Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
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Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator will mehr Personal auf öffentlichen Plätzen
Berlin (dapd-bln). In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. „Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken“, fügte der Innensenator hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. dapd (Politik/Politik)
Es gibt noch zu viele Waffen in Deutschland
Köln (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine weitere Reduzierung der Waffen in Deutschland. „Nach wie vor gibt es zu viele Waffen, auch in Deutschland“, sagte Gall am Montag im Deutschlandfunk. Jeder Waffenbesitzer sollte sich gut überlegen, wofür und warum er eine Schusswaffe habe. Er selbst wolle sich unter anderem weiter für den Verbot großkalibriger Waffen einsetzen, fügte Gall hinzu. Nichtsdestotrotz sei in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Amoklauf von Winnenden, in Deutschland einiges getan worden, um den Missbrauch von Waffen zu reduzieren. So seien etwa die Aufbewahrungsvorschriften und die Kontrollen verschärft worden. dapd (Politik/Politik)
Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW
Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit. Die SPD erreicht danach 40 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die CDU erholt sich mit 32 Prozent (plus 5,7 Punkte) von ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl, während die FDP mit jetzt noch fünf Prozent einen deutlichen Verlust von 3,6 Prozentpunkten verbucht. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten. Sie rangieren mit vier Prozent um 3,8 Prozentpunkte deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai und liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bei der vergangenen Landtagswahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt vier Prozent Zuspruch und damit 1,5 Prozentpunkte mehr. dapd (Politik/Politik)
Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an Stuttgart 21
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Insgesamt wird für „Stuttgart 21“ seit vergangenem Mittwoch ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Diese zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern. Bei der Vorlage der Zahlen hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gesagt, dass dadurch „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie geht, aber nicht negativ wird“. Damit könnte „Stuttgart 21“ schnell in die roten Zahlen rutschen, sollten weitere Ausgaben anstehen. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme hält an Posten fest
Hamburg (dapd). Der in die Kritik geratene Aufsichtsratschef des angeschlagenen Stahlkochers ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, will keine persönlichen Konsequenzen aus den Milliardenverlusten und Affären im Konzern ziehen. „Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft“, sagte Cromme dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zurücktreten.“ Zugleich verteidigte Cromme den Rausschmiss von drei ThyssenKrupp-Vorständen vor zwei Wochen. Nach einem Verlust von rund fünf Milliarden Euro habe der Aufsichtsrat den Weg für einen Neuanfang unter ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger freimachen wollen, sagte der Manager. Schwere Vorwürfe erhebt Cromme gegen das alte ThyssenKrupp- Management. Die Prognosen für zwei Stahlwerke in den USA und Brasilien seien über Jahre „viel zu optimistisch“ gewesen und hätten sich als „falsch“ herausgestellt. Hinzu kämen „Fehler im Projektmanagement“, von denen „uns der zuständige Vorstand bis zum Jahr 2008 nichts gesagt“ hat, sagte Cromme weiter. Ein Eingreifen des Aufsichtsrats sei aus seiner Sicht deshalb unmöglich gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kulturkaufhaus Dussmann: Amazon saugt nur Umsätze ab
Berlin (dapd). Das Berliner Kulturkaufhaus Dussmann, eine der größten Buchhandlungen Deutschlands, kritisiert das Geschäftsmodell des Onlinehändlers Amazon in scharfer Form. „Amazon saugt nur Umsätze ab und das auch noch mit Kulturwerten“, sagte Geschäftsführerin Julia Claren dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Amazon profitiert in Deutschland von der Buchpreisbindung und damit von einer Margensicherheit, versteuert aber seinen gesamten deutschen Buchumsatz in Luxemburg zu einem Steuersatz von drei Prozent.“ Außerdem subventioniere der Staat die Logistikzentren des US-Konzerns doppelt: durch Hilfen bei der Ansiedlung sowie durch Lohnaufstockung. Eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung gebe es durch die begrenzte Ladenöffnung am Sonntag. „Für die schlecht bezahlten Saisonkräfte in den Logistikzentren von Amazon & Co. gilt keine Sonntagsruhe“, kritisierte Claren und fügte sarkastisch hinzu: „Wir leisten uns eine sonntägliche Verödung der Stadt und lassen den Onlinehandel das Vakuum füllen.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Bericht: Bis zu fünf Milliarden Euro Schaden durch Pfusch am Bau
Berlin (dapd). Durch Pfusch und Betrug beim Eigenheimbau entsteht den Deutschen Schätzungen zufolge ein jährlicher Schaden von eineinhalb bis fünf Milliarden Euro. Dies berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und auf Bauexperten. Betroffen seien vor allem private Bauherren und Handwerker. Allein 2011 haben laut Bericht deutsche Zivilgerichte 45.000 Fälle von Baustreitigkeiten verhandelt. Schadensgutachter, Architekten und Juristen beobachteten mit Sorge, dass die Zahl unseriöser Anbieter in jüngster Zeit wachse, schreibt die Zeitung. „Renommierte Bauträger liefern Qualität und pflegen ihre Kunden, aber es gibt leider immer mehr schwarze Schafe“, sagte Schadensgutachter Dieter Ansorge dem Blatt. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen zwei, drei Jahren „noch einmal deutlich“ verstärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralrat sagt neue Qualitätsstandards bei Beschneidungen zu
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland will sich weiterhin einer sachlichen Debatte über die Beschneidung von Jungen stellen. „Wir sind es der Gesellschaft und auch uns selbst schuldig, die Diskussion mit den Kritikern zu führen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats Stephan Kramer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er hoffe, dass „wir dann irgendwann einen Status quo erreichen, mit dem wir nicht nur alle leben können, sondern der uns höchstmögliche Qualitätsstandards sichert“. Kramer sagte zu, dass der Zentralrat von Januar an eine zertifizierte Zusatzausbildung für jüdische Beschneider anbieten werde. Sie würden speziell geschult, um Eltern rechtlich aufklären und eine Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vornehmen zu können. Die Regelung gelte zunächst für neue Mohalim, schon ausgebildete Mohalim erhielten Aufbaukurse. Der Zentralrat erstelle außerdem eine Positivliste von Ausbildungsinstitutionen für Mohalim. Nur wer dort ausgebildet worden sei, dürfe künftig in Deutschland noch praktizieren. „Wir werden da sehr genau hinsehen und nicht jedes x-beliebige Seminar anerkennen“, unterstrich Kramer. Mit diesen Maßnahmen will der Zentralrat dem Gesetz zur Beschneidung von Jungen genüge tun, das Bundestag und Bundesrat vergangene Woche verabschiedet haben. Es sieht vor, dass Jungen auch von Nicht-Ärzten beschnitten werden dürfen, sofern diese nach ärztlichen Regeln verfahren. dapd (Politik/Politik)