Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. In wenigen Jahren werde das Alter eines der größten Armutsrisiken sein, heißt es weiter. Frauen seien besonders von der Armut betroffen. Heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. Im Spagat zwischen Erziehung und Geldmangel nähmen Frauen Minijobs an. Dafür gebe es keine Rentenbeiträge. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.“ Die Menschen spürten, dass sich Armut verfestige. Doch die Bundesregierung blende die Realität aus. Schwesig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. „Und wir brauchen eine Vermögenssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland, um die Lasten gerechter auf alle Schultern zu verteilen.“ Die Linke erklärte, wer Armut bekämpfen wolle, müsse auch umverteilen wollen. Das habe die Bundesregierung in den ersten Entwurf ihres Armutsberichts geschrieben, im zweiten Entwurf aber wieder gestrichen. „Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Das muss zuallererst geändert werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Experten attestieren Regierung Nachholbedarf bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die Energiewende ist nach Einschätzung von Experten kein Selbstläufer: In einer Stellungnahme zu einem Regierungsbericht bewertet eine Gruppe von Sachverständigen den Ausbau der erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich positiv, zweifelt aber die Einsparziele als zu optimistisch an. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Sachverständigen die Klimaziele als vorrangig heraus – und empfehlen, künftige Entscheidungen daran auszurichten. Um die Ziele beim Energiesparen – eine Effizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr – zu erreichen, mahnen die Experten mehr „Tempo und Intensität“ an. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäudem und im Verkehr. Gefördert werden müsse vor allem die energetische Sanierung von Häusern – ein Gesetzentwurf hierzu ist aber gerade im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Zudem warnen die Sachverständigen davor, beim Energiesparen im Verkehr einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Sorge über europäisches Emissionshandelssystem Aber auch das Erreichen der Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „kein Selbstläufer“. Zwar sei die Vorgabe, bis 2020 18 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, erreichbar. Gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. Ähnliches gelte für das Ziel, im selben Jahr 35 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren zu decken. „Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten“, schreiben die Experten. Ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Dienstag zufolge lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 bei rund 23 Prozent. Doch nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene mahnen die Sachverständigen mehr Anstrengungen an. Besonders besorgt äußern sie sich demnach über die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels, der „durch einen starken Preisverfall für Emissionsionsrechte gekennzeichnet“ sei, „sodass Anreize für Emissionsreduktionen dadurch kaum noch gesetzt werden“. Ähnlich hatte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier argumentiert und einen Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, die 900 Millionen Papiere vorübergehend aus dem Markt nehmen und damit das Angebot verknappen will. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen ab. Entwarnung bei Debatte über Strompreise Entwarnung geben die Autoren des Berichts hingegen in der Debatte über gestiegene Strompreise. „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“, schreiben sie. Vielmehr habe der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt 2011 mit 2,5 Prozent auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings sei in Zukunft damit zu rechnen, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen würden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Den ersten stellen Altmaier und Rösler am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vor. Beraten wird die Bundesregierung von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dem Gremium gehören zudem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsvertreter geißeln Steinbrücks Steuerpläne
Berlin/Hamburg (dapd). Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmen belasten, warnte er. Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben, was jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Gericht dämpft Hoffnungen von Quelle-Erbin Schickedanz
Köln (dapd-bay). Das Kölner Landgericht hat Hoffnungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gedämpft, vor Gericht Schadenersatz für ihr verlorenes Milliardenvermögen erstreiten zu können. Die Kammer halte die Darstellung der Ex-Milliardärin, sie sei von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmern Josef Esch getäuscht und in den Ruin getrieben worden, in vielen Punkten für „schwerlich plausibel“, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl am Dienstag bei der ersten mündlichen Verhandlung. Schickedanz war einst eine der vermögendsten Frauen Deutschlands. Doch zerrann ihr Reichtum bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor (früher: Karstadt-Quelle AG), dessen größte Aktionärin sie war. Nun fordert sie von Sal. Oppenheim und Esch vor Gericht Schadenersatz, weil diese sie falsch beraten und ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt hätten. Der Streitwert beträgt 1,9 Milliarden Euro Ihr Rechtsanwalt Stefan Homann sagte, Schickedanz habe auf ihre Berater vertraut und nicht über die Dinge nachgedacht. Sie habe nicht gewusst, welche Risiken mit der Empfehlung verbunden gewesen seien, Aktien von Arcandor auf Kredit zu kaufen. Das Gericht signalisierte allerdings massive Zweifel an dieser Darstellung. Eine Frau mit dem Vermögenshintergrund und der Bildung von Schickedanz habe wissen müssen, mit welchen Gefahren derartige Geschäfte verbunden seien, sagte Singbartl. Gericht rät zu Vergleich Der Richter betonte, Sal. Oppenheim, Esch und Schickedanz hätten nach Auffassung des Gerichts ursprünglich die Absicht gehabt, gemeinsam an die stillen Reserven zu gelangen, die in den milliardenschweren Karstadt-Immobilien schlummerten. Er legte den Parteien nahe, sich um einen Vergleich zu bemühen. Sonst drohe ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Nach Angaben des Schickedanz-Anwalts laufen die Bemühungen um eine gütliche Einigung parallel zum Verfahren weiter. Schickedanz sieht sich in dem Verfahren mit Widerklagen der Bank und von Kreditbürgen in Höhe von rund 580 Millionen Euro konfrontiert. Oppenheim-Rechtsanwalt Carsten van de Sande sagte, die Bank halte die Klage für unbegründet und weise die Vorwürfe zurück. Wie es im Schadenersatzprozess weitergeht, will das Gericht am 4. Juni nächsten Jahres verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten mit Krankenhäusern zufrieden
Berlin (dapd). Die Patienten in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehrheitlich zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. 82 Prozent der Befragten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen, wie aus einer von AOK, Barmer GEK und dem Projekt „Weiße Liste“ am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Konkret äußerten sich 83 Prozent der Befragten zufrieden mit der ärztlichen Versorgung, 82 Prozent mit der pflegerischen Betreuung und 79 Prozent mit Organisation und Service. Die Patienten nehmen zwischen den verschiedenen Kliniken allerdings teils deutliche Unterschiede wahr. So erreichen den Angaben zufolge zwar zwei Drittel der Kliniken eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 80 Prozent. Rund 2,5 Prozent der Häuser fallen teils deutlich unter die Marke von 70 Prozent. Für die Studie wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. dapd (Politik/Politik)
Armutskonferenz für gesetzlichen Mindestlohn
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordern die Nationale Armutskonferenz und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. „Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Technologiekonzern 3M plant Ausbau der Produktion in Hilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Technologiekonzern 3M baut sein Werk im nordrhein-westfälischen Hilden aus. Es sei geplant, 20 Millionen Euro zu investieren, um die Produktion von Klebebändern zu modernisieren und auszubauen, sagte der Geschäftsführer von 3M-Deutschland, Günter Gressler, der „Rheinischen Post“. 3M war im November in die Medien geraten, nachdem ein Mitarbeiter auf dem Fabrikgelände in Hilden vor Beginn seiner Nachtschicht auf Kollegen geschossen und sich danach selbst hingerichtet hatte. Zwei Mitarbeiter überlebten den Angriff schwer verletzt. Das Motiv der Tat ist laut Gressler weiterhin unklar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EKD-Chef Schneider mahnt nach Amoklauf in den USA zur Wachsamkeit
Passau (dapd). Nach dem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut rät die Evangelische Kirche zu Wachsamkeit vor Nachahmungstätern. „Wir müssen achtsamer sein und möglichst verhindern, dass sich Jugendliche isolieren und Zuflucht in Computerspielwelten und Waffengewalt suchen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, der „Passauer Neuen Presse“. Das Massaker von Newtown mit 28 Toten sei erschreckend. „In Amerika herrscht die Vorstellung, dass ungehinderter Zugang zu Waffen ein Ausdruck von Freiheit ist“, sagte Schneider: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nirgendwo anders.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am Montagabend im Bundesrat. Vogel wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung erklärte Merkel, Vogel habe ein halbes Jahrhundert lang Verantwortung in Politik und Kirche, bei Medien und Verbänden übernommen. Dabei sei er stets dem christlichen Menschenbild gefolgt. Vogel sei auch heute „eine wichtige Identifikationsfigur, eine wichtige Stimme, wenn es um das C in unserem Parteinamen geht“, sagte die Parteivorsitzende. Merkel würdigte Vogel als Verfechter eines liberalen Geistes und als Verfechter des Föderalismus. Gesundheit und Schaffenskraft seien „ein schönes Geschenk, über das wir uns mit ihnen gemeinsam freuen“, sagte Merkel. Sie sei froh, dass sich Vogel für den Weg des Politikers entschieden habe. Er habe stets Mut zum Wandel bewiesen. Merkel lobte gleichzeitig Vogels Mitwirkung am Aufbau Europas. Vogel wisse, dass ein Engagement für Europa auch bedeute, sich für Deutschland, seine Länder, Städte und Gemeinden einzusetzen. Der in Göttingen geborene Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Regierungschef von Thüringen. dapd (Politik/Politik)
Peene-Werft geht an Bremer Lürssen-Gruppe
Wolgast/Stralsund (dapd). Die zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Werften in Stralsund und Wolgast gehen künftig wieder getrennte Wege. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wird die Peene-Werft in Wolgast zum 1. Mai 2013 von der Bremer Lürssen-Gruppe übernommen. Für die Volkswerft Stralsund befinde man sich mit mehreren Interessenten aus der weltweiten Schiffbauindustrie in Gesprächen. „Wir erwarten bis Ende Januar konkrete Kaufangebote“, sagte Brinkmann am Montag in Rostock. Nach dem vom Gläubigerausschuss bestätigten Kaufvertrag zahlt Lürssen für die Peene-Werft einen Kaufpreis unter 20 Millionen Euro. Dieses Angebot sei das beste im Bieterwettstreit gewesen, sagte Brinkmann. Entscheidend sei jedoch Lürssens Verpflichtung zur Übernahme von 285 Arbeitnehmern gewesen. Zudem würden weiteren 75 Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge für zwei Jahre angeboten. Außerdem werden alle 65 Auszubildende übernommen. Der Kauf steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskartellamt. Gewerkschaft spricht von „gutem Tag für Wolgast“ Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, dies sei ein „guter Tag für Wolgast“. Die auf Marine- und Jachtschiffbau spezialisierte Lürssen-Werft passe ins Wolgaster Konzept. Außerdem würden Arbeitsverhältnisse unbefristet und mit Tarifbindung gesichert. Nach Angaben von Peene-Werft-Betriebsrat Carsten Frick ist die Werft mindestens bis April 2013 voll ausgelastet. Zum Auftragsbestand gehörten der Neubau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen, Zuarbeiten für eine neue deutsche Fregatte sowie diverse Reparaturaufträge, darunter die Instandsetzung eines deutschen Forschungsschiffs. Darüber hinaus habe Lürssen angekündigt, weitere Aufträge für Wolgast zu ordern. Deutlich komplizierter ist dagegen die Situation für die größere Volkswerft. Brinkmann sagte, es gebe Gespräche mit mehreren in- und ausländischen Interessenten. Entscheidend sei, dass die mittlerweile weitgehend stillgelegte Werft wieder in Gang gesetzt werde. Inzwischen sei eine Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft mbH“ mit der IMG Ingenieurtechnik & Maschinenbau GmbH Rostock als Gesellschafterin gegründet worden. Sie soll im Rahmen eines Werkvertrags für den Verwalter tätig werden. Mit 300 Zeitarbeitern DFDS-Frachter weiterbauen Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Stefan Säuberlich, kündigte an, ab 2. Januar mit dem Weiterbau von zwei Ro-Ro-Fähren zu beginnen. Ein entsprechender Vertrag mit der dänischen Reederei DFDS als Kunde befinde sich kurz vor der Unterzeichnung. Die zwei Schiffe sollen im Dezember 2013 und Januar 2014 ausgeliefert werden. Für den Bau würden etwa 300 Mitarbeitern der Transfergesellschaft Küste befristete Verträge angeboten. „Mit diesem Auftrag könnte der Wiederanlauf der Werft verlustfrei gestaltet werden“, sagte Brinkmann, der damit neue Kaufangebote von Investoren erwartet. Weiter unklar bleibt die Zukunft der beiden noch nicht fertigen Ostseefähren, deren Abnahme die Reederei Scandlines kürzlich gekündigt hatte. Nach Angaben von Brinkmann wird gegenwärtig in Gesprächen mit mehreren Reedereien in aller Welt über eine Übernahme verhandelt, allerdings nicht mehr mit Scandlines. Dabei würden sehr unterschiedliche Einsatzkonzepte geprüft. „Schön wäre es, wenn wir die Schiffe in Stralsund fertigbauen könnten“, sagte Brinkmann. Seinen Angaben zufolge haben Gläubiger gegenüber den P+S Werften inzwischen Forderungen über etwa 500 Millionen Euro angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)