Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“ bei dem geplanten Gesetz. Die Linke-Fraktion forderte unterdessen von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Bei den kürzlich beschlossenen Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. Mit dem neuen Gesetz müssten mehr Transparenz im Vollzug und vor allem ein verbesserter Datenschutz durchgesetzt werden. Die kürzlich beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit entsetzt über Meldegesetz
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wegen dieser Datenschutzbedenken stehe er persönlich dem Entwurf „sehr kritisch“ gegenüber. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Ihm zufolge können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Weltweite IT-Ausgaben steigen 2012 um drei Prozent
Stamford (dapd). Der IT-Marktforscher Gartner rechnet mit steigenden Ausgaben für Informationstechnik (IT) in diesem Jahr. Weltweit würden 2012 mehr als 3,6 Billionen Dollar (etwa 2,9 Billionen Euro) dafür ausgegeben, prognostizierte das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Connecticut am Montag. Das entspricht einem Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Damit hob Gartner seine Prognose aus dem vierten Quartal 2011 an. Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch von einer Ausgabensteigerung von 2,5 Prozent ausgegangen. Die stärksten Zuwächse erwartet Gartner den aktuellen Zahlen zufolge bei den sogenannten Cloud-Dienstleistungen. Diese umfassen die Auslagerung von Speicher- und Rechenkapazitäten. So sollen die weltweiten Cloud-Umsätze von 91 Milliarden auf mehr als 109 Milliarden Dollar steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di kritisiert Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs
Dortmund (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. „Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Alles andere verschärfe nur die Armut und programmiere weitere Altersarmut. „Die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hält unverändert an“, sagte Bsirske. „Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeit und Minijobs sorgen dafür, dass Millionen Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.“ Die Koalition plant die Anhebung der Minijob-Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro monatlich. Derzeit liegt die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen laut Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)
Merkel muss in Indonesien die Zivilgesellschaft stärken
Berlin (dapd). Vor der Reise von Angela Merkel nach Indonesien drängt Amnesty International die Bundeskanzlerin, Menschenrechtsfragen nicht zu vernachlässigen. Merkel müsse bei ihrem Besuch die „große Allianz von liberalen Organisationen und die gemäßigten Kräfte in Indonesien ansprechen und stärken“, sagte die Indonesien-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Esther Hoffmann, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Es sei wichtig, dass Merkel die indonesische Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ermutige, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch solle sich die Kanzlerin nach dem Schicksal von politischen Gefangenen erkundigen. Indonesien habe in den vergangenen 14 Jahren viele strukturelle Reformen hin zu einer Demokratisierung erfolgreich abgeschlossen. So habe man beispielsweise Militär aus politischen Ämtern entfernt, erklärte Hoffmann. Sie kritisierte aber, dass es so gut wie keine Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Suharto-Dikatatur gebe. Auch der Präsident äußere sich dazu nur sehr zögerlich in der Öffentlichkeit. „Der politische Wille zur Aufarbeitung fehlt“, kritisierte Hoffmann. Auch sei die Meinungsfreiheit noch nicht vollständig umgesetzt. Nach wie vor gebe es in einzelnen Regionen auch massive Verstöße gegen demokratische Rechte. In Aceh, Papua oder auf den Molukken herrsche ein Klima von Isolation, Unsicherheit und Angst, sagte Hoffmann weiter. Langjährige Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Unabhängigkeits- Demonstrationen etwa seien an der Tagesordnung. Ebenfalls stelle Amnesty eine Abnahme der Religionsfreiheit fest. Obwohl Indonesien als Vielvölkerstaat eine große Toleranz entwickelt habe, gebe es zunehmend eine Tendenz zu Bürgerwehren und ein Erstarken von islamistischen Gruppen, denen sich die Regierung gegenüber „sehr passiv“ verhalte. Wenn beispielsweise Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angegriffen würden, halte sich die Polizei „auffallend“ zurück, kritisierte die Menschenrechtlerin. dapd (Politik/Politik)
Städte wollen nicht zu Addresshändlern werden
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, das die Weitergabe von Meldedaten durch Kommunen bundeseinheitlich regelt. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut“. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre „für uns problematisch“, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet sind, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr. Der Bundestag hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gegen das Votum von SPD, Linke und Grünen ohne Aussprache verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für das Melderecht im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. dapd (Politik/Politik)
Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umstritten
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium erklärte zu einem Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Pläne, es handele sich weder um einen Gesetz- noch um einen Referentenentwurf. Es gebe lediglich „Überlegungen auf Arbeitsebene“, und die würden nicht kommentiert. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli mit Plänen für ein entsprechendes Gesetz vor. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich bereits Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium hatte am Sonntag auf Nachfrage einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zu den Plänen dementiert und die Existenz eines „Gesetzes- oder Referentenentwurfs“ dazu vehement bestritten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt jedoch ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli vor, in dem Pläne für ein entsprechendes Gesetz formuliert werden. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich derweilen Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Ministeriums gehe hervor, dass Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verboten werden soll, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, berichtet das Blatt. Die Pläne würden jedoch in der Ressortabstimmung vom Wirtschaftsministerium blockiert. Eine Sprecherin des Familienministeriums widersprach dieser Darstellung auf dapd-Anfrage. „Es gibt hierzu noch nicht einmal einen Referentenentwurf und folglich auch keine Ressortabstimmung“, sagte sie. Zu Überlegungen auf Arbeitsebene wolle sie sich nicht äußern. Ungeachtet dessen warnten die Grünen vor derartigen Plänen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der Jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. Scharfe Kritik an den Plänen kam auch von der FDP-Jugendorganisation Jungen Liberalen (JuLis): „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete JuLis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei schier „Blödsinn“. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband kritisiert Netzausbauplan
(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber nur gelingen, wenn er auch von den Bauern akzeptiert werde. Der Verband fordert, bei der Planung von Trassenführungen stärker auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen zu achten. Zudem müsste der Naturschutzausgleich für den Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend verändert werden, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Zudem bemängelt der Verband, dass im Entwurf die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer keine Erwähnung findet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)