Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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3.500 Menschen protestieren gegen Kündigungen bei Damp-Kliniken
Kiel (dapd). Gegen die Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken haben am Samstag in Kiel rund 3.500 Menschen demonstriert. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Albig sagte, das Unternehmen habe gegen Recht und Gesetz verstoßen. Er forderte es auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er geißelte die Konzernspitze für deren „maßloses Renditestreben“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Handeln von Helios als „menschenverachtend“. Ende vergangener Woche hatten rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) ihre Kündigungen erhalten. Das Unternehmen begründete dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörenden Helios-Kliniken hatten die Damp-Gruppe im März übernommen. Die Gewerkschaften wollen juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Ellen Paschke, sagte, ihre Gewerkschaft prüfe, ob sie Anfang der Woche bundesweit zu Solidaritätsstreiks an allen Helios-Standorten aufrufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lehnt Sonderhilfen für Schlecker-Beschäftigte ab
Berlin (dapd). Extra-Hilfen für die Umschulung ehemaliger Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht geben. „Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen jedes Jahr Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Extraprogramm für Schlecker ist nicht geplant“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Gewerkschaft ver.di hatte solche Hilfen gefordert. Jedem Arbeitssuchenden stehe die Palette aller Angebote der Arbeitsagentur offen, sagte dagegen von der Leyen. „Das gilt genauso für eine Schlecker-Mitarbeiterin wie für einen ehemaligen Opel-Mitarbeiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius misslingt Übernahme der Rhön-Klinikum AG
Bad Homburg (dapd). Die Übernahme des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist geplatzt. Fresenius seien bis zum Ende der Angebotsfrist nur 84,3 Prozent der Röhn-Klinikum-Aktien angedient worden, teilte das Unternehmen am Freitag im hessischen Bad Homburg mit. Die Mindestannahmequote von 90 Prozent plus eine Aktie sei somit nicht erreicht. Die kommunalen Krankenhäuser sahen sich dadurch in ihrer Kritik an privaten Investoren im Gesundheitswesen bestätigt. Fresenius wollte die Röhn-Klinikum AG mit seinem Klinikunternehmen Helios zusammenführen und hatte 3,1 Milliarden Euro für die Übernahme geboten. Damit wäre der europaweit größte private Krankenhausbetreiber entstanden. Kurz vor Ende der Annahmefrist sicherte sich jedoch die konkurrierende Asklepios Kliniken GmbH nach eigenen Angaben fünf Prozent der Röhn-Anteile. Der Fresenius-Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider sagte, die Meldung über einen Anteilsbesitz von Asklepios, habe am letzten Tag der Annahmefrist ein erhebliches Handelsvolumen ausgelöst und die Annahme und Abwicklung des Fresenius-Angebots beeinträchtigt. „Die unklare Situation führt zu Verunsicherungen, die wir den Patienten, Mitarbeitern, Aktionären und allen übrigen Partnern der Röhn-Klinikum AG gerne erspart hätten“, sagte er. Fresenius werde seine Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Tagen eingehend prüfen. Ein Asklepios-Sprecher sagte, die jetzige Situation lasse seinem Unternehmen alle Handlungsmöglichkeiten offen. Mehr gebe es zunächst zu sagen. Der Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Bernhard Ziegler, sagte, die Entwicklung zeige die Gefahr einer Abhängigkeit des deutschen Krankenhauswesens von den Winkelzügen privater Anleger. „Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen davon abhängt, welcher Investor sich in welcher Konstellation die größeren Vorteile verspricht, steht es schlecht um unser Gesundheitswesen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ziegler forderte die Politik auf, klare gesetzliche Vorgaben für die Verwendung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern auf den Weg zu bringen, um diese gegen Spekulationsrisiken abzusichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen EnBW-Verantwortliche ein
Mannheim/Karlsruhe (dapd). Wegen undurchsichtiger Verträge zwischen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in Mannheim hat am Freitag mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue zum Nachteil der EnBW gegen sieben aktive und ehemalige Verantwortliche des Konzerns eingeleitet. Darunter seien auch Vorstandsmitglieder, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. Sie sollen unter anderem Steuererklärungen abgegeben haben, bei denen Zahlungen an Unternehmen der Bykov-Gruppe zu Unrecht als Betriebsausgaben angegeben wurden. Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch den Abschluss zweier Verträge, die einer Tochtergesellschaft der EnBW einen Nachteil von insgesamt 59 Millionen Euro eingebracht haben soll. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bykov und der EnBW, der auch ein Schweizer Schiedsgericht beschäftigt. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern machte zahlreiche Geschäfte mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Verträge führten zu Abschreibungen von 130 Millionen Euro Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtsverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW und Toyota arbeiten bei Sportwagen-Entwicklung zusammen
München (dapd). Deutsch-japanische Autoallianz: BMW und Toyota wollen künftig enger zusammenarbeiten. In vier Technologiebereichen planen die beiden Autohersteller eine Kooperation, wie der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer und der Präsident des japanischen Herstellers Toyota, Akio Toyoda, am Freitag in München mitteilten. Die beiden Konzernchefs unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. BMW und Toyota wollen gemeinsam Brennstoffzellen entwickeln, bei der Elektrifizierung von Antriebssystemen und bei der Leichtbautechnologie zusammenarbeiten sowie bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Sportwagen kooperieren, wie Reithofer und Toyoda ankündigten. Beide Unternehmen wollen jeweils von den Stärken des Anderen profitieren. Reithofer sagte: „Toyota hat der Hybridtechnologie zum weltweiten Durchbruch verholfen.“ So könnten bei der Entwicklung des Sportwagens von Toyota der Hybridmotor und von BMW die Leichtbaukomponenten kommen. Ziel seien gemeinsame Bauteile, aber kein gemeinsamer Sportwagen, wie ein BMW-Sprecher erläuterte. Die jeweiligen Modelle würden ihre markenspezifischen Besonderheiten behalten wie die typische Front eines BMW oder eines Toyota. Sie sollen frühestens 2018 vorgestellt werden. Keine gegenseitige Beteiligung geplant Der BMW-Chef betonte, dass es sich zunächst um eine reine Kooperation handele und nicht um eine Kapitalverflechtung. Es sei auch „noch zu früh, über andere Dinge wie ein Joint Venture zu sprechen“. Toyoda erklärte, es gehe nicht darum, größer zu werden, sondern um eine „langfristige strategische Partnerschaft“. Ziel sei es, „noch bessere Autos zu bauen“. Die Eigenständigkeit der Marken werde auf jeden Fall gewahrt, sagte der BMW-Vorstandschef Reithofer. Wie die genaue Zusammenarbeit aussehen wird, soll erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Offen ist auch, an welchen Standorten was entwickelt wird. Durch den geplanten Austausch von Technologien wollen die beiden Autobauer Entwicklungskosten sparen, wie der BMW-Sprecher sagte. Bereits im März hatten sich BMW und Toyota darauf geeinigt, zusammen an der Weiterentwicklung von Lithium-Ionen-Batterien zu arbeiten. Außerdem wird der bayerische Autobauer ab 2014 sparsame 1,6-Liter- und 2,0-Liter-Dieselmotoren an Toyota liefern. Eine andere Partnerschaft von BMW neigt sich dagegen dem Ende zu: Der bayerische Autobauer will das Joint Venture mit PSA Peugeot Citroen bei der Entwicklung von Hybridtechnik nicht mehr so wie bisher weiterführen. Grund ist der Einstieg des US-Autokonzerns General Motors bei dem französischen Autohersteller. BMW will an dem Projekt festhalten, aber nicht unbedingt mit PSA. Möglicherweise wird BMW auch hierbei künftig stärker mit Toyota zusammenarbeiten. Dazu machten die beiden Hersteller aber keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on soll 320 Millionen Euro Strafe für verbotene Absprachen zahlen
Luxemburg/Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on und sein französischer Rivale GDF Suez sollen wegen verbotener Absprachen auf dem Gasmarkt Geldstrafen von jeweils 320 Millionen Euro zahlen. Das Europäische Gericht sah es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung als erwiesen an, dass sich beide Konzerne beim Bau der Mittel-Europäischen Gasleitung (MEGAL) in Süddeutschland im Jahr 1975 über eine Marktaufteilung verständigt und damit den Wettbewerb behindert hätten. Die Luxemburger Richter bestätigten damit im wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009. Allerdings reduzierten sie die ursprünglich von der EU verhängte Geldstrafe von jeweils 553 Millionen Euro um mehr als 40 Prozent. Das Gericht begründete dies damit, dass die Rechtsverletzung weniger lange angedauert habe, als die Wettbewerbshüter in ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätten. E.on begrüßte die Bußgeldherabsetzung, sprach aber von einem „Urteil mit Licht und Schatten“. Das Gericht sei den Argumenten des Konzerns zwar in einigen wesentlichen, aber nicht in allen Punkten gefolgt. „Das Marktverhalten von E.on Ruhrgas und E.on sowie GDF Suez war sowohl vor als auch nach der Liberalisierung wettbewerbskonform“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf. Er kündigte an, der Konzern werde die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und dann die weiteren rechtlichen Schritte festlegen. Gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Verkauf der Abfallsparte abgesagt Einen Rückschlag erlitt Deutschlands größer Energieversorger unterdessen bei seinen Bemühungen, sich von nicht mehr zum Kerngeschäft gerechneten Unternehmensbereichen zu trennen. Wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, stoppte der Konzern den geplanten Verkauf seiner Abfallsparte. In Unternehmenskreisen hieß es, die erhaltenen Angebote hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Die bereits vor Monaten zum Verkauf gestellte Konzerntochter E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben der führende Abfallverbrenner in Deutschland. Das Unternehmen betreibt europaweit 18 Abfallverbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von rund fünf Millionen Tonnen. Dagegen konnte E.on den Verkauf seiner bulgarischen Tochtergesellschaft an den privaten tschechischen Energieversorger Energo-Pro abschließen. Aus dem Verkauf erlöst E.on nach früheren Angaben rund 133 Millionen Euro. E.on Bulgaria mit Sitz in Varna betrieb im Nordosten des Landes ein Stromnetz mit einer Länge von etwa 42.000 Kilometern und setzte im Jahr 2011 rund 5,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ab. E.on-Chef Johannes Teyssen will durch Firmenverkäufe rund 15 Milliarden Euro einnehmen, um den Schuldenberg des Konzerns abzubauen und Spielraum für Wachstumsaktivitäten zu gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2
Berlin (dapd). Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum sogenannten CCS-Gesetz zu. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu deutsch „Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) verwies zuvor auf die Bedeutung der Technologie für die Energiewende. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ließen sich nur dann unter einen Hut bringen, wenn der Energiemix einen bestimmten Anteil von fossilen Energieträgern beinhalte, sagte der zuständige Berichterstatter am Freitag im Bundesrat. Hierbei sei der Klimaschutz jedoch zu beachten. Deshalb sei die CCS-Technologie so wichtig. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bekräftigte dagegen noch einmal die Ablehnung ihres Landes. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingelagert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Millionen Tonnen sein. Die Bundesländer behalten zwar ein Vetorecht gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in bestimmten Gebieten, diese Klausel wird aber gelockert. dapd (Politik/Politik)
Märkte atmen nach EU-Gipfel auf
Frankfurt/Main (dapd). Von Asien bis Europa feiern die Börsen am Freitagmorgen die überraschend klare Einigung auf dem EU-Gipfel zugunsten der Euro-Krisenstaaten. Der deutsche Leitindex DAX lag am Vormittag mit einem Plus von 2,5 Prozent knapp über der Marke von 6.300 Punkten. Der MDAX stieg um mehr als zwei Prozent, der TecDAX um knapp zwei Prozent. Zuvor hatte bereits der Nikkei 1,5 Prozent auf 9.007 Zähler zugelegt. An den Anleihemärkten entspannte sich die Lage für Spanien und Italien merklich, nachdem die Zinsen für die beiden Sorgenkinder in den vergangenen Tagen stark gestiegen waren. Der französische CAC-40 legte um 2,4 Prozent zu. Noch besser war die Stimmung in Italien und Spanien. Der Mailänder FTSE MIB verbesserte sich um 2,9 Prozent, der Madrider IBEX sogar um 3,1 Prozent. Der Euro verbesserte sich seit Donnerstagnachmittag um rund anderthalb Cent, konnte aber die kurzzeitig übersprungene Marke von 1,26 Dollar nicht halten. Gegen 10.30 Uhr stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2564 Dollar. Im DAX lag nur Adidas nach dem Ausscheiden des deutschen Teams bei der Fußball-EM im Minus. Angeführt wurde der Index von der Aktie der Deutsche Börse, die knapp fünf Prozent gewann. Deutsche Bank, Heidelcement, MAN und BASF folgten. Im MDAX profitierten vor allem konjunktursensible Maschinenbauer und die Aareal Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiskalpakt: Linke fordert von Kanzlerin Sozialstaatsgarantie
Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)