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Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt

Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)

Pirat der ersten Stunde verlässt die Partei in Brandenburg

Pirat der ersten Stunde verlässt die Partei in Brandenburg Strausberg (dapd). Der bundesweit erste Mandatsträger der Piraten, Jens Knoblich, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der 39-Jährige erklärte auf seiner Internetseite unter http://www.jensknoblich.de den Austritt aus der Piratenpartei. Knoblich ist Ortsvorsteher von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg (Kreis Märkisch-Oderland). Das Stadtverordnetenmandat war im Jahr 2009 das bundesweit erste der Piratenpartei. Der 39-Jährige begründete seinen Austritt mit den massiven Veränderungen und den damit einhergehenden Konflikten innerhalb der Partei. Er schrieb von offenen Anfeindungen und schmutzigen Mitteln, um andere Piraten kalt zu stellen. Aber auch aus zeitlichen und familiären Gründen ziehe er sich zurück. Gesundheit und Familie gingen vor. Knoblich ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich kümmert er sich um IT-Systeme der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)

Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe

Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten Berlin (dapd). Die Behandlungsmöglichkeiten von Krebspatienten sollen mithilfe einer bundesweiten Datenbank verbessert werden. Auch werden die Vorsorgeprogramme gegen Krebs deutlich ausgebaut. Das sieht das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte. Es soll bis 2016 umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen sei Krebs mit mehr als 218.000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. „Mit dem Gesetz schaffen wir Voraussetzungen, um möglichst die beste Therapie für krebskranke Menschen flächendeckend sicherzustellen“, erklärte der Minister. Bundesweit einheitlich geführte Krebsregister sollen Erkenntnisse zu Diagnose, Behandlung, Heilungsprozessen oder Rückfällen liefern. Bahr verspricht sich davon, dass so die erfolgreichste Krebsbehandlung sichtbar wird und unmittelbar den Patienten zugutekommt. Auch werden die Krebsfrüherkennungsangebote für Männer und Frauen weiter entwickelt. „Gute Informationen und die freiwillige Teilnahme sind mir dabei wichtig“, erklärte Bahr. Krankenkassen sollen ihre Versicherten künftig regelmäßig anschreiben und nicht nur zur Früherkennungsuntersuchung von Brustkrebs, sondern auch von Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs einladen. „Finanzielle Fehlanreize“ für Ärzte beseitigen Für den Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregister stellt die Deutsche Krebshilfe 7,2 Millionen Euro bereit. Die Länder steuern 800.000 Euro bei. Zur Deckung der Betriebskosten der Krebsregister zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor künftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro. Auch sollen mit dem Gesetz „finanzieller Fehlanreize“ in Zielvereinbarungen für leitende Ärzte im Krankenhaus beseitigt werden. Dazu wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgefordert, bis zum 30. April 2013 Empfehlungen zum Ausschluss von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen abzugeben – das sind Bonuszahlungen je nach Art und Menge der medizinischen Leistungen. Radikales Entfernen von Lymphknoten vermeiden Als Beispiele für Erfolge der klinischen Krebsregistrierung führt das Bundesgesundheitsministerium auf, dass früher bei Brustkrebsoperationen oft sämtliche Lymphknoten in der Achsel entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass die Lymphflüssigkeit sich im Arm staut und so zu großen Beschwerden der Patientinnen führt. Über die Erkenntnisse aus der klinischen Krebsregistrierung weiß man aber, dass diese radikale Lymphknotenentfernung nicht immer erforderlich ist. Bei Darmkrebs zeigten Untersuchungen, dass zusätzlich zur Operation eine Chemotherapie eine um 15 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bewirkt. Aufgrund der klinischen Krebsregister weiß man, dass diese Therapieempfehlung jedoch bisher noch unzureichend umgesetzt wird, und kann so gezielt Veränderungen bewirken. dapd (Politik/Politik)