Ulm (dapd-bwb). Die Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Schlecker: Die Gläubigerversammlung beschloss am Dienstag in Ulm die Zerschlagung der Drogeriemarktkette. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Für die einzelnen Schlecker-Unternehmensteile werden jetzt Lösungen gesucht. Für die spanische Gesellschaft sehe die Investorensuche „nicht schlecht aus“, sagte Geiwitz. In Österreich beispielsweise sei die Suche dagegen schwieriger. Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag zieht sich noch in die Länge. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. Sein Kollege und Insolvenzverwalter der beiden Schlecker-Töchter, Werner Schneider, sagte, den Kaufvertrag gebe es schon. Er sei aber noch nicht unter Dach und Fach. Ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd, „es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“. Von der Zustimmung des Kreditversicherers hängt das Geschäft ab. Die Gläubigerversammlung von Schlecker XL, die im Anschluss an die Schlecker-Gläubigerversammlung zusammenkam, gab schon mal grundsätzlich grünes Licht für den Verkauf. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Schlecker-Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Zudem sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen: „Wenn hier ein Investor einsteigt, dann wird er vermutlich Tag für Tag für Schlagzeilen sorgen“, sagte Geiwitz. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. Geiwitz gab zu, er habe unterschätzt, dass die Sanierung von Schlecker einen längeren Zeitraum erfordern würde, als von ihm zu Anfang erhofft. Dennoch glaube er weiterhin an die generelle Überlebensfähigkeit von Schlecker. „Es hätte nicht so viele Angebote gegeben, wenn die Investoren nicht der Meinung gewesen wären: Das kann man hinbekommen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nettetal (dapd). Die Wirtschaftsminister der Länder sagen den Tankstellenbetreibern wegen steigender Benzinpreise den Kampf an. Sie forderten auf ihrer Konferenz im niederrheinischen Nettetal am Dienstag, dass Betreiber den Benzinpreis schon im Voraus verbindlich festlegen sollen. Außerdem sprachen sie sich für eine Überprüfung der Stromsteuer und eine Erleichterung des Aufenthaltsrechts zur Gewinnung von Facharbeitern aus. Das Thema Schlecker soll erst im Herbst besprochen werden, wie die Minister erklärten. Diese Sonderkonferenz findet auf Einladung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel statt. Dort soll die Energiepolitik der Staaten verglichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Benzinpreisbremse reicht den Wirtschaftsministern nicht aus. Sie wollen eine Regelung nach dem Vorbild Westaustraliens und forderten den Bund deshalb zur Prüfung einer Regelung auf, bei der die Betreiber ihre Preise vorab melden und dann 24 Stunden lang beibehalten müssen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte „ein Oligopol“ der Tankstellenbetreiber. Die Minister forderten zudem, dass die Bürger die Preisankündigungen vorher im Internet nachlesen können müssen. „Wir wollen den Preis öffentlich machen“, sagte Bode. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Betreiber freier Tankstellen von der Benzinpreisbremse ausgenommen werden können. Es sei klar, dass es dabei rechtliche Hindernisse gebe, fügte der niedersächsische Minister hinzu. Wie es weiter hieß, wurde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Zukunft des Autokonzerns Opel in Deutschland gesprochen. Konkrete Forderungen gab es nicht. „Wir wollen auf die Ergebnisse des Geschäftsplans warten“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Die Pläne von Opel-Mutterkonzern General Motors werden am 12. Juni bekannt. Voigtsberger betonte: „Es ist kein Standort absolut sicher.“ Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), erklärte, die betroffenen Bundesländer ließen sich von GM nicht gegeneinander ausspielen. Wenn in Deutschland mit einer Stimme gesprochen werde, nehme das GM in den USA durchaus wahr. Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker wurde auf der Konferenz nur kurz angesprochen. Das Thema soll – dann als Beispiel für Firmenpleiten mit bundesweitem Charakter – auf der Herbsttagung angesprochen werden. Voigtsberger sagte, der Fall zeige, dass es Abstimmungsbedarf bei den Ländern gebe. Weiteres Thema der Konferenz war der Fachkräftemangel. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Sie plädierten für eine Lockerung beim Aufenthaltsrecht und eine Überprüfung der Mindestverdienstgrenzen. Die Wirtschaftsminister wollen zudem die Stromkosten für produzierende Unternehmen senken. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob die ursprünglichen Ziele der 1999 eingeführten Stromsteuer nicht schon überholt seien. „Die Steuer ist ein ganz wesentlicher Kostenfaktor“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Sie bringe dem Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro. Die einstigen Ziele der Steuer, die Menschen zum Stromsparen zu animieren und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, hätten sich jedoch im Laufe der Zeit überholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Die Schlecker-Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel der einst größten Drogeriemarktkette Deutschlands: Sie beschlossen am Dienstag auf der Gläubigerversammlung in Ulm die Zerschlagung des Unternehmens. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag ist doch noch nicht so sicher, wie noch am Montag per Pressemitteilung verkündet. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. „Es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“, sagte ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes der Nachrichtenagentur dapd. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete, dass der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an Dubag am Preis scheitern könnte. Hintergrund sei ein Streit zwischen Euler Hermes und Dubag um den Wert der Regalware der Unternehmen. Direkt im Anschluss an die Gläubigerversammlung von Schlecker sollte die der Tochter Schlecker XL stattfinden. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Einem anderen Investor sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen. Er sei der Meinung gewesen: „Ich kann hier nur verlieren.“ Er müsse einen Sanierungskurs fahren und täglich in der Zeitung darüber lesen. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat die frühere Eigentümerfamilie der Drogeriemarktkette gegen den Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz genommen. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz am Dienstag in Ulm. Etwa, dass sie zu spät reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Das „Handelsblatt“ hatte von hohen Gewinnen der Schlecker-Kinder durch ein für die Kette tätiges Logistikunternehmen berichtet. Geiwitz wies darauf hin, dass Firmengründer Anton Schlecker sehr viel Geld in sein Unternehmen gesteckt habe. Allein in den Jahren 2008 bis 2012 seien es 460 Millionen Euro gewesen. „Durch einen Wechsel der Rechtsform weg vom eingetragenen Kaufmann hätte Anton Schlecker viel mehr Vermögen retten können“, sagte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das Meike und Lars Schlecker gehörende und für die Kette tätige Logistikunternehmen LDG von 2006 bis 2010 bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro 58,5 Millionen Euro an Überschüssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg (dapd). Nach der historischen Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen macht die Union bei den Wählern wieder Boden gut. Im wöchentlichen Wahltrend von „RTL“ und „Stern“ legt die Partei von Kanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und erreicht nun bundesweit 33 Prozent. Die FDP fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen P 
Stuttgart (dapd-bwb). Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, Erich Harsch, sieht in der ehemaligen Schlecker-Tochter Ihr Platz unter dem neuen Eigentümer Dubag keine ernsthafte Konkurrenz. „Von einem Unternehmen, das zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre von der Insolvenz betroffen ist, muss man wohl nicht erwarten, dass es alle anderen nieder rennen wird“, sagte Harsch den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Dubag, ein Münchener Finanzinvestor, will von der bankrotten Schlecker die Töchter Ihr Platz und die XL-Filialen übernehmen. „Ich möchte nicht in der Haut von demjenigen stecken, der Ihr Platz und die Schlecker-XL-Märkte wieder zum Laufen bringen soll“, erklärte Harsch. Es müsse etwa erst einmal geprüft werden, welche Lieferstrukturen bei Ihr Platz nach der Schlecker-Pleite überhaupt noch vorhanden seien. Mit lediglich rund 830 Filialen habe Ihr Platz eine vergleichsweise geringe Marktmacht. Mit der Pleite von Schlecker ist dm zum deutschen Branchenführer aufgestiegen. Der Niedergang von Schlecker sei ein Beispiel dafür, „dass allein durch Kostensenkung kein Unternehmen geführt werden kann“, sagte Harsch. Bei Schlecker hätte schon vor zehn bis 15 Jahren auf die wirtschaftliche Schieflage reagiert werden müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen (dapd). Kaum ist die Tinte unter den Tarifabschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie und der Zeitarbeitsbranche trocken, bahnt sich schon ein neuer Konflikt zwischen Arbeitgebern und der IG Metall an. Kurz nach dem Tarifabschluss sagte die IG Metall der Leiharbeit den Kampf an. Die Arbeitgeber fürchten wegen immenser Kosten das Ende des Instruments Leiharbeit. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, sagte beispielsweise den „Stuttgarter Nachrichten“, er wolle „Schmutzkonkurrenz und Dumping-Verträge“ ein für alle Mal ausschließen. Dem müsse sich auch die Politik widmen. Bei den Arbeitgebern von Südwestmetall heißt es hinter vorgehaltener Hand, die Tarifverträge seien gerade erst abgeschlossen und schon stänkere die Gewerkschaft rum, dass das Ausgehandelte nicht in Ordnung sei. Sofort werde nach dem Gesetzgeber geschrieben. Dass sich die beiden Verhandlungspartner so kurz nach Vertragsunterzeichnung beharken, ist ungewöhnlich. IG Metall und die Arbeitgeber hatten sich am 19. Mai auf die Zahlung von 4,3 Prozent mehr Lohn bis Ende April 2013 geeinigt, rückwirkend zum 1. Mai. Der April 2012 gilt als Leermonat. Zudem einigten sie sich auf Regeln zur Leiharbeit und zur Übernahme von Ausgebildeten. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg entscheidet am Mittwoch in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart über die Annahme des Tarifabschlusses. Die Zustimmung gilt als Formsache. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann will im Anschluss an die Sitzung eine Stellungnahme abgeben, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Kurz darauf einigte sich die Gewerkschaft auch mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche darauf, dass die bundesweit 240.000 Leiharbeiter ab 1. November 2012 je nach Beschäftigungsdauer einen Branchenzuschlag von 15 bis 50 Prozent auf ihr Grundentgelt erhalten. Die Gewerkschaft kündigte aber auch an, dass sie ein echtes „Equal Pay“ anstrebe, also die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. „Wenn noch weitere Regelungen hinzukommen, wird das dafür sorgen, dass es das Instrument als solches nicht mehr gibt“, heißt es nun bei Südwestmetall. Firmen würde die Bezahlung von Leiharbeitern dann schlicht zu teuer. Eine weitere Forderung der IG Metall, die bei den Arbeitgebern auf Ablehnung stößt, ist die Eindämmung von Werkverträgen, mit denen Unternehmen Leistungen bei externen Dienstleistern einkaufen . Die IG Metall kritisiert sie als Instrument, um zusehends Löhne zu drücken. Stimmt nicht, sagt Südwestmetall. Sie seien fest in der Metallindustrie verankert. Denn das Prinzip der Arbeitsteilung sei das Prinzip, auf dem der Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe. Wenn jetzt von der ersten Schraube bis zum Endprodukt jede Arbeit nach Metalltarif bezahlt würde, werde das Produkt locker um 30 bis 40 Prozent teurer. Das nächste Frühjahr kann also wieder heiß werden. Die Friedenspflicht entfällt für 2013, sodass die Gewerkschaft schon weit vor Auslaufen des Tarifvertrages Stimmung machen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (5. Juni, ab 10.00 Uhr), ob das neue Recht für die Bundestagswahlen verfassungsgemäß ist. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger greifen die von Union und FDP beschlossene Gesetzesreform an. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verhandelt mündlich über die 
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt gedämpft. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle a