Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
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Krankenkassen: Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Das Bundesgesundheitsministerium will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, will Ressortchef Daniel Bahr (FDP) noch vor der Bundestagswahl einen Notlagentarif für privat Versicherte durchs Parlament bringen. Für gesetzlich Versicherte soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der voraussichtlich rund 100 Euro im Monat kosten soll. Das bestätigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert.“ Die PKV dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Leienbach. Für gesetzlich Versicherte soll der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent gesenkt werden. Über die Pläne des Ministeriums hatten die „Berliner Zeitung“ und die „Rheinische Post“ als Erste berichtet. Leichenbach: Nicht nur Privatkassen begünstigt Das Modell für die privaten Kassen begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ Als Nichtzahler gelten solche Versicherte, die drei Monate oder länger ihren Beitrag schuldig geblieben seien. Eine Kündigung säumiger Versicherter sei seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Bereits vor einem Jahr erläuterten Experten im Gesundheitsausschuss, bislang landeten Versicherte in der Regel im Basistarif, wenn sie ihre Beiträge auch nach einem Jahr nicht nachgezahlt haben. Aufgrund des hohen Beitragssatzes von rund 600 Euro pro Monat im Basistarif stiegen die Schulden des einzelnen Versicherten dann gegebenenfalls weiter deutlich an. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. Nach Angaben der Bundesregierung betragen die Beitragsrückstände in der GKV insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Beitragsrückstand je Mitglied liegt damit bei 87 Euro. Die Ursachen für Beitragsrückstände sind laut GKV vielfältig. Dazu gehören Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen und Nachforderungen aus Betriebsprüfungen. „Wucherzinsen nicht von Krankenkassen gemacht“ Die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried, erklärte: „Die Wucherzinsen sind nicht von den Krankenkassen gemacht, sondern von der Politik.“ Die Ersatzkassen begrüßten es daher, dass die durch die große Koalition 2007 von ein Prozent auf fünf Prozent je Monat beschlossene Anhebung der Säumniszinsen wieder rückgängig gemacht werden soll. „Denn die hohen Säumniszuschläge haben nicht die von der damaligen Bundesregierung erhoffte Wirkung gehabt. Sie haben zu keiner verlässlichen Beitragszahlung geführt, sondern die Probleme mit den Beitragsrückständen verschärft.“ Allerdings würden niedrige Zinsen allein das Problem bei den säumigen Zahlern in der GKV nicht lösen, betonte Gottfried. dapd (Politik/Politik)
RWE leidet weniger unter der Energiewende
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr nicht mehr so stark unter der Energiewende gelitten und sein Ergebnis verbessert. Nach einem Geschäftseinbruch im Vorjahr durch die politisch beschlossene Abkehr von der Atomkraft steigerte RWE 2012 den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um gut zehn Prozent auf rund 9,3 Milliarden Euro, wie der Konzern am Dienstag in Essen mitteilte. Ein Grund dafür war, dass RWE bessere Geschäfte mit seinen Kohlekraftwerken machte. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis, aus dem Sondereffekte herausgerechnet werden, blieb nahezu unverändert bei rund 2,5 Milliarden Euro. Als Dividende sollen wie im Vorjahr 2,0 Euro je Aktie ausgeschüttet werden. Der Umsatz kletterte den Angaben zufolge um drei Prozent auf 53,23 Milliarden Euro. Das Geschäft von RWE leidet wie auch das des Konkurrenten E.on unter der Energiewende. RWE steuert mit Verkäufen von Konzernteilen und Stellenstreichungen dagegen an. Der Essener Konzern will sich nun aus der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas zurückziehen und seine darauf spezialisierte Tochter Dea verkaufen. Der Plan stehe im Zusammenhang mit der strategischen Weiterentwicklung von RWE, erklärte das Unternehmen. Der Konzern will damit seine Investitionen senken und die Finanzkraft stärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle gegen Funktionärsselbstbedienung
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will in der Debatte über eine Begrenzung von Managergehältern dem Schweizer Modell folgen. Er halte es für richtig, dass die Aktionäre eines Unternehmens auf der Hauptversammlung entscheiden, was sie ihren führenden Mitarbeitern zahlen, sagte Brüderle am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe „um die Stärkung von Eigentumsrechten“. Die Festlegung von Managergehältern dürfe „nicht eine Funktionärsselbstbedienung sein“, die im Aufsichtsrat ausgekungelt werde. In der Schweiz hatten sich am Sonntag 67,9 Prozent der Bürger für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Das Modell wird auch in Deutschland diskutiert. SPD und Linkspartei sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag zu „Stuttgart 21“ erhält die Protestbewegung wieder Zulauf. Bei der sogenannten Montagsdemo gingen am Montagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Innenstadt zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 3.500 Teilnehmern, die Polizei von 1.900. Die „Stuttgart 21“-Gegner forderten am Hauptbahnhof erneut einen Stopp des Verkehrsprojektes. Der Aufsichtsrat entscheidet aller Voraussicht nach am Dienstag bei seiner Sitzung in Berlin über die Zukunft von „Stuttgart 21“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich trotz einer weiteren Kostensteigerung für eine Fortführung ausgesprochen. Der Bahn-Vorstand musste Mitte Dezember vergangenen Jahres einräumen, dass sich „Stuttgart 21“ um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutschland bleibt führendes Reiseland in Europa
Berlin (dapd). Zum fünften Mal in Folge hat Deutschland 2012 seine Position als Reiseland Nummer eins in Europa behauptet. Mit 407,3 Millionen Übernachtungen lag die Bundesrepublik auch im vergangenen Jahr im Vergleich der europäischen Länder vorn, wie der Deutsche Tourismusverband (DTV) am Montag in Berlin vor der Tourismusmesse ITB mitteilte. Auf den Rängen zwei und drei folgen Spanien mit 383,7 Millionen und Italien mit 376,6 Millionen Übernachtungen. Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland verzeichneten demnach einen Zuwachs bei der Übernachtungszahl von 3,6 Prozent im Vergleich zu 2011. Dagegen gab es in Spanien ein Minus von 1,6 Prozent und in Italien von 3,1 Prozent. Grund für das gute Abschneiden Deutschlands sind laut DTV der starke Binnentourismus mit einem Plus von 2,7 Prozent und die dynamische Auslandsnachfrage mit einem Zuwachs von 8,1 Prozent. Von den 14 Millionen zusätzlichen Übernachtungen im Vergleich zu 2011 wurden 9 Millionen von deutschen und 5 Millionen von ausländischen Gästen gezählt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob für Schweizer Entscheidung über Abzocker -Initiative
Berlin (dapd). Die Union hat den Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Rund 68 Prozent der Schweizer stimmten am Sonntag für eine Initiative, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will mit Musikrechten rasch wachsen
Berlin (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann setzt nach der vollständigen Übernahme der Musikrechtefirma BMG auf rasantes Wachstum im Musikgeschäft. In den kommenden fünf Jahren solle der Umsatz von BMG von derzeit gut 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro steigen, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). „Dabei werden auch Akquisitionen eine Rolle spielen“, erklärte Rabe. Es gebe kleine Kataloge und Musikverlage, die sich in dem komplexer werdenden Musikmarkt die Frage stellten, „ob sie sich nicht besser einem größeren Spieler anschließen“. Bertelsmann hatte am Freitag angekündigt, vom Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG zu kaufen und damit die alleinige Kontrolle bei BMG zu übernehmen. Der Medienkonzern, der 49 Prozent an BMG hält, und KKR hatten das Musikrechteunternehmen in den vergangenen Jahren gemeinsam zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. „Das war kein Fehler“, sagte Rabe. Bertelsmann sei damals vor allem aus finanziellen Gründen ausgestiegen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht an das Musikgeschäft geglaubt hätten, sondern dass wir meinen, dass man es auf andere Art und Weise betreiben muss“, erklärte er. Bertelsmann habe im kapitalintensiven Geschäft mit Musikrechten einen finanzkräftigen Investor wie KKR gebraucht. „Ab jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Bertelsmann, BMG alleine weiterzuentwickeln“, sagte Rabe. Dabei konzentriert sich der Konzern ganz auf den Handel mit Musikrechten etwa für die Ausstrahlung von Musikstücken oder deren Aufführung bei Konzerten. BMG verwaltet mehr als eine Million Rechte an Musikwerken, darunter auch von Künstlern wie Bruno Mars, Gossip oder Duran Duran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Debatte um Homo-Partnerschaften: Kauder stellt sich gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sorgt innerhalb der Union und der schwarz-gelben Koalition für Zündstoff. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich am Wochenende stur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Schäuble dagegen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Ihm zufolge sehen viele Bürger die Partnerschaften von Lesben und Schwulen anders als früher. Kauder hingegen meinte entschlossen: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.“ Zugleich sicherte Kauder zu, die Union werde Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – etwa zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und der Lebenspartnerschaft Homosexueller. Er bremste jedoch bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für Lesben und Schwule, das jüngst vom Verfassungsgericht gestärkt worden war. So schlug Kauder im „Spiegel“ vor, Eltern sollten künftig bestimmen, ob ihre Kinder zur Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden: „Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen.“ Dies wiederum stößt auf wenig Gegenliebe bei seiner Parteikollegin, der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère hingegen kritisierte das Adoptionsurteil. Er habe es gründlich gelesen und „bedauere dieses Urteil“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Innerhalb der Union liegen die Positionen somit über Kreuz. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht – wie Kauder – darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und diese rechtlich besserzustellen. Dagegen verstärkt die FDP den Druck auf die Union. Sie will, wie die Grünen, eine volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. dapd (Politik/Politik)