Köln (dapd). Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gefordert. Der 69-jährige Manager sei der Hauptverantwortliche für das derzeitige Desaster bei Deutschlands größtem Stahlkonzern, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes, Markus Dufner, am Montag in Köln. Cromme stehe seit elf Jahren an der Spitze des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp. Die Anhäufung von Missmanagement, Korruption und Kartellverstößen bei dem Essener Traditionsunternehmen könne ihm nicht entgangen sein. „Wenn er davon wusste, muss er gehen. Und wenn er tatsächlich nichts davon mitgekriegt haben sollte, wäre er als Chefaufseher ungeeignet“, sagte Duffner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kirchen rügen Rüstungsexporte in Krisenländer
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer kritisiert. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, anlässlich des Tags der Menschenrechte am Montag in Berlin. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage sei innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 angestiegen. Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der Rüstungsexportbericht der Regierung vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. „Geschäftsrisiko darf nicht auf Steuerzahler verlagert werden“ Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Die Konferenz forderte bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts die Bundesregierung zudem auf, die Praxis staatlicher Hermes-Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungsexporte zu beenden. Das Geschäftsrisiko dürfe nicht auf die Schultern der Steuerzahler verlagert werden, forderte Jüsten. Nach seinen Angaben ist dieser Wert im Jahr 2011 wegen U-Boot-Materialpaketen für die Türkei um 8.000 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt sicherte der Bund laut GKKE im vergangen Jahr vier Rüstungsgeschäfte im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro ab, von denen der Türkei-Deal mit 2,4 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachte. Jüsten wies zugleich darauf hin, dass 2011 die tatsächlichen Rüstungsausfuhren auf 1,2 Milliarden Euro nach 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesunken ist. Das sei erfreulich. Allerdings habe es bei deutschen Kriegswaffenausfuhren auch in den zurückliegenden Jahren starke Schwankungen gegeben. Den Rückgang der Kriegswaffenexporte dürfte also „kein anhaltend rückläufiger Trend“ sein: „Ein U-Boot kann die Bilanz schon wieder ganz anders aussehen lassen“, sagte Jüsten. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Schienenkartell hält ThyssenKrupp und Bahn in Atem
Düsseldorf/München (dapd). Der Schienenkartell-Skandal lässt ThyssenKrupp und die Deutsche Bahn nicht zur Ruhe kommen. Deutschlands größter Stahlproduzent will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) jetzt einen früheren Manager wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den verbotenen Preisabsprachen zulasten der Bahn auf 103 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Unterdessen sieht sich die Deutsche Bahn mit Vorwürfen konfrontiert, bereits im Jahr 2000 von den Mauscheleien gewusst zu haben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger will mit der Millionenklage dem Bericht zufolge Zugriff auf die für den früheren Spartenvorstand abgeschlossene Manager-Haftpflichtversicherung erlangen. Außerdem wolle er ein klares Signal an die Beschäftigten geben, dass Fehlverhalten nicht mehr akzeptiert werde, berichtete die Zeitung. Die Summe von 103 Millionen Euro entspricht dem Bußgeld, das vom Bundeskartellamt gegen den Konzern verhängt wurde. Es könnten aber noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro hinzukommen, falls ThyssenKrupp in dieser Höhe Schadenersatz für die überteuerten Schienen an die Bahn zahlen muss. Der Stahlkonzern glaube, dem ehemaligen Spartenvorstand nachweisen zu können, dass er eine Schlüsselfigur im Kartell gewesen sei, berichtete die Zeitung. Dem Vernehmen nach bestreite der Manager aber alle Vorwürfe. ThyssenKrupp selbst bekannte sich auf dapd-Anfrage zu einer „Null Toleranz“-Politik. Der Konzern habe hart durchgegriffen und sich von mehreren Managern getrennt. „ThyssenKrupp verfolgt Schadenersatzansprüche gegen diesen Personenkreis“, hieß es in Essen. Bahn will „alles ihr Mögliche“ zur Aufklärung getan haben Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe), die Bahn habe nicht erst 2011, sondern schon im Jahr 2000 Kenntnis von dem Kartell erlangt. Die Zeitung zitierte aus dem Brief eines Bahn-Anwalts an die Staatsanwaltschaft vom August 2000, wonach Unterlagen sichergestellt wurden, „die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen“. Das Schreiben nenne die später überführten Kartellsünder ThyssenKrupp und Voestalpine. Hätte die Bahn wirklich bereits zu diesem Zeitpunkt über die Absprachen Bescheid gewusst, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die von dem Konzern gegen die Schienenlieferanten geltend gemachten Schadenersatzansprüche haben. Die Bahn selbst erklärte allerdings in einer Stellungnahme, sie habe damals „alles ihr Mögliche getan, um zur Aufklärung von Straftaten in diesem Zusammenhang beizutragen“. Doch habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Ohnehin hätten die damaligen Anhaltspunkte einen anderen Sachverhalt als das jetzt bekanntgewordene Schienenkartell betroffen, erklärte die Bahn. Der Konzern verwies darauf, dass nach Angaben des Bundeskartellamts die 2011 bekanntgewordenen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt erst ab 2001 begonnen hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur für Arbeit begrüßt Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate begrüßt. „Die Verlängerung gibt Unternehmen Planungssicherheit bei sich abzeichnenden Auftragsausfällen. Kurzarbeit hilft Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Montag in Nürnberg. Derzeit bewegten sich sowohl die tatsächlich in Anspruch genommene Kurzarbeit mit 58.400 Arbeitnehmern im September als auch die neuen Anzeigen für 46.400 Arbeitnehmer im November im normalen Rahmen. Die Werte seien noch weit von denen in der Krise 2009/10 entfernt und bisher auch regional begrenzt. „Allerdings berichten immer mehr Arbeitsagenturen über einen erhöhten Beratungsbedarf zur Kurzarbeit. Wir beobachten deshalb die Situation sorgfältig“, sagte Becker. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Broschüre zur Kurzarbeit aufgelegt, die künftig monatlich aktualisiert wird. Sie kann im Internet unter http://url.dapd.de/qu8kGn abgerufen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Fraktionschef Stegner: Länder stocken HSH-Garantie auf
Hamburg (dapd-nrd). Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank ist nach Ansicht eines führenden SPD-Landespolitikers aus Schleswig-Holstein sicher. „Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird“, sagte der Kieler SPD-Fraktions- und Parteichef Ralf Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge. Bisher hatten die zuständigen Landesministerien nur erklärt, die Länder seien zur Aufstockung des Garantierahmens von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro bereit, es gebe aber noch keine Entscheidung. Mit diesen Summen würden die Länder einspringen, falls ihre Landesbank Verluste nicht mehr verkraften könnte. Bisher hatte die HSH Nordbank angekündigt, sie werde diese Garantie ab 2019 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro nutzen. Die EU müsste einer Aufstockung der Garantien zustimmen. Die Bank fährt zurzeit vor allem wegen fauler Kredite im Schifffahrtsgeschäft immer tiefer in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Schäubles Nein zu Besserstellung älterer Mütter
Passau (dapd). In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei „unstatthaft“. Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert. „Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen“, sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. „Wir sind hartnäckig“, machte Straubinger deutlich. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp will sich mit Ex-Managern anlegen
Hamburg/München (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will ehemalige Vorstände wegen milliardenschwerer Pannen und Verluste beim Bau von zwei Stahlwerken in Brasilien und in den USA zur Verantwortung ziehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme habe ein entsprechendes Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Es solle klären, ob Alt-Vorstände und Manager wie der frühere Stahlchef Ekkehard Schulz, Edwin Eichler oder Karl-Ulrich Köhler den Aufsichtsrat bewusst falsch informiert und getäuscht haben. Im gerade abgelaufenen Geschäftsjahr müsse das ThyssenKrupp-Management bei den beiden Stahlwerken weitere Wertberichtigungen in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro vornehmen, wie das Magazin schreibt. Die „Wirtschaftswoche“ meldete am Wochenende, ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger werde nach der Trennung von drei Vorständen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für die Zukunft des deutschen Stahlgeschäfts erarbeiten lassen, das „alle Möglichkeiten“ prüfen soll. Unter Berufung auf Aufsichtsräte schreibt das Magazin, dazu gehörten alle Optionen von einer organisatorischen Ausgliederung der deutschen Stahlwerke bis zu einem Börsengang. Wie der „Focus“ berichtete, gehen derweil die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre bei ThyssenKrupp zu Ende. Wie der Essener Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer dem Nachrichtenmagazin sagte, sollen Mitarbeiter der Konzerntochter GfT Bautechnik in 54 Fällen Aufträge in Osteuropa und in China mithilfe von Schmiergeldern ergattert haben. Die konzerneigene Revision hatte das Verfahren selbst in Gang gebracht. Am Montag (10. 12.) tagt der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Er wird aller Voraussicht nach gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben entbinden, die nach Auffassung des Kontrollgremiums mitverantwortlich für die Probleme bei Deutschlands größtem Stahlkonzern sind: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. Am Dienstag (11.12.) legt das Unternehmen seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2011/12 vor. Medienberichten zufolge droht erneut ein Milliardenverlust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptanteilseigner prüfen weitere Hilfen für die HSH Nordbank
Hamburg (dapd-nrd). Die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten an Wegen zur Stabilisierung der angeschlagenen HSH Nordbank. Eine Option sei die Erhöhung der staatlichen Garantien, sagte der Sprecher des Kieler Finanzministeriums, Sebastian Schaffer, am Samstag. „Das prüfen wir.“ Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ planen beide Länder die Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro. Weil die EU-Kommission aber zustimmen muss, sollen möglichst rasch Gespräche auf Arbeitsebene beginnen. Ministeriumssprecher Schaffer wies aber zurück, dass Optionen wie die Hilfe privater Geldgeber mittlerweile nicht mehr erörtert würden. „Der Vorstand hat im dritten Quartal 2012 Maßnahmen identifiziert, um die harte Kernkapitalquote von aktuell 9,4 Prozent zu stärken“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann am Samstag auf dapd-Anfrage. Deren Umsetzung habe bereits begonnen. Zudem prüfe die Bank weitere Schritte, um dauerhaft angemessen Kapitalquoten vorweisen zu können. „Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme“, sagte Hoffman. Die Bank begrüße die Bereitschaft der Länder, „die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“. Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank aktuell zu. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland fliegen deshalb auseinander. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Bank ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die Bank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nach einem Beihilfeverfahren unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenbau: Bundesministerium fordert Freigabe von Geldern
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Zur Finanzierung des Berliner Flughafenbaus dringt das Bundesverkehrsministerium auf eine Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln. Man habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, die gesperrte Summe von 312 Millionen Euro „in Tranchen“ zur Verfügung zu stellen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Mittel seien zur Fortführung des Bauprojekts in Schönefeld notwendig. Einen Medienbericht, wonach andernfalls das Ministerium vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft gewarnt habe, wollte sie aber nicht bestätigen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, dass die Behörde nicht nur um die Freigabe der Mittel gebeten, sondern gegenüber dem Ausschuss auch von einer „ernsten Krise“ gesprochen habe. Es bestehe die „erhebliche Gefahr“, dass die Flughafengesellschaft bereits im Januar ein Insolvenzverfahren wegen mangelnder Liquidität eröffnen müsste, wurde das Ministerium von dem Blatt zitiert. Entgegen der Behördensprecherin bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel die Geldsorgen. „Das Geld reicht noch bis in den Januar hinein“, sagte er auf dapd-Anfrage. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Zuletzt verteuerte sich das Bauprojekt um Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Getragen werden sie von den beiden Ländern Berlin und Brandenburg sowie vom Bund. Dessen Anteil steht allerdings bislang noch unter Vorbehalt des Haushaltsausschusses. Ungeachtet dessen hatte sich bereits am Freitagabend erneut der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit ungelösten Finanzfragen beschäftigt. In einer Klausursitzung bewilligte das Gremium ein zusätzliches Baubudget von 250 Millionen Euro. Dieser Kapitalbedarf soll jedoch aufgrund von Umschichtungen innerhalb des bereits bewilligten finanziellen Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden Euro gesichert werden, teilte die Flughafengesellschaft nach einer rund achtstündigen Tagung mit. Die Zusatzkosten von 250 Millionen Euro waren durch kurzfristig vergebene Bauaufträge entstanden. Die brandenburgische CDU kritisierte am Samstag das Ergebnis der Klausursitzung. Es blieben „mehr Fragen als Antworten“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Dieter Dombrowski. So sei es überhaupt nicht klar, wo genau die Finanzmittel umgeschichtet werden sollten. Er forderte deshalb die Vorlage eines konkreten Finanzplans. Denn er befürchte, dass den Bürgern durch die Gremiumsmitglieder eine „Mogelpackung“ bei der Finanzierung verkauft werden sollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder prüfen weitere Hilfen für die HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank sowie ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein prüfen Wege zur Stabilisierung des Kreditinstituts. „Der Vorstand hat im dritten Quartal 2012 Maßnahmen identifiziert, um die harte Kernkapitalquote von aktuell 9,4 Prozent zu stärken“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann am Samstag auf dapd-Anfrage in Hamburg. Deren Umsetzung habe bereits begonnen. Zudem prüfe die Bank weitere Schritte, um dauerhaft angemessen Kapitalquoten vorweisen zu können. „Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme“, sagte Hoffman. Die Bank begrüße die Bereitschaft der Länder, „die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium, vor wenigen Tagen sei die Vorentscheidung zur Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro gefallen. Optionen wie die Hilfe privater Geldgeber seien offenbar vom Tisch. Weil die EU-Kommission aber einer Erhöhung der Garantien zustimmen muss, sollen zwischen der EU und den Ländern möglichst rasch Gespräche auf Arbeitsebene beginnen. Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank aktuell zu. Für den Zeitraum Januar bis September meldete sie ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die Bank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)