München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt „nachhaltig“ finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Seehofer fügte hinzu: „Was die Zuschussrente angeht, habe ich im Moment mehr offene Fragen als Antworten.“ Der CSU-Chef lobte ferner die Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu dem Thema als richtig. Sie hatte mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform gedroht, wenn sich bei der Mütterrente nichts tue. dapd (Politik/Politik)
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Vermittlungsausschuss vor Mammutaufgabe
Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten nachzugeben. Die Zeit drängt, weil einige der Steuergesetze bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, schimpfte: „Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand.“ Trotz Zugeständnissen bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewegten sich SPD und Grüne nicht. „Wir sind weiterhin kompromissbereit“, versicherte Meister. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt dem entgegen, es gebe „keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. In der Länderkammer hat die Opposition 30 von 69 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition nur 21 Stimmen. Oppermann sagte, SPD und Grüne gingen mit einer abgestimmten Linie in die Verhandlungen über die kalte Progression, die energetische Gebäudesanierung sowie möglicherweise zum Jahressteuergesetz 2013. Bei den beiden letztgenannten Themen könne es bereits am Mittwoch einen Kompromiss geben. Ob dies auch für den Komplex der kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden.“ Machtwort von Steinbrück gefordert In diesem Punkt fordert die Union ein Machtwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sonst muss er erklären, warum er lieber Steuern erhöht, uns aber die Einnahmen von Steuerflüchtlingen entgehen lässt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Blockade gegen ein neues Zuschussprogramm bei der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir erwarten ferner, dass es kein Pardon gibt für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben“, sagte Trittin. Verhindert werden müssten auf jeden Fall „die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende“. Die öffentliche Hand dürfe keine Einnahmeverluste von sechs Milliarden Euro haben, wenn drei Milliarden davon den oberen 20 Prozent der Bevölkerung zugutekämen. Steuerausfälle aus Ländersicht zu hoch Den 32 Vermittlern von Bundestag und Bundesrat liegen acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung, die seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis liegt. Die Länder legten sich quer, weil sie Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro befürchten. Um viel Geld geht es auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression – heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen. In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Den Länder Geld anzubieten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkret an einem Punkt: Er hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Zwar widersprach Schäuble Berichten, wonach er erklärt habe, dass das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spüle. Aber immerhin hat die Schweiz zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. dapd (Politik/Politik)
Länder schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab
Karlsruhe (dapd). In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte der Sprecher nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus, darunter zwei Straftäter. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen sollten das Land verlassen müssen. Die weiteren vier Betroffenen wurden laut Innenministerium aber nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete Weihnachtsamnestie. Sie sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Ministeriumssprecher noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Rezession
Mannheim/Essen/Hamburg (dapd). Die Euro-Krise und der weltweite konjunkturelle Abschwung belasten die deutsche Wirtschaft immer stärker. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) senkte am Dienstag seine Konjunkturprognose. Auch die Arbeitslosenzahlen werden den Ökonomen zufolge weiter steigen. Zu einer Rezession wird es nach Ansicht führender Forschungsinstitute jedoch nicht kommen. Finanzmarktexperten rechnen in den kommenden Monaten vielmehr mit einer Besserung der Wirtschaftsentwicklung. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) legte überraschend deutlich um 22,6 Punkte zu und erreichte mit plus 6,9 Zählern erstmals seit Mai wieder einen positiven Wert. Die vom ZEW befragten Analysten rechnen damit, dass sich die Konjunktur bis zum Frühsommer 2013 stabilisiere. „Zwar wird die Abkühlung der Konjunktur der letzten Monate auch in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Deutschland bleibe nach derzeitigem Stand der Dinge aber eine Rezession erspart. Allerdings dürfe es nicht erneut zu einer Verschärfung der Euro-Krise kommen, fügte Franz hinzu. Die prekäre Finanzlage in Südeuropa belastete auch in den vergangenen Monaten die deutsche Wirtschaft massiv. Die Exporte legten laut RWI nur verhalten zu. Außerdem hätten die Unternehmen weniger investiert als erwartet. RWI rechnet 2013 mit 0,3 Prozent Wachstum Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet daher im kommenden Jahr nur noch ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent. Im September ging das Institut noch von einem Plus von 1,0 Prozent aus. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet das RWI mit einem Plus von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird laut Prognose im Jahresdurchschnitt 2013 um 0,2 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent zunehmen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) geht im kommenden Jahr ebenfalls von einem schwächeren Wachstum als 2012 aus, ist mit einem Plus von 0,5 Prozent aber etwas optimistischer als das RWI. Für das zu Ende gehende Jahr rechnet das HWWI mit einem Wachstum von 0,75 Prozent. Die deutsche Konjunktur werde ab Jahresbeginn 2013 allmählich wieder anspringen und später auf einen moderaten Wachstumspfad zurückkehren, erwartet das HWWI. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht „erste Aufhellungen bei den Stimmungsindikatoren“ als Zeichen dafür, dass die Schwächephase nach dem Winterhalbjahr allmählich überwunden werde. So stiegen beispielsweise die Auftragseingänge in der Elektroindustrie nach drei Rückgängen in Folge von September auf Oktober wieder um drei Prozent an, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie mitteilte. IWH: Ostdeutschland steht vor Rezession Während die gesamte Bundesrepublik einen längerfristigen Abschwung voraussichtlich verhindern kann, steht Ostdeutschland laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vor einer Rezession. Im laufenden vierten Quartal werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent sinken, prognostizierte das IWH. Nach einem minimalen Plus von 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr war die ostdeutsche Wirtschaft laut IWH bereits von April bis Juni ins Negative (minus 0,3 Prozent) gerutscht. Von Juli bis September gab es dann eine Stagnation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landesregierung will kein Geld für Opel Bochum ausgeben
Bochum (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) in der Pflicht, ihren von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eine neue Perspektive zu schaffen. „Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Land sieht er dabei finanziell nicht in der Pflicht: „Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen. Die sind in der Verantwortung, die müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern eine Perspektive auch in industrieller Beschäftigung weiter haben.“ Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen „einen sehr teuren Sozialplan“ macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren. Duin kündigte an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände „sich neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann“. Die Gespräche dazu liefen seit längerem. „Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen“, kritisierte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorstandschef Hiesinger greift bei ThyssenKrupp durch
Essen (dapd-nrw). Angesichts des jüngsten Milliardenverlusts von ThyssenKrupp greift Vorstandschef Heinrich Hiesinger bei Deutschlands größtem Stahlkonzern durch. Das Desaster im Amerikageschäft habe gezeigt, dass die Führungskultur an vielen Stellen des Unternehmens versagt habe, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12 in Essen. „Um in die Zukunft aufzubrechen, müssen wir zunächst alte Strukturen und Gepflogenheiten aufbrechen.“ Die Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang, sagte Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg, Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte Hiesinger. Er kündigte an, jede Führungskraft sei künftig voll verantwortlich dafür, im eigenen Verantwortungsbereich ordnungsgemäße Geschäftsprozesse sicherzustellen. Nicht-Wissen schütze hier künftig nicht mehr vor Konsequenzen. Das Unternehmen verfolge inzwischen eine Null-Toleranz-Politik bei Compliance-Verstößen. Rund 50 Mitarbeiter hätten das Unternehmen in diesem Zusammenhang bereits verlassen müssen. Hohe Wertberichtigungen bei den neuen Stahlwerken in Amerika bescherten ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2011/2012 den höchsten Verlust der Firmengeschichte. Insgesamt musste Deutschlands größter Stahlproduzent am Montagabend einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro ausweisen. Als Konsequenz aus dem Amerikadebakel sowie mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei Vorstandsmitgliedern: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bremer Lürssen-Werft will Peene-Werft übernehmen
Wolgast/Bremen (dapd). Die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast könnte von dem Bremer Schiffbauunternehmen Lürssen übernommen werden. Ein entsprechendes Kaufangebot werde Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann voraussichtlich am Montag (17.12.) dem Gläubigerausschuss vorstellen, berichtet die „Ostseezeitung“. Den Angaben zufolge will die auf militärische Schnellboote und zivile Großyachten spezialisierte Werft mindestens 350 von 540 Arbeitsplätzen in Wolgast erhalten. Das Kaufangebot soll bei etwa 20 Millionen Euro liegen. Kaufangebote sollen auch der arabische Konzern Abu Dhabi Mar (ADM) und die Rostocker Werft Tamsen Maritim abgegeben haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schneider fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate
Essen (dapd). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) reicht die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate nicht aus. „Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten“, sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne die Bezugsdauer bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftragsflauten in konjunkturellen Krisenzeiten ohne Kündigung zu überstehen. Schneider sagte, das Kurzarbeitergeld sei in der Krise 2009 das zentrale Instrument gewesen, „mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Taxi all-inclusive für 48 Euro monatlich
Frankfurt/Main (dapd). Bert Neckermann nennt seine Idee „revolutionär“. Zunächst in Frankfurt am Main und Südhessen will der 51-Jährige ab Sommer 2013 eine Flatrate für Sammeltaxis einführen. Gegen eine Monatsgebühr von 48 Euro sollen Besitzer einer persönlichen Karte ohne weitere Bezahlung die über eine Zentrale bestellten Fahrzeuge nutzen können. „Wir verwerten Leerkapazitäten von Taxibetrieben, die sich uns anschließen“, sagt Neckermann am Montag. Die Wagen sollen mit mehreren Fahrgästen besetzt werden. Mit ins Boot soll später der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), von dem eine Zusage noch aussteht. In seiner Zentrale will das Unternehmen ab Juli Kundenanfragen für ähnliche Strecken, Ziele und Zeiten sammeln, von einer Software durchrechnen lassen und die ständig rollenden Fahrzeuge auf ihren Routen steuern. „Da kann sich eine Tour für den Einzelnen schon mal etwas verlängern, möglicherweise auch Umsteigen nötig sein“, sagt Neckermann. Aber der Gast zahle weniger. Einen eigenen Fuhrpark will das Unternehmen nicht aufbauen. Bestehende Taxibetriebe sollen ihre Wagen und Fahrer stundenweise zur Verfügung stellen und eigene Überkapazitäten dadurch abbauen. Bisher an 315 Tagen im Jahr unausgelastete Taxis Der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung, Hans-Peter Kratz, gewinnt der geplanten Kooperation viel ab. „Wir vertreten 1.100 Unternehmen mit derzeit 1.716 Fahrzeugen. An 315 Tagen im Jahr bestehen bei uns gewaltige Überkapazitäten“, schildert Kratz die Situation. „Gleichzeitig sind die Fixkosten für die Firmen hoch.“ Neckermanns Angebot an die Transporteure: 20 Euro Pauschale pro 60 Minuten für jeden Wagen samt Fahrer. Die Betriebe sollen ihre Taxis vier bis fünf Stunden täglich vertraglich ausleihen. Weil ein Frankfurter Taxi wegen Stillständen und Leertouren im Schnitt nur 15 bis 16 Euro in 60 Minuten einfahre, sei das Angebot attraktiv, versichert Neckermann. Kratz bestätigt diese Einschätzung. Aber der Taxi-Funktionär hat auch Bedenken. „Noch stellt sich das alles sehr vage dar.“ Für die Abtretungszeit an Taxmobil müsste jeder Betrieb eine zusätzliche Lizenz bekommen. RMV und Regierungspräsidium noch außen vor Weil Taxmobil mindestens die Region vom Flughafen bis Offenbach bedienen will, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Genehmigungen erteilen, erklärt Kratz. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag: „Uns liegt kein Antrag von Taxmobil vor.“ Er werde ihn im Januar einreichen, versichert Neckermann. „Noch gar nichts Konkretes“ hat der RMV bisher von Taxmobil gehört. „Wir haben Interesse an Wegeketten“, sagt ein Sprecher des Verkehrsverbunds. Wie ein Angebot von Taxmobil aussehen könnte, wisse beim RMV allerdings keiner. Ohne Zugriff auf die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs habe die Taxmobilkarte keine Zukunft, erklärt Marc Schelensky vom Berliner Beratungszentrum Innoz, das Start-up-Unternehmen aus dem Mobilitätsbereich betreut. „Neckermanns Idee einer Vernetzung ist aber richtig“, sagt Schelensky. Bei einer Kooperation von RMV und Taxmobil müsse jedoch der Preis fürs Kärtchen „nachjustiert“ werden. Trotz der noch zu überspringenden Hürden bleibt Neckermann optimistisch. So optimistisch, dass er im Januar eine Taxmobil-Anleihe auf den Markt bringen will. Sie soll das momentan wichtigste Problem lösen. „Wir brauchen 130 Millionen Euro Startkapital“, sagt Neckermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen Stuttgart stagniert beim Ergebnis
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Flughafen schraubt 2012 seine Wachstumserwartungen zurück und wird beim Ergebnis voraussichtlich stagnieren. Beim Jahresergebnis sei der Flughafen gut gestartet, aber unter anderem durch große Tarifsteigerungen sei am Ende mit einem Ergebnis auf Vorjahresniveau zu rechnen, sagte der Geschäftsführer Georg Fundel am Montag in Stuttgart. „Der Winter kann uns aber noch kräftig in die Suppe spucken“, relativierte er diese Erwartungen. 2011 kam der Flughafen auf ein Ergebnis von 30,5 Millionen Euro nach Steuern. Bei den Fluggastzahlen verfehlt der Flughafen die selbstgesteckten Ziele von drei Prozent Wachstum und rechnet jetzt mit einem Plus von 1,3 bis 1,5 Prozent. „Wir hatten ein sehr erfreuliches erstes Halbjahr mit nahezu fünf Prozent mehr Fluggästen“, sagte Fundel. „Aber wir haben bereits im Juni Bremsspuren gesehen.“ Im November habe es dann schon einen Einbruch um 3,2 Prozent gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)