Bundestag beschließt Neonazi-Verbunddatei

Bundestag beschließt Neonazi-Verbunddatei Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Grüne und Linke stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz. Anlass der Reform ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Mit der Verbunddatei sollen gewaltbereite Neonazis besser verfolgt werden können. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden Rechtsextremisten aufgenommen, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD reicht allein zur Nennung nicht aus. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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