CSU diskutiert über Volksabstimmungen

CSU diskutiert über Volksabstimmungen München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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