen von Metternich und Wagner Nach dem Ende von Deubels Vortrag äußerten sich dann noch zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen: der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Ihnen wird im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht Untreue, sondern lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Darin, dass das Land über die ISB für die millionenteuren Bauten an der Eifel-Rennstrecke bürgte, sahen die beiden Angeklagten aber wie zuvor schon Deubel nichts Ungewöhnliches. „Alles lief so wie bei vielen anderen Projekten“, sagte Metternich: „Die ISB stellt die Summe bereit und das Land bürgt.“ Eine Verschleierung oder eine Vertuschung habe es dabei nicht gegeben. Wagner betonte, mit den von der RIM geleisteten Zahlungen habe ein Baustopp in der Eifel abgewendet werden sollen. Allerdings sei dabei immer nur die Rede von einer Zwischenfinanzierung gewesen, welche die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck durch private Investorengelder hätte ablösen sollen. „Die Ablösung steht kurz bevor“, habe es immer wieder geheißen, sagte Wagner. Dazu kam es letztlich aber nicht – ein privater Investor für die Erlebniswelt am Nürburgring wurde nicht gefunden. Bank wollte Nürburgring-Geschäftspartnern kein Geld leihen Das Gericht zitierte aus dem internen Schreiben einer Bank, von der die Manager der Finanzfirma Pinebeck Darlehen über 59 Millionen Euro bekommen wollten. Trotz Landesbürgschaft lehnte die Bank das Ersuchen ab: Am Nürburgring sei „eine Verflechtung verschiedener Gesellschaften“ tätig, es mangele deutlich an Transparenz. Zudem sei das Projekt von großer politischer Brisanz und die finanziellen Risiken immens, lautete das vernichtende Urteil der Bank. Am Donnerstag soll der Prozess mit der Befragung des von Deubel kritisierten früheren Nürburgring-Controllers Nuss fortgesetzt werden. Dieser hatte sein bereits am zweiten Prozesstag begonnenes Statement unterbrochen, um zunächst zu hören, was Deubel, damals auch Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, zu sagen hat. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert
Berlin/Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit der Vereinfachung der Beteiligungsregeln Ende 2011 ist deutlich gescheitert. Es gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein, wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das Vorhaben richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns dennoch als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. Sie forderten jetzt, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Reform der Transparenzregeln zu Nebeneinkünften auf der Zielgeraden
Berlin (dapd). Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag, die bestehende Stufenregelung „nach oben zu erweitern“, die Zustimmung der Kollegen erreichen werde. Sein Amtskollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte in Berlin: „Die Union scheint sich zu bewegen.“ Die Rechtsstellungskommission des Bundestages befasst sich am Donnerstagmorgen erneut mit einer Neuregelung zu den Nebeneinkünften. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte. SPD sieht „selbsterziehenden Prozess“ Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Oppermann sagte, er sehe bei der Union als Auswirkung der „Initiative Steinbrücks“ zur Offenlegung der Nebeneinkünfte einen „selbsterziehenden Prozess“. Er bekräftigte, die SPD bestehe auf der „Publizität auf Euro und Cent“. Möglicherweise ist die Sitzung der Rechtsstellungskommission die letzte Gelegenheit, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Nebenverdienste anzuschieben. In der vergangenen Woche hatte sie sich vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu rechnen. Kommissionspräsident und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte gesagt, entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Grosse-Brömer beteuerte, es sei der Wunsch der Union, zu einer Einigung zu kommen, „damit wir diese Regelung noch besser machen, als sie ohnehin schon ist“. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags
Berlin (dapd). Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem „Informationsbesuch“ am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. FDP-Eurorebell Frank Schäffler nannte Draghi einen Brandstifter. An dem Gespräch im Bundestag nehmen am Nachmittag Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. Der EZB-Präsident ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihm vor, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Meister: Draghi muss Staatsfinanzierung durch EZB ablehnen Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. Bundesfinanzminister Schäuble nahm in der „Zeit“ die Zentralbank vor Kritik aus Deutschland in Schutz: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Mit deutlichen Worten meldete sich dagegen der FDP-Finanzexperte Schäffler zu Wort: „Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der EZB-Chef solle bei seinem Besuch klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen „geldpolitischen Irrweg“ verlässt und die Unabhängigkeit der Institution „unverzüglich wiederherstellt“. Schäffler warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Höhere Inflation kein gangbarer Weg Kritik kam auch vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Er will von Draghi wissen, unter welchen Bedingungen der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ablaufen soll. Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne „noch nicht erkennen, warum die Idee von Herrn Draghi, Deutschland unter eine gemeinsame Haftung zu bringen, der richtige Weg ist“. Die Eurokrise über mehr Geld und damit wahrscheinlich über eine höhere Inflation lösen zu wollen, sei für Deutschland kein gangbarer Weg, sagte Fricke. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, Draghi müsse im Detail darlegen, wie das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aussehen soll. Die Deutschen hätten sowohl ein Interesse an einem stabilen Euro als auch an Hilfe für notleidende Länder, sagte Müller im SWR. „Aber eben nicht zum Nulltarif, sondern diese Länder müssen sich dann eben auch zu Gegenleistungen verpflichten.“ dapd (Politik/Politik)
Draghi kommt in den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie in der Kritik
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz.“ Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen. Singhammer verwies auf die Zukunft: „Wir müssen das jetzt angehen“, ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren wegen zu vieler dicker Menschen vor dem Kollaps. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Er wolle deshalb die Präventionsstrategie durch Anreizprogramme ergänzen. Denkbar sei neben einer Beitragsminderung auch, dass Ärzte, deren Patienten erfolgreich abnehmen, eine Sondervergütung von der Kasse bekämen. Die Präventionsstrategie wurde schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt und wird momentan von Union und FDP vorbereitet. Im Mai dieses Jahres konnten sich die Koalitionspartner auf Eckpunkte einigen. Ein konkretes Gesetz soll es nicht geben. 67,1 Prozent der 18- bis 79-jährigen Männer und 53 Prozent der Frauen in derselben Altersklasse sind laut der aktuellen Studie zur Gesundheit Erwachsener des Robert-Koch-Instituts übergewichtig. Der Anteil der krankhaft Fettleibigen ist auf 23,3 Prozent der Männer und 23,9 Prozent der Frauen zwischen 18 und 79 Jahren angestiegen. Dies sei „besorgniserregend“, schreibt das Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
Schäuble deutet mehr Nachsicht gegenüber Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine gewisse Nachsicht gegenüber Griechenland angedeutet. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Reformanstrengungen im Euroraum zu verringern. Im Wissen, „dass wir alle Sünder sind“ und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, „können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Außerhalb Europas werde es oft nicht verstanden, dass ein großes Europa mit einem starken Deutschland nicht in der Lage sein sollte, die Probleme eines so kleinen Landes wie Griechenland zu lösen, sagte der CDU-Politiker. Athen habe bereits Fortschritte in manchen Bereichen erzielt. Dazu gehöre eine Absenkung der Lohnstückkosten um zwölf Prozent in den vergangenen Jahren. Allerdings müsse Griechenland erst noch Verwaltungsstrukturen aufbauen, die mit dem gemeinsamen Währungsraum kompatibel seien. „Das geht nicht schnell“, sagte der Minister. Gleichzeitig warnte er davor, in der Eurozone im Reformeifer nachzulassen: „Wir kommen um eine mittelfristige Reduzierung der Staatsverschuldung nicht umhin.“ Zwar sei das Haushaltsdefizit der Euroländer seit 2009 im Schnitt auf 3,2 Prozent halbiert worden. Insgesamt sei die Staatsverschuldung der Länder im Währungsraum jedoch noch viel zu hoch. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte auf dem Kongress, Sparprogramme müssten notfalls auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. Allerdings stellte Rösler Griechenland in Aussicht, neues Geld zu bekommen, wenn das Land bereit sei, angekündigte Reformen auch umzusetzen. Schäuble kritisiert nachlassende Reformbereitschaft Man werde alles „Notwendige tun, um den Euro als vertrauenswürdige Währung zu erhalten“, sagte Schäuble. „Die Risiken jeder anderen Entwicklung wären völlig unabsehbar.“ Der Minister hatte jedoch auch einen Seitenhieb parat für manche seiner Kollegen im Währungsraum. Sobald die Risikoaufschläge von Anleihen der Krisenländer ein bisschen niedriger seien, „hat man den Eindruck, dass die Reformbereitschaft nicht verstärkt wird“, kritisierte Schäuble. Es gebe bei einigen ein Gefühl, der Höhepunkt der Krise sei vielleicht schon überschritten. „Ich bin nicht sicher,“ warnte Schäuble und forderte den Euroraum dazu auf, seine Institutionen zu stärken, um so einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Währungsraum näher zu kommen. Mersch warnt vor trügerischer Ruhe an den Märkten Der Zinsdruck auf Staatsanleihen hatte nachgelassen, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer angekündigt hatte, Staatsanleihen von Krisenländern notfalls unbegrenzt in Sekundärmärkten aufzukaufen. Die Ruhe, die nach der EZB-Ankündigung auf den Finanzmärkten eingekehrt sei, könnte jedoch trügerisch sein, warnte auch EZB-Ratsmitglied Yves Mersch. „Zwar ist die Blutung gestillt. Der Patient ist aber noch nicht über den Berg“, sagte er auf dem Kongress. Die Regierungen müssten am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gleichzeitig sagte Mersch, die Ankündigung der EZB sei notwendig gewesen. Das Restrisiko „einer Desintegration des gemeinsamen Währungsraumes war nicht zu leugnen“. Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs auf dem Kongress. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei durchsucht Räume von Pro Köln
Köln (dapd). Polizisten haben Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt. Insgesamt stehen 10 bis 20 Mitglieder der Partei im Verdacht, falsche Angaben zur Teilnahme an internen Fraktionssitzungen gemacht zu haben. Sie sollen angegeben haben, dabei gewesen zu sein, auch wenn sie nicht da waren oder die Sitzung nicht stattfand. So sollen sie die Stadt um einen hohen fünfstelligen Betrag betrogen haben, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)