Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Anlegerschützer nimmt Deutsche-Bank-Chef Fitschen in Schutz
Frankfurt/Berlin (dapd). Der in den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs geratene Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bekommt Unterstützung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Fitschen habe zwar eine Gesamtverantwortung für eine fragwürdige Steuererklärung aus dem Jahr 2009, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen“, erklärte der Anlegerschützer. Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“, sagte Nieding. Nach der Razzia mit 500 Ermittlern am Mittwoch müsse die Deutsche Bank aber „ihre Hausaufgaben machen“, um in der Lage zu sein, „das Treiben von einigen Wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“. Fiskus um 300 Millionen Euro betrogen Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass 25 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses im Verdacht stehen, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung gegen die 25 Deutschbanker. Auch Fitschen und sein Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 setzten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig und geht anders als die Staatsanwaltschaft davon aus, dies noch rechtzeitig getan zu haben. Der Fall zeigt, dass die Deutsche Bank auch nach ihrem erklärten Kulturwandel immer wieder von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt wird. Lob für den neuen Kurs, der das Vertrauen wiederherstellen soll, bekam die Bank unterdessen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse lobte am Donnerstag: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuldenkrise sorgt für Wirtschaftsflaute
München (dapd). Wegen der Eurokrise muss die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel einen Dämpfer hinnehmen. Das Münchner Ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen wird. Für das kommende Jahr senkten beide Institute am Donnerstag ihre Prognosen auf 0,7 Prozent. Das Ifo war im Juni noch von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen, das IWH hatte im September mit 0,8 Prozent gerechnet. Noch skeptischer ist das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Es hatte zuvor seine Konjunkturprognose für 2013 von 1,0 auf 0,3 gesenkt. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) blieb bei 0,5 Prozent. Die Volkswirte der Unicredit sind deutlich optimistischer: Sie rechnen mit einem Plus von rund einem Prozent. Falls die Eurokrise nicht erneut eskalieren sollte, dürfte die Konjunktur in Deutschland im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, erwarten die Ökonomen. Stütze sei die Inlandsnachfrage. Die Arbeitslosenzahl wird laut Ifo leicht zunehmen von 2,897 Millionen auf 2,957 Millionen. Die Preise sollen nicht mehr so stark steigen wie 2012. Im übernächsten Jahr soll die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich stärker anziehen. Das IWH erwartet dann ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Weltwirtschaft wird den Prognosen zufolge im kommenden Jahr zulegen, getrieben vor allem auch aus den USA. Allerdings werden laut Ifo nahezu alle wichtigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und Schwellenländer in diesem Winterhalbjahr noch eine Schwächephase erleben. Die Eurozone werde erst im kommenden Sommer die Rezession überwinden, erwarten die Forscher. Das IWH rechnet in der Währungszone im gesamten Jahr 2013 noch mit einem Minus von 0,2 Prozent. Zahl der Privatinsolvenzen geht zurück Trotz der Konjunkturabkühlung gab es in diesem Jahr in Deutschland bisher vier Prozent weniger Privatinsolvenzen als 2011. 98.945 Privatpersonen und ehemalige Selbstständige meldeten sich zahlungsunfähig, wie eine Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel ergab. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei erwartet, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Chef räumt Managementversäumnisse ein
Hamburg (dapd). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat Managementversäumnisse bei der Verlagstochter Gruner + Jahr eingeräumt. „Vielleicht war es ein Fehler, dass wir zu lange in den Ausbau traditioneller Printgeschäfte und zu wenig in den digitalen Umbau investiert haben“, sagte der Konzernchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Manager Magazin“. Mit dem Geschäftsverlauf von Bertelsmann insgesamt zeigte sich Rabe dennoch einigermaßen zufrieden. „Unser Umsatz entwickelt sich recht gut. Wir werden insgesamt eine Umsatzmarge von über zehn Prozent ausweisen. Aber wir können uns von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in der Eurozone, leider nicht abkoppeln“, sagte der Konzernchef. Ob Bertelsmann wie geplant den Vorjahresüberschuss von 612 Millionen Euro erreiche, sei ungewiss. „Beim Konzernergebnis bin ich vorsichtig. Hier ist es noch zu früh für eine sichere Prognose“, sagte Rabe. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vor allem in Südeuropa müssten möglicherweise Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zukunftschancen sieht Rabe für Bertelsmann bei der in den vergangenen Jahren mit dem Finanzinvestor KKR aufgebauten Musikrechtssparte BMG. Bislang hält KKR dort 51 Prozent der Anteile. Sollte KKR ausscheiden wollen, werde Bertelsmann „wohl die Mehrheit an BMG anstreben, gegebenenfalls mit anderen Partnern“, sagte Rabe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken
Köln (dapd). Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein „krimineller Akt“. Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien „aggressiv“ und müssten gestoppt werden. Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: „Das kann ich ausschließen“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schienenfreunden droht millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn will sich von den Kartellmitgliedern der sogenannten Schienenfreunde offenbar vor Gericht mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro zurückholen. Dazu werde der Staatskonzern noch vor Weihnachten eine Schadenersatzklage einreichen, meldet das „Manager Magazin“ vorab unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Klage soll sich gegen die Unternehmen ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch sowie gegen Constantin Stahlberg, den ehemaligen Besitzer von Stahlberg Roensch, richten. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Alle Beteiligten würden auf die komplette Summe verklagt, da sie gesamtschuldnerisch haften, hieß es in dem Bericht weiter. Die Bahn sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da insbesondere ThyssenKrupp in den vergangenen Wochen kein Vergleichsangebot gemacht habe. Die „Schienenfreunde“ hatten zwischen 2001 und 2011 Mengen und Preise von Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Im Juli hatte das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt, das höchste mit 103 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer erwirtschaften trotz Krise Rekordumsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben in diesem Jahr trotz Eurokrise den höchsten Umsatz ihrer Geschichte erzielt. Die Erlöse werden auf 209 Milliarden Euro steigen und damit noch eine Milliarde über dem bisherigen Rekord von 2008 liegen, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent habe der Produktionswert mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreicht. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer erneut mit einem Wachstum von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opelaner kritisieren Absage der Jubiläumsfeier
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter des von Schließung bedrohten Bochumer Opel-Werks haben verärgert auf die Absage der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Standorts reagiert. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, hieß es am Donnerstag in einem Flugblatt des Betriebsrats. Das Unternehmen hatte die für Samstag (15. Dezember) geplante Feier am Mittwochabend abgesagt. Zur Begründung führte Opel Sicherheitsbedenken an. Der Betriebsrat kritisierte, der Autohersteller nutze die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten, als Vorwand für die Absage. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Der Opel-Vorstand hatte Anfang der Woche angekündigt, dass nach 2016 in Bochum keine Autos mehr produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)