Ehingen (dapd). Die rund 2.800 Schlecker-Läden in Deutschland haben am (heutigen) Mittwoch das letzte Mal geöffnet. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr wollte die insolvente Drogeriemarktkette alle Produkte ohne Preisbindung für 20 Cent verkaufen. Die mehr als 13.000 verbliebenen Mitarbeiter müssen sich um neue Jobs bemühen. „Die Freistellungsschreiben sollen Freitag per Einschreiben in die Post gehen“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der Nachrichtenagentur dapd. Offiziell seien die Beschäftigten zum 1. Juli freigestellt. Für Geiwitz bleibt laut Sprecher jetzt noch die Prüfung von Rückübertragungen von Vermögen innerhalb der Schlecker-Familie als Aufgabe. Zudem werden für die Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL sowie die Auslandsgesellschaften noch Käufer gesucht. Am Mittwoch und Donnerstag fanden Betriebsratssitzungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan für die Beschäftigten statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Künftiger Bauernpräsident fordert Änderungen am EEG
Berlin (dapd). Der künftige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von der Bundesregierung bei der Energiewende mehr Rücksicht auf die Landwirte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen, sagte Rukwied der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, sagte er. Rukwied bezeichnete die Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind und vor allem Biomasse als ein festes Standbein der Landwirtschaft und einen „wachsenden Markt, den wir Bauern auch bedienen wollen“. Er soll am Mittwoch zum Bauernpräsidenten gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Kampf der Pfandsysteme ist die Einwegflasche längst der Gewinner
Berlin (dapd). Der Siegeszug der Plastikeinwegflasche als Verpackung für alkoholfreie Getränke hält an. Im vergangenen Jahr stieg der Marktanteil von Einweg-Getränkeverpackungen auf 77,6 Prozent, wie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) am Dienstag in Berlin mitteilte. Am populärsten ist demnach die 1,5-Liter-Einwegplastikflasche mit einem Anteil von 53 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Zugleich ist die Mehrwegflasche als Verpackung für Wasser, Saft und Co weiter auf dem Rückzug. Mit einem Anteil von 22,4 Prozent wird den Angaben zufolge nur noch gut jedes fünfte alkoholfreie Getränk in Mehrwegflaschen verkauft. Vor rund zehn Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Der Anteil der als umweltfreundlich geltenden Kartonverpackungen (Tetrapaks) ging im vergangenen Jahr demnach dagegen auf 5,6 Prozent zurück. Bei der nach wie vor umstrittenen Frage der Bewertung der Ökobilanz von Ein- und Mehrwegflaschen forderte wafg-Präsident Klaus Stadler eine „Versachlichung“ der Debatte. Diese solle „dringend auf eine fundierte Vergleichsbasis gestellt werden, nicht zuletzt hinsichtlich realer Umlaufzahlen und Transportdistanzen“, sagte Stadler. „Debatte versachlichen“ Seit Einführung des dualen Pfandsystems durch die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren streiten Verbände, Naturschützer und Industrievertreter um den Umweltnutzen des Einwegpfands. Ursprüngliche Idee hinter der Einführung der anfangs „Dosenpfand“ genannten Abgabe auf Einweggetränkebehälter war es, das sogenannte „Littering“, also das Wegwerfen von Flaschen und Dosen in die Landschaft zu reduzieren. Kritisch gesehen wird das duale Pfandsystem beispielsweise von der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB), die einst die 0,7-Liter große Perlenflasche aus Glas in Umlauf brachte. Die GDB hält Mehrwegflaschen generell für „ökologisch vorteilhaft“ hält. „Das Einzige, was die Neuordnung des Pfandsystems gebracht hat, ist aus meiner Sicht, dass das Littering zurückgegangen ist“, sagte Günther Walter, Prokurist bei der GDB, der Nachrichtenagentur dapd. Getränkedosen, die einst ein wichtiger Grund für die Einführung des Einwegpfands waren, spielen mit einem Marktanteil von zuletzt 0,5 Prozent im Jahr 2011 nach wafg-Angaben inzwischen als Getränkeverpackung übrigens fast keine Rolle mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault bei Elektroautos vorn
Brühl (dapd). Renault ist in Deutschland nach eigenen Angaben der erfolgreichste Anbieter von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb. Mehr als jedes vierte zugelassene Elektrofahrzeug stammt von dem französischen Hersteller, wie Renault am Dienstag in Brühl mitteilte. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai in Deutschland 2.100 Stromer verkauft, davon 600 Renaults. Den Hauptanteil macht mit 600 Stück der Kleinlieferwagen Kangoo aus, vor dem Kompaktwagen Fluence. Nicht mitgezählt sind 1.001 Einheiten des Zweisitzers Twizy. Das Mini-Fahrzeug gilt nicht als Auto, sonders als Quad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
CSU diskutiert über Volksabstimmungen
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)
Aigner dringt auf Transparenz bei Provisionen
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert mehr Transparenz über Kosten und Provisionen beim Abschluss von Versicherungen. Sie erwarte von der für kommende Woche angekündigten Richtlinie der EU-Kommission eine verbindliche Offenlegung beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produkts habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Verbraucherschützer wollen Provisionen verbieten Der Bundesverband der Verbraucherzentralen strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen betonte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler beschäftigt sich mit Formel-1-Korruptionsaffäre
Stuttgart/München (dapd). Mit den Bestechungsvorwürfen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone setzt sich auch der an der Rennserie beteiligte Daimler-Konzern auseinander. Das Stuttgarter Automobilunternehmen „geht Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in unserem Verantwortungsbereich umgehend nach“, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Daimler AG, die mit 60 Prozent am Formel-1-Team Mercedes AMG Petronas mit Rekordweltmeister Michael Schumacher und Nico Rosberg beteiligt ist, duldet ihrer Verhaltensrichtlinie zufolge „keine unmoralischen oder korrupten Praktiken durch Mitarbeiter oder seitens der Geschäftspartner“. Der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hatte am vergangenen Mittwoch im Landgericht München gestanden, vor sechs Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Ecclestone erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft, sagte Gribkowsky. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 81-jährigen Ecclestone wegen des Vorwurfs der Bestechung. Über das weitere Vorgehen will die Behörde nach einem Urteil im Gribkowsky-Prozess entscheiden. Als Zeuge hatte Ecclestone die Zahlungen bestätigt, jedoch ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Daimler müsste aufgrund der eigenen Richtlinien einen Ausstieg aus der Rennserie in Betracht ziehen. Laurenz Schmitt bei der Anwaltskanzlei Linklaters sprach in der Zeitung von einer „prekären Situation“. Sylvia Schenk, Vorstand der Korruptionswächter von Transparency International Deutschland, sagte dem Blatt: „Daimler muss jetzt handeln.“ Die Daimler-Sprecherin betonte: „Wir befürworten die Aufklärung der neuerlichen Vorwürfe in der Formel 1.“ Sie fügte hinzu: „Wir warten jetzt die Bewertung der Behörden ab.“ „Compliance“ (Regelüberwachung) sei für Daimler von „zentraler Bedeutung“. Daimler zahlt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag Nachdem der Autohersteller 1955 nach dem WM-Sieg des argentinischen Mercedes-Piloten Juan Manuel Fangio ausgestiegen war, ist die Daimler AG seit 1993 wieder in der Formel 1 aktiv – zunächst als Partner des Sauber-Teams. Seit 2010 gibt es ein eigenes Mercedes-Team, für das der Autokonzern nach eigenen Angaben jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgibt. Neben Daimler ist mit 40 Prozent die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi an dem Rennstall beteiligt. Für die Teilnahme an den Formel-1-Rennen hat das Team einen Vertrag mit dem Weltautomobilverband FIA. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit Ecclestone ist das Concorde-Agreement. In diesem regeln der Formel-1-Boss und die Teams, wie die Vermarktungseinnahmen aus der Rennserie und die Preisgelder verteilt werden. Das Mercedes-Team weigerte sich bisher, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Der Schmiergeldprozess gegen Gribkowsky geht in den kommenden Tagen zu Ende. Am (morgigen) Mittwoch werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am kommenden Montag fallen. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. (Daimler-Konzernrichtlinien im Internet: http://url.dapd.de/EoU0JK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gold bringt Deutscher Rohstoff Gruppe Gewinnzuwachs
Heidelberg (dapd). Der Beginn der Goldproduktion in Australien und ein Teilverkauf der in Deutschland nach Öl suchenden Rhein Petroleum haben der Deutschen Rohstoff Gruppe 2011 einen satten Gewinnzuwachs beschert. Der Jahresüberschuss nach Minderheiten betrug 10,85 Millionen Euro nach einem Verlust von fast einer Million im Vorjahr, wie das Unternehmen mit Sitz in Heidelberg am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg deutlich von 42.000 Euro auf 15,2 Millionen Euro. Die liquiden Mittel und Wertpapiere des Umlaufvermögens betrugen 9,8 Millionen Euro nach 4,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die Schwankungen erklären sich mit hohen Vorlaufkosten für die Aufnahme der Förderung von Rohstoffen und den möglichen hohen Gewinnen im Anschluss. Für 2012 rechnet der Vorstand wiederum mit einem positiven Ergebnis. 2013 sollen Umsatz und Ergebnis deutlich über dem Niveau von 2011 liegen. Zudem will das 2006 gegründete Unternehmen dann erstmals eine Dividende ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)