EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags

EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags Berlin (dapd). Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem „Informationsbesuch“ am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. FDP-Eurorebell Frank Schäffler nannte Draghi einen Brandstifter. An dem Gespräch im Bundestag nehmen am Nachmittag Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. Der EZB-Präsident ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihm vor, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Meister: Draghi muss Staatsfinanzierung durch EZB ablehnen Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. Bundesfinanzminister Schäuble nahm in der „Zeit“ die Zentralbank vor Kritik aus Deutschland in Schutz: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Mit deutlichen Worten meldete sich dagegen der FDP-Finanzexperte Schäffler zu Wort: „Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der EZB-Chef solle bei seinem Besuch klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen „geldpolitischen Irrweg“ verlässt und die Unabhängigkeit der Institution „unverzüglich wiederherstellt“. Schäffler warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Höhere Inflation kein gangbarer Weg Kritik kam auch vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Er will von Draghi wissen, unter welchen Bedingungen der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ablaufen soll. Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne „noch nicht erkennen, warum die Idee von Herrn Draghi, Deutschland unter eine gemeinsame Haftung zu bringen, der richtige Weg ist“. Die Eurokrise über mehr Geld und damit wahrscheinlich über eine höhere Inflation lösen zu wollen, sei für Deutschland kein gangbarer Weg, sagte Fricke. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, Draghi müsse im Detail darlegen, wie das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aussehen soll. Die Deutschen hätten sowohl ein Interesse an einem stabilen Euro als auch an Hilfe für notleidende Länder, sagte Müller im SWR. „Aber eben nicht zum Nulltarif, sondern diese Länder müssen sich dann eben auch zu Gegenleistungen verpflichten.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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