Berlin (dapd). Seltene Harmonie der Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus der maroden Asse solle möglichst schnell geborgen werden. „Wir sind uns einig“, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin. Zum politischen Schlagabtausch sei das Thema nicht geeignet. Die Linkspartei stehe inhaltlich hinter dem Vorhaben, reiche den Entwurf allerdings nicht mit ein, sagte die Linken-Politikerin Dorothée Menzner. „Die CDU ist der Meinung, dass man mit der Linken keinen Antrag stellen kann.“ Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Novelle. Der von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bergung des in der Asse eingelagerten Atommülls als Priorität festzulegen und durch die Lockerung atomrechtlicher Vorschriften zu beschleunigen. So muss für die Bergung etwa kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Zudem sind Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften möglich. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“ Nach offiziellen Angaben lagern in dem ehemaligen Salzbergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die schnellere Rückholung des Atommülls sei die beste Option, um die Bevölkerung zu schützen. Allerdings brauche die Bergung Zeit. „Nichtwissend, ob es überhaupt erreicht werden kann.“ Flachsbarth betonte, die Faktendarstellung sei „weitaus problematischer, als wir es uns vorgestellt haben.“ Am 1. Juni hatten im Bergwerk Asse Probebohrungen begonnen. Erst nach den Probebohrungen, dem Öffnen von zwei Kammern und der probeweisen Bergung einiger Gebinde soll endgültig entschieden werden, ob die Rückholung weiter verfolgt wird. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück“ Angelika Brunkhorst von der FDP bekräftigte: „Das ist Pionierarbeit, für die es keine Blaupause gibt“. An der ein oder anderen Stelle hätten sie weiche Knie gehabt. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück.“ Die Links-Abgeordnete Menzner betonte, das Vertrauen der Menschen in der Region müsse zurückgewonnen werden. „Das erzielt man nur mit transparenten Verfahren und Zusammenarbeit.“ Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist klar: „Das, was jetzt so harmonisch aussieht, war ein langer Weg.“ Vorbehalte gegenüber den anderen Fraktionen aufzubrechen habe sich aber gelohnt. „Die Hähne plustern sich auf. Währenddessen legen die Hennen die Eier.“ Brunkhorst nannte die Zusammenarbeit einen Perspektivenwechsel. Dafür seien Frauen besonders gut ausgestattet. „Wir haben unsere Sensoren.“ (Der Gesetzentwurf im Internet: http://url.dapd.de/JVJ81i ) dapd (Politik/Politik)
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Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet und in die Bewertung der sogenannten Schuldentragfähigkeit eingehen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, die nun im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern an Griechenland zurückgehen werden, ist der Weg fei für die Auszahlung von weiteren Notkrediten für Athen. Ein großer Teil der Hilfsgelder soll für die angeschlagenen Banken verwendet werden, deshalb haben sich auch alle griechischen Kreditinstitute an dem Programm beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Studie: Gerade junge Käufer greifen bewusst zu gefälschten Produkten
Düsseldorf (dapd). Produktfälschungen gelten unter deutschen Verbrauchern eher als Kavaliersdelikt und werden von ihnen teilweise bewusst gekauft. 65 Prozent erwarben bereits Plagiate, 30 Prozent griffen bewusst zu gefälschten Produkten, wie eine Befragung von 3.100 Verbrauchern durch die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Laut der am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Studie haben besonders junge Verbraucher wenig Bedenken, Fälschungen zu kaufen. Von den 18- bis 25-Jährigen griffen 43 Prozent bewusst zu einem Plagiat. Für die Unternehmen handelt es sich bei Produktpiraterie keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen von Ernst & Young entsteht der Industrie in Deutschland durch Plagiate ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirtschaftsprüfer führten parallel Interviews mit 24 Managern von ausgewählten Unternehmen. 79 Prozent von ihnen sind mehrmals im Jahr von Produktpiraterie betroffen. 42 Prozent rechnen mit einer Zunahme der Fälschungen innerhalb der nächsten drei Jahre. Beim Zoll wird nur ein Bruchteil der Plagiate entdeckt. „Die schiere Masse der gefälschten Waren erlaubt den Zollbehörden im Normalfall nur Stichproben“, sagte Stefan Heißner, Experte zu dem Thema bei Ernst & Young. „Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die allermeisten Fälschungen ihren Zielmarkt erreichen.“ Verbraucher sollen besser informiert werden Weil die Angebotsseite also kaum beeinflusst werden kann, setzt Rüdiger Stihl auf die Aufklärung der Verbraucher. Stihl ist Mitglied des Holding-Beirats bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen und Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie, der die Studie gemeinsam mit Ernst & Young vorstellte. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass viele Kunden sehr preisbewusst einkaufen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Nur: Sie wissen dann nicht, dass hinter diesen Produkten große Gefahren lauern“, fügte er hinzu. Die Befragung führte Ernst & Young unter Verbrauchern durch, die zuvor eine Wanderausstellung des Aktionskreises zum Thema besucht hatten. 78 Prozent von ihnen gaben anschließend an, sie würden in Zukunft sicher vom Kauf gefälschter Produkte absehen. „Das zeigt uns deutlich, dass wir die Verbraucher als unsere Verbündeten mit ins Boot holen müssen“, sagte Stihl. So will der Aktionskreis mit einer Broschüre künftig stärker in die Öffentlichkeit gehen. 86 Prozent der befragten Unternehmer sehen auch die Politik in der Pflicht. „Ein erster Schritt wären verbesserte EU-weite gesetzliche Schutzbestimmungen und eine gezielte Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit“, sagte Stihl. Insbesondere das Verbraucherschutzministerium könne dazu mit einer Kampagne beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 wird laut Bahn 1,1 Milliarden Euro teurer
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Dem Aufsichtsrat sei vorgeschlagen worden, die direkten Mehrkosten zu übernehmen. Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaufkraft der Deutschen steigt leicht
Nürnberg (dapd). Die Kaufkraft der Deutschen wird Experten zufolge im kommenden Jahr leicht steigen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK haben sie 2013 nominal rund 554 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Angesichts der von der Bundesbank prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent bleibe ein geringer realer Kaufkraftzuwachs von rund 1,4 Prozent. „Somit kann von einer leicht positiven Konsumentwicklung im nächsten Jahr ausgegangen werden“, erklärte die GfK. Dabei gebe es allerdings große regionale Unterschiede. Die Marktforscher prognostizieren für nächstes Jahr eine Kaufkraftsumme von 1.687,7 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber der Vorjahressumme um 2,9 Prozent und ergebe einen Pro-Kopf-Wert von 20.621 Euro. Damit würden die Deutschen im kommenden Jahr im Durchschnitt nominal 554 Euro mehr als im Vorjahr für Konsum, Miete oder andere Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben, erklärten die Marktforscher. Die Kaufkraft bezieht sich auf das verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung, inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Starnberg oben, Görlitz unten Allerdings profitierten nicht alle Bevölkerungsgruppen von dem Anstieg. So dürfte beispielsweise die Rentenentwicklung 2013 unterhalb der Inflationsrate liegen, erklärte die GfK. Die Einkommensentwicklung in vielen Branchen werde aber voraussichtlich günstig bleiben. Auf der Ebene der Bundesländer liegt Hamburg den Angaben zufolge mit 22.769 Euro vor Bayern und Baden-Württemberg. Rheinland-Pfalz stelle mit 20.600 Euro in etwa den Bundesdurchschnitt dar. Die ostdeutschen Bundesländer liegen noch immer unter dem gesamtdeutschen Pro-Kopf-Schnitt, wie die Untersuchung ergab. Das Schlusslicht bilde Sachsen-Anhalt mit 16.970 Euro pro Kopf. Die Rangliste der Stadt- und Landkreise bleibt bis auf einen Wechsel an der Spitze unverändert. So verdrängt der Landkreis Starnberg mit 30.509 Euro den Hochtaunuskreis (30.165) auf den zweiten Platz. Am unteren Ende des Kreisrankings gibt es ebenfalls Veränderungen zu den Vorjahren. Grund ist den Angaben zufolge vor allem die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern, wo mehrere besonders kaufkraftschwache Kreise verschmolzen und neu eingeteilt wurden. Das neue bundesweite Schlusslicht liegt laut GfK nun nicht mehr im Nordosten Deutschlands, sondern im sächsischen Landkreis Görlitz. Dessen Bewohner hätten im Schnitt 15.687 Euro pro Kopf zur Verfügung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bruegel-Vizedirektor Wolff wirbt für starkes Euro-Budget
Brüssel (dapd). Die Eurozone braucht nach Einschätzung von Bruegel-Vizedirektor Guntram Wolff ein starkes Eigenbudget, „um bei Konjunkturschocks politische und soziale Katastrophen zu verhindern“. „Die Rückschläge können so groß werden, dass Länder aus dem Markt getrieben werden und sich selbst nicht mehr helfen können“, sagte der Schuldenexperte des renommierten Brüsseler Thinktanks am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der neue Topf für die 17 Euroländer gehört zu den Vorschlägen von Ratschef Herman Van Rompuy, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag verhandelt werden. Zwei Geldquellen hält Wolff für notwendig: Zum einen müsse die Haushaltseinrichtung Schulden aufnehmen dürfen. Zum zweiten müssten Länder einzahlen, die konjunkturell gut dastehen. Auf lange Sicht würden sich die Transferzahlungen neutralisieren. „In den Jahren 2004 bis 2006 hätten die Spanier für Deutschland eingezahlt“, erläutert er. „Wir sollten uns auch nichts in die Tasche lügen: Bei der Griechenland-Rettung sind schon Transferleistungen geflossen. Ohne sie geht es nicht.“ Bei der Rettung Athens rechnet Wolff mit einem Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euro-Länder – nach der Bundestagswahl. Bis dahin werde man „hier oder dort noch ein Pflaster drauf kleben“, damit die Naht nicht platze. Nach der Wahl werde dann der Schnitt kommen. „Daran kommen wir nicht vorbei, weil nicht mehr viele Schulden in der Hand von Investoren liegen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Bericht: 500 Millionen Euro mehr Fördermittel für Kurzarbeit
Dortmund (dapd). Die Fördermittel für Kurzarbeit sollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr um rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, geht diese Summe aus der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Etat 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Zeitung vorliegt.
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Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition verbannt Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr in die Hinterzimmer und kriminalisiert die Eltern, die ihrem Glauben folgen“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Bundestag soll am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei gestellt wird. Hintergrund sind die monatelangen Debatten über ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Bescheidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Krings sagte, der Vorschlag der Koalition sei ausgewogen. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um eine Praxis, die seit 6.000 Jahren praktiziert werde, in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und unter Strafe stellen zu wollen. „Ich kann solche guten Gründe nicht erkennen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter stimmen für Tarifkompromiss mit Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 18.000 Flugbegleitern ist nach mehr als einem Jahr endgültig beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit einer Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen an, wie die Arbeitnehmervertreter am Dienstag mitteilten. An der Urabstimmung beteiligten sich demnach 71 Prozent der stimmberechtigten UFO-Mitglieder. Weitere Streiks sind nun vom Tisch, das Tarifsystem für die Mitarbeiter wird umfassend neu geregelt. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Bis zur Einigung war es ein langer Weg: Zahlreiche Verhandlungsrunden wurden vertagt, bis der Schlichter angerufen wurde. Die Flugbegleiter streikten mehrmals und sorgten so für über 1.000 Flugausfälle sowie Verspätungen und entnervte Passagiere. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Chef Hiesinger sagt Seilschaften den Kampf an
Essen (dapd). Nach einem Rekordverlust von fünf Milliarden Euro will ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger Seilschaften und verkrusteten Strukturen im Konzern ein Ende machen. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12. Wer dabei nicht mitziehe, habe im Konzern nichts mehr zu suchen. An der Börse kam Hiesingers Entschlossenheit, bei ThyssenKrupp aufzuräumen, gut an. Die im DAX notierte Aktie gewann zeitweise rund sieben Prozent an Wert. Hiesinger malte in der neuen Konzernzentrale in Essen ein düsteres Bild von den bisherigen Zuständen in dem nicht nur von tiefroten Zahlen, sondern auch von Korruptions- und Kartellaffären erschütterten Konzern. „Es gab bisher ein Führungsverständnis, in dem Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger waren als unternehmerischer Erfolg“, sagte er. Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. Doch werde sich dies nun ändern. Als Eckpfeiler für die neue Unternehmenskultur nannte er null Toleranz bei Verstößen gegen Gesetze oder interne Regelungen und das Leistungsprinzip. Die am Montagabend vom Aufsichtsrat beschlossene Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang. Denn die entscheidenden Fehler bei dem verlustreichen Amerikageschäft seien im damaligen Vorstand gemacht worden. Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele Annahmen, die dem Aufsichtsrat präsentiert wurden, „deutlich zu optimistisch waren oder sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben“. Hiesinger nimmt Cromme in Schutz Den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Gerhard Cromme nahm Hiesinger dagegen gegen Vorwürfe in Schutz, seine Kontrollfunktion nicht erfüllt zu haben. Cromme hatte Hiesinger vor zwei Jahren von Siemens zu ThyssenKrupp geholt. Erstmals seit Bestehen der ThyssenKrupp AG wird der Konzern wegen der durch Milliardenabschreibungen auf die neuen amerikanischen Stahlwerke verursachten tiefroten Zahlen keine Dividende ausschütten. Doch laufen nicht nur die Geschäfte in Amerika schlecht. Auch in den künftigen Kerngeschäftsfeldern gibt es Schwierigkeiten. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebit) der fortgeführten Aktivitäten fiel mit 1,4 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie im Vorjahr. Und im laufenden Jahr erwartet der Konzern einen weiteren Rückgang auf rund eine Milliarde Euro. Hier macht sich vor allem das schwache Stahlgeschäft in Europa bemerkbar. Spekulationen über eine Trennung auch vom europäischen Stahlgeschäft erteilte der Manager dennoch eine Absage. „Es gibt weder Planungen noch Entscheidungen, Steel Europe wegzugeben“, sagte er. Neuen Schwung soll dem Konzern ein Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsprogramm bringen, mit dem in den kommenden Jahren Einsparungen von zwei Milliarden Euro erreicht werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)