Berlin (dapd). Die Kreditinstitute und ihre Berater haben für die Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen kassiert. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtete das „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch die Größenordnung der Zahlungen. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen dem Blatt zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit hätten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung profitiert. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Steuerzahler müsse für diese Beratungen nichts zahlen. Zwar habe es innerhalb von vier Jahren Beratungen im Wert von etwa 100 Millionen Euro gegeben. Doch die Bundesanstalt reiche diese Kosten weiter: Gut zwei Prozent würden von dem Restrukturierungsfonds getragen. Aber 89 Prozent entfielen auf die „Maßnahmeempfänger und die Abwicklungsanstalten“. Den Rest trügen diese über eine Pauschale. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, sagte Kotthaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die „Affäre Wulff“ kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben. Ihm werde Bestechlichkeit in drei Fällen angelastet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover. Auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt wurde in diesem Zusammenhang Anklage erhoben. Ihm wird Bestechung in drei Fällen vorgeworfen. Glaeseker soll als ehemaliger niedersächsischer Regierungssprecher zwischen 2007 und 2009 mindestens 650.000 Euro von Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ eingeworben haben. Er habe damit während seiner Dienstgeschäfte die kommerziell ausgerichtete Veranstaltung „gefällig gefördert“, hieß es. Zudem soll er Schmidts Veranstaltungsagentur bei Vertragsverhandlungen unterstützt haben. Der „Nord-Süd-Dialog“ war eine Netzwerkveranstaltung für die beiden Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Er stand unter der Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten. Urlaub im Gesamtwert von 12.000 Euro als Gegenleistung Als Belohnung für seine Gefälligkeiten erhielt Glaeseker den Angaben zufolge kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Partyveranstalters in Frankreich und Spanien. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um neun Urlaubsaufenthalte und 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro. Schmidt soll mit dem „Nord-Süd-Dialog“ bei einer Umsatzrendite von etwa 50 Prozent einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Wulffs Ex-Sprecher ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. „Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen“, sagte sein Anwalt dem ARD-Magazin „Panorama“. Die Anklage gegen Glaeseker und Schmidt wurde vor dem Landgericht Hannover erhoben. Die Anklageschrift umfasst 134 Seiten. Darin werden 47 Zeugen und 53 Aktenordner mit ausgewerteten Unterlagen aufgeführt. Über eine Zulassung der Anklage muss das Gericht noch entscheiden. Nach „Panorama“-Informationen soll die Gerichtsverhandlung in diesem Jahr beginnen. Christian Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Porsche wächst auch im Februar
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Das Unternehmen lieferte weltweit 10.454 Neuwagen an Kunden aus – das entsprach einem Plus von 18,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie Porsche am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zusammen mit dem Januar betrug das Wachstum zum Jahresanfang sogar mehr als ein Fünftel. Wachstumstreiber war im Februar vor allem der US-Markt mit einer Steigerung von fast einem Drittel. In China stiegen die Auslieferungen um 17,5 Prozent, und auch auf dem Heimatmarkt Deutschland konnte Porsche zulegen – das Plus betrug hier 13,1 Prozent. „Für die nächsten Monate versprechen wir uns weitere Impulse von der fortlaufenden Produktoffensive“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier und verwies unter anderem auf die europaweite Einführung des neuen Cayman. In diesem Jahr wird zusätzlich die Produktion des Supersportwagens 918 Spyder und des kompakten Geländewagens Macan aufgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lobt die Einkommensentwicklung in Deutschland
Berlin/München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Wohlstandsentwicklung in Deutschland positiv bewertet. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung sei gestoppt. Das zeige der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Von der Leyen machte vor allem die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Zugleich sprach sie sich für die Einführung der sogenannten Lebensleistungsrente aus, um dem zunehmenden Problem der Altersarmut etwas entgegen zu setzen. Allerdings betonte sie, sie mache sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keinerlei Illusionen, was eine gesetzgeberische Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode angehe. Als entscheidend für die Einkommenssituation der Familien bezeichnete von der Leyen insbesondere auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Recht für Teilzeitbeschäftigte in die Vollzeit. Eckpunkte lägen bereits vor, die nun innerhalb der beteiligten Ressorts abgestimmt werden sollten. Sie wies Befürchtungen zurück, das umstrittene Betreuungsgeld könnte den Anteil erwerbstätiger Frauen wieder sinken lassen. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern legten andere Schlüsse nahe. Sie plädierte allerdings für eine Überprüfung der Leistung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist stark umstritten. Nachdem eine erste Fassung zu Differenzen innerhalb der Bundesregierung geführt hatte, waren besonders strittige Passagen aus dem Bericht gestrichen worden. Darunter war ein Passus, wonach die Einkommensspreizung in den letzten Jahren zugenommen hat. Von der Leyen begründete dies damit, dass nun neue Zahlen vorlägen, die ein anderes Bild vermittelten. Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass das Privatvermögen in Deutschland tatsächlich ungleich verteilt sei. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass sich die Vermögenden in Deutschland stärker mit Spenden oder caritativem Einsatz einbringen. Zugleich verwies sie darauf, dass die dem Bericht zugrunde liegenden Zahlen von 2008 seien. dapd (Politik/Politik)
EU leitet wegen der Netzentgelte ein Verfahren gegen Deutschland ein
Brüssel (dapd). Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten in Deutschland verstößt eventuell gegen EU-Beihilferecht. Die EU-Kommission leitete offiziell ein Verfahren gegen Deutschland ein, in dem geprüft werden soll, ob es sich bei der Gebührenbefreiung von rund 300 Millionen Euro um staatliche Subventionen handelt und diese den Wettbewerb verzerren. Unter anderem der Bund der Energieverbraucher hatte sich Ende 2011 bei der Kommission über Deutschland beschwert. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft derzeit, ob diese bevorzugte Behandlung privater deutscher Stromgroßkunden zulässig ist und hatte die Kommission im vergangenen Herbst um eine Stellungnahme gebeten. Netzentgelte werden für die Nutzung der Energienetze, also beispielsweise die Hochspannungsleitungen, fällig. Eine entsprechende deutsche Verordnung wurde Ende Juli 2011 revidiert, seitdem müssen die Letztverbraucher die fehlenden Netzeinnahmen finanzieren. Der Bund der Energieverbraucher, ein Zusammenschluss aus über 13.000 privaten und kleingewerblichen Verbrauchern, beschwerte sich darüber, dass die deutsche Stromnetzentgeltverordnung seit August 2011 große Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte teils komplett befreit. Dadurch müsse ein deutscher Durchschnittshaushalt im Jahr bis zu 30 Euro mehr für Strom zahlen. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit vergangenem Herbst ebenfalls nach einer Beschwerde des Verbandes von der Kommission unter die Lupe genommen. Denn Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen weitaus weniger für die Förderung regenerativer Energie zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigte von HP wehren sich gegen geplanten Stellenabbau
Rüsselsheim/Böblingen (dapd). Die Beschäftigten des IT-Konzerns Hewlett Packard in Deutschland wehren sich vehement gegen einen geplanten Stellenabbau in Rüsselsheim. „Die Schließung von Rüsselsheim hätte massive Auswirkungen weit über den Standort hinaus“, heißt es in einem Brief von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder an die Geschäftsführung von HP Deutschland, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. „Denn die Rüsselsheimer Belegschaft arbeitet nicht als abgeschottete Einheit, sondern ist bundesweit wie global in Arbeitsprozessen und -strukturen von HP eingebunden“, heißt es darin weiter. Hinter den geplanten Entlassungen sei kein Konzept zu erkennen. Der Computerkonzern HP mit Deutschlandsitz in Böblingen hatte Anfang Februar die Schließung des Standorts Rüsselsheim mit 1.100 Mitarbeitern angekündigt. Laut IG Metall wollte die Geschäftsführung im Laufe des Mittwochs auf einer Sondersitzung des Gesamtbetriebsrates über die geplanten Maßnahmen informieren. „Die Beschäftigten werden den Geschäftsführern zeigen, was sie von den Plänen halten“, kündigte die IG Metall eine Protestaktion an. Laut Martin Sperber-Tertsunen von der IG Metall Darmstadt soll die Geschäftsführung „den Leuten ins Gesicht sehen, die sie entlassen wollen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Gesetz soll Zahl der Entmündigungen eindämmen
Berlin (dapd). Mit einem neuen Betreuungsgesetz will die Bundesregierung die ständig steigende Zahl an Entmündigungen bremsen. Im Mittelpunkt der Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ist die Stärkung der Betreuungsbehörde. Sie kann mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen. Falls dennoch eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, kann die Behörde ehrenamtliche Betreuer vorschlagen. Diese Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Allein von 2004 bis heute sei sie von 1,15 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. „Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Betreuungen müssten daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden. „Maßstab muss dabei sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfsbedürftigen Betroffenen nicht ausreichen.“ Dabei komme der Betreuungsbehörde eine zentrale Funktion zu. So sollen künftig durch eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers sowie der Erstellung eines qualifizierten Berichts andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, von den Betroffenen besser genutzt werden können. Den Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt für Bildungsfinanzierungsgesetz
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz geworben. Damit sei der Freistaat „Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung“. Seehofer fügte am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei hinzu: „Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.“ Das Gesetz war von der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren vereinbart worden. Es sieht unter anderem vor, dass ab September 2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder einem gleichgestellten Abschluss einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhält. Seehofer lobte ferner, das Handwerk sei „ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats“. Er fügte hinzu: „Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen am Frauentag Stimmung gegen das Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Spitzenpolitikerinnen der Grünen wollen am Freitag, dem Internationalen Frauentag, auf dem Münchner Marienplatz Stimmung gegen das Betreuungsgeld machen. Dieses sei wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, die CSU träume von der Hausfrauenehe in der frühen Bundesrepublik, erklärten die Grünen am Mittwoch. Unter dem Motto: „Ein Blick genügt – Seehofers Herdprämie ist von gestern“ präsentiert die Partei eine große Fotowand mit einem 50er-Jahre Motiv, mit dem sich Passantinnen fotografieren lassen können. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landtags-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper stellen die Aktion vor. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Flugreisen ins Ausland erreicht Rekordhöhe
Wiesbaden (dapd). Im vergangenen Jahr sind so viele Passagiere wie nie zuvor von deutschen Flughäfen aus zu einer Reise ins Ausland gestartet. Insgesamt bestiegen 2012 rund 77,3 Millionen und damit 2,8 Prozent mehr Reisende als im Vorjahr Flugzeuge mit ausländischen Zielen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch anlässlich der Reisemesse ITB in Berlin mitteilte. Wichtigste Zielregion der Flüge waren den Statistikern zufolge die Mittelmeerinseln mit einem Plus von 1,1 Prozent auf 6,4 Millionen Passagiere. Auf Platz zwei rangierten demnach die Kanarischen Inseln mit 2,6 Millionen Passagieren, was einem Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2011 entsprach. Die Passagierzahlen in Richtung Karibik, außerhalb von Europa eine der wichtigsten Regionen des Flugtourismus, legten um 9,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)