Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus als Nachfolger von Petra Roth (CDU) ins Amt eingeführt. Der 53-Jährige ist der erste Sozialdemokrat seit 17 Jahren auf dem Stuhl des Stadtoberhaupts der Mainmetropole. Er hatte die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Ende März mit 57,4 Prozent der Stimmen gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) gewonnen. Feldmann, der am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt, will in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament über die künftige Zusammenarbeit im Magistrat aufnehmen. Er wurde am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung vereidigt, nachdem Roth zuvor endgültig als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden war. Für den Abend war m Frankfurter Römer ein gemeinsamer Bürgerempfang von Roth und Feldmann geplant. dapd (Politik/Politik)
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Solarkompromiss stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung
Berlin (dapd). Aufatmen für die Solarbranche: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solarkompromiss löste bei Verbänden und Solarfirmen am Donnerstag überwiegend Erleichterung aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 1.800 Unternehmen vertritt, begrüßte den Kompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es gehe darum, „dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden“. Bund und Länder hatten sich zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss bei der Förderkürzung für Solarstrom verständigt. Wer Strom aus Sonne produziert, bekommt demnach für jede Kilowattstunde weiter einen Zuschuss. Insgesamt wird dieser zwar gekürzt, im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben werden die Kürzungen für Betreiber kleinerer Anlagen aber etwas abgemildert. Je nach Entwicklung der Branche soll die Solarförderung weiter sinken, allerdings sind die Vorgaben hierfür nicht mehr ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen. Wenn in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen. Erleichterung bei Unternehmen Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem „wichtigen Signal“. Dass sich das Tempo des Abbaus der Förderung nach der Zunahme der Produktionskapazitäten richten soll, könne helfen, den „befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau“ abzufedern. Dennoch stelle die Kappungsgrenze die Energiewirtschaft „langfristig vor enorme Herausforderungen“. Auch Unternehmensvertreter der Solarbranche begrüßten den Kompromiss. „Wir sind froh, dass die Entscheidung sehr schnell gefallen ist“, sagte ein Solarword-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das TecDAX-notierte Unternehmen hatte wie seine Mitbewerber zuletzt mit einem dramatisch schrumpfenden Heimatmarkt zu kämpfen. Auch Wacker Chemie, einer der wichtigsten Hersteller des für die Produktion von Solarzellen benötigten Polysiliziums, begrüßte die Einigung. Dadurch hätten „alle Beteiligten Planungssicherheit hinsichtlich der Förderbedingungen für Solarstrom“, sagte ein Unternehmenssprecher dapd. Enttäuscht äußerte sich dagegen der Bundesverband Solarwirtschaft. Er begrüßte generell zwar die Anpassung der Einspeisesätze für Privatleute, befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen. Die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent halte er „nach wie vor für zu hoch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Breite Zustimmung im Bundestag Im Bundestag, der den Kompromiss ebenso wie der Bundesrat absegnen muss, stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Mit Ausnahme der Linken, die sich enthielt, votierten alle Fraktionen für den Vorschlag. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Altmaier sprach am Mittwochabend von einem „guten Tag für die Energiewende in Deutschland“. Er äußerte sich optimistisch, „dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt“. Zugleich stellte er eine Erhöhung der Forschungsförderung in Aussicht. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, lobte, dass mit der Einigung nun auch ein Ende der Solarsubventionen absehbar sei. „Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher“, sagte er. Zugleich räumte Kauch ein, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, im nächsten Jahr steigen werde. „Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs“, sagte er. CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten dennoch weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz der Anpassung sei der Gesetzesentwurf „nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag. Allerdings sei die Einigung „ein wichtiger Schritt“. Grünen-Chef Cem Özdemir verwies darauf, dass es bei einer Novellierung des Gesetzes darauf ankomme, welche Rolle die erneuerbaren Energien spielen sollten. Den nun vorliegenden Kompromiss lobte Özdemir aber ebenfalls. Dieser biete einen „verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen“. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Neonazi-Verbunddatei
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Grüne und Linke stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz. Anlass der Reform ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Mit der Verbunddatei sollen gewaltbereite Neonazis besser verfolgt werden können. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden Rechtsextremisten aufgenommen, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD reicht allein zur Nennung nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EnBW wollte Riesengeschäft mit Geschäftsmann Bykov machen
Karlsruhe/München (dapd). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW und der russische Geschäftsmann Andrey Bykov hatten einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge weiter reichende Beziehungen miteinander als bisher bekannt. Bykov sei unter dem heutigen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis in ein „Riesengeschäft“ eingebunden gewesen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung zitiert aus einem Brief von Villis an den damaligen russischen Regierungschef Wladimir Putin, in dem er schreibt, er habe Bykov gebeten, „mit den russischen Regierungsstellen Kontakt aufzunehmen“. Es sei um die Erschließung von Gasfeldern in Sibirien gegangen. Einem Insider zufolge sei es um ein Milliardengeschäft gegangen. Das Blatt schreibt von einem „Geheimplan Boracay“. „Daran ist nichts Geheimes“, sagte ein EnBW-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Es habe sich um ein ganz normales Prüfverfahren gehandelt. Die Entwicklung von Gasgeschäften sei für den Karlsruher Konzern immer ein Thema gewesen und auch offen kommuniziert worden. In diesem Fall sei der EnBW 2007/08 eine Beteiligungsmöglichkeit an dem russischen Gaskonzern Alrosa angetragen worden. Dies sei geprüft worden, mit dem Ergebnis, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Für die Koordination eines eventuellen Angebotes wäre dem Sprecher zufolge Bykov zuständig gewesen. Die EnBW machte zahlreiche Geschäft mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Bykov wirft der EnBW vor, sie habe mit ihm Scheinverträge abgeschlossen. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD fordert Unterstützung des Bundes für Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Der Hamburger Hafen ist nach der Wirtschaftskrise wieder die Nummer zwei der europäischen Containerhäfen. Damit platziert sich Deutschlands größter Seehafen zwischen Rotterdam und Antwerpen, wie eine am Mittwochabend in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. 2011 hatte der Hamburger Hafen ein überdurchschnittliches Wachstum von 9,1 Prozent und einen Gesamtumschlag von 132,2 Millionen Tonnen verzeichnet. Laut Studie ist die nationale Bedeutung des Hafens von hoher Relevanz. Die gesamte deutsche Volkswirtschaft profitiere davon. Folglich sollte die zentrale Rolle des Hamburger Hafens von der Bundesregierung anerkannt werden. „Sie sollte unterstützen, dass der Hafen zukunftsfähig bleibt“, heißt es in der Studie. Als Beispiel nannte die OECD eine Investition in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Betreuungsgeld ist Debakel für Koalition
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Schwesig forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die SPD-Politikerin sieht in möglichen Veränderungen, die in der Koalition debattiert werden, keine Verbesserung. „Die diversen Kompromiss-Vorschläge, die diskutiert und dann doch wieder verworfen werden, sind reine Ablenkungsmanöver. Diese Fernhalteprämie ist und bleibt absurd und darf nicht kommen“, erklärte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD prüfe derzeit, ob der Gesetzentwurf einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Auch schaue man sich genau an, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. „Was jedoch sicher ist: Wir werden das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel 2013 wieder abschaffen und jeden Euro davon in den Ausbau und in die Qualität von Kita-Plätzen investieren“, betonte Schwesig. Die für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die zweite und dritte Lesung sind für September geplant. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Geiwitz: Familie Schlecker hat Immobilienübertragung offengelegt
Ehingen (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat einen Medienbericht über Vermögensübertragungen der Familie Schlecker richtiggestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anton Schlecker habe kurz vor der Pleite noch sein Vermögen beiseitegeschafft und etwa ein Firmengrundstück seinen beiden Kindern geschenkt. Einem Sprecher von Geiwitz zufolge handelt es sich dabei um einen Tennisplatz. „Die Übertragung der Fläche wurde von der Familie von Anfang an offen gelegt und wird selbstverständlich geprüft“, sagte er. Der von der Zeitung genannte Wert von acht Millionen Euro für das Familienanwesen, das 2009 an Anton Schleckers Ehefrau Christa ging, stimme zudem nicht. Er liege deutlich drunter. Immobilien und andere Werte, die nicht Anton Schlecker gehören, zählen nicht zur Insolvenzmasse und können deshalb nicht zur Bedienung der Gläubiger herangezogen werden. Geiwitz schaut sich deswegen derzeit genau an, ob er Rückübertragungen von Vermögen veranlassen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenbeitragssatz könnte 2013 deutlich sinken
Bamberg (dapd). Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte Anfang kommenden Jahres deutlich sinken. Die Rentenversicherung Bund sieht Spielräume für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19,0 Prozent. Der Beitragssatz könne bis 2016 auf diesem Niveau verbleiben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Mittwoch auf der Bundesvertreterversammlung in Bamberg. Bisher war die Bundesregierung von 19,2 Prozent ausgegangen. Zu Jahresbeginn 2012 war er von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. In die Prognose sei die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet worden, sagte Gunkel. Nach seinen Angaben schloss die Rentenversicherung 2011 mit einem Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro ab. Zum Ende dieses Jahres werde mit einem Überschuss in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde danach zum Jahresende 2012 auf rund 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben entspricht. Der DGB warnte jedoch vor einer Beitragssenkung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Bamberg, die Senkung auf 19,0 Prozent wäre „ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump“. Sie appellierte an die Bundesregierung, stattdessen eine „Demografiereserve“ aufzubauen, um die Rente der jüngeren Generationen zu sichern. dapd (Politik/Wirtschaft)
Oberstaatsanwalt fordert mehr als zehn Jahre Haft für Gribkowsky
München (dapd). Eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten hat die Staatsanwaltschaft im Schmiergeldprozess gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky gefordert. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler warf dem Angeklagten am Mittwoch in seinem Plädoyer am Landgericht München „immense kriminelle Energie“ vor. Er sieht die Vorwürfe der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue gegen Gribkowsky bestätigt. Der Oberstaatsanwalt erklärte, der Angeklagte habe „kein Beraterhonorar, sondern Bestechungsgelder“ von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bekommen. Außerdem habe er dies nicht versteuert. Mit der Provisionszahlung zulasten der BayernLB von mehr als 66 Millionen Dollar liege auch Untreue vor. Der 54-jährige Gribkowsky hatte in der vergangenen Woche gestanden, im Jahr 2006 44 Millionen Dollar von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Rennserie von der BayernLB an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkauft. Nach Rodler sollten die Verteidiger von Gribkowsky plädieren. Möglicherweise fällt am Nachmittag das Urteil. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. Nach seinem Geständnis droht nun auch Ecclestone eine Anklage wegen Bestechung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. In seinem Plädoyer erhob der Oberstaatsanwalt schwere Vorwürfe gegen Ecclestone. „Ecclestone war nicht Opfer von Erpressung, sondern ein Mittäter in einer Bestechung“, sagte Rodler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberstaatsanwalt nimmt Formel-1-Boss Ecclestone ins Visier
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat Oberstaatsanwalt Christoph Rodler schwere Vorwürfe gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone erhoben. „Ecclestone war nicht Opfer von Erpressung, sondern ein Mittäter in einer Bestechung“, sagte Rodler am Mittwoch in seinem Plädoyer am Landgericht München. Der Oberstaatsanwalt sieht die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen Gribkowsky bestätigt. Er erklärte, der Angeklagte habe „kein Beraterhonorar, sondern Bestechungsgelder“ von Ecclestone bekommen. Außerdem habe er dies nicht versteuert. Der 54-jährige Gribkowsky hatte in der vergangenen Woche gestanden, im Jahr 2006 44 Millionen Dollar von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Rennserie von der BayernLB an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkauft. Nach Rodler sollten die Verteidiger von Gribkowsky plädieren. Möglicherweise fällt am Nachmittag das Urteil. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. Der damalige Risikovorstand der BayernLB ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Nach seinem Geständnis droht nun auch Ecclestone eine Anklage wegen Bestechung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)