Berlin (dapd). Seit Start des Internetportals Lebensmittelklarheit.de vor einem Jahr haben Verbraucher mehr als 5.000 Produkte wegen irreführender Verpackung gemeldet. Das teilte das Bundesverbraucherministerium am Montag in Berlin mit. Bei rund einem Drittel dieser Produkte sei die Verpackung anschließend geändert worden. Die Plattform, die von Verbraucherzentralen betrieben und vom Verbraucherministerium finanziell gefördert wird, sei „ein großer Gewinn für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Laut ihrem Ministerium werden die Ergebnisse der Portalarbeit und der Begleitforschung 2013 abschließend ausgewertet, um festzustellen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Aigner auf, schon jetzt gesetzliche Vorgaben gegen „Etikettenschwindel“ auf nationaler sowie europäischer Ebene durchzusetzen. „Frau Aigner muss die Erfahrungen des Portals in konkrete Politik ummünzen, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen immer noch unzureichend. So müssen die Hersteller laut Foodwatch etwa keine Angaben zur Tierhaltung machen und können sogar die Verwendung von geringen Alkoholmengen in Kinderprodukten verschleiern. Zudem seien die Informationen oft in einer kaum lesbaren Schriftgröße angegeben. Die Forderungen an das Bundesverbraucherministerium hat Foodwatch in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst. Dieser enthält Normen wie etwa den Vorrang von Information vor Werbung, realistische Produkt-Abbildungen, umfassende Herkunftskennzeichnung sowie lesbare Mindestschriftgröße. ( Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ; Verbraucherschützer www.foodwatch.de/index_ger.html ) dapd (Politik/Politik)
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Finanzministerium pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können. Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen „systematischen Ansatz“ zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte der Sprecher weiter. Momentan sei es ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“, dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr „aktiv“ um den Kauf von CDs bemühen werden. dapd (Politik/Politik)
Makroökonom kritisiert Kollegen-Aufruf als fast nationalistisch
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Makroökonom Michael Burda hat nationale Untertöne des Aufrufs zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen eine europäische Schuldenunion kritisiert. „Er war zu emotional, ich würde fast sagen: nationalistisch“, sagte Burda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von 250 Ökonomen unterzeichneten Aufruf. Dieser habe „etwas von den 30er Jahren“. Wegen der Integration der Finanzmärkte tangiere ein Bankenzusammenbruch in einem Land heute alle europäischen Staaten. Wenn es im Nachbarhaus brenne, müsse man zum Schlauch greifen und löschen. Über neue Verhaltensregeln könne man erst danach reden, sagte Burda weiter. Der Ökonom von der Berliner Humboldt-Universität sprach sich für eine europäische Bankenunion aus. Diese sei schon mit der Einführung des Euro notwendig gewesen. Die verspätete Einführung führe dazu, „dass es zu Transfers kommt“, sagte er. Zum Teil würden Schulden sozialisiert. Deutschland dürfe die Taschen dabei nicht ganz öffnen, sondern müsse Bedingungen stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unmut über NRW wegen Steuer-CD
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und bekommt Unterstützung aus Rheinland-Pfalz. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land 3,5 Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW den Ankauf zweier weiterer Datenpakete. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Dem Bundesfinanzminister ist das Vorgehen ein Dorn im Auge. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Politiker betonte erneut die Wichtigkeit des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an“, sagte er. Schäuble hatte das Abkommen im September 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten soll verzichtet werden. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch mehrere Länder kritisieren ihn als nicht weitreichend genug – allen voran NRW. In der Schweiz ist nun die Empörung über Düsseldorf groß. Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ Aus seiner Sicht ist ein CD-Kauf illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Kritik an NRW kam auch von der FDP. Die Düsseldorfer Regierung mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das Steuerabkommen halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat“ und setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält dagegen. Das Steuerabkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei offensichtlich riesig, sagte Walter-Borjans. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das Finanzministerium in Mainz hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß unterstützte Walter-Borjans Position. „Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte er. „Wer den Ankauf der CDs infrage stellt, der nimmt dem demokratischen Rechtsstaat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner hält lebensmittelklarheit.de für Erfolg
München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im Juli 2011 über 5.000 Produkte von Verbrauchern gemeldet und 1.500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. 90 Prozent der Anbieter hätten kurzfristig auf die Anfragen der Konsumenten reagiert. Bei rund einem Drittel der genannten Produkte sei die Verpackung geändert worden. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen betrieben und vom Bundesverbraucherministerium finanziell gefördert. Über die Website kann man insbesondere irreführende Etikettierung von Lebensmitteln melden. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Empörung in der Schweiz über möglichem Kauf von Steuerdaten-CD
Frankfurt/Main (dapd). Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst
Düsseldorf (dapd). Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei „kontraproduktiv“. Ein „Übermaß an Markttransparenz“ erhöhe bei einer Handvoll beherrschender Konzerne sogar noch „die Wahrscheinlichkeit von abgestimmtem Verhalten“, sagte Beiratsmitglied Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen dem Magazin. „Dann könnte Tanken eher teurer als günstiger werden.“ Die Experten empfehlen stattdessen, beim Großhandel anzusetzen. Ähnlich hatte sich unlängst bereits die Monopolkommission der Bundesregierung geäußert. Statt einer beim Kartellamt angesiedelten zentralen Meldestelle empfahl sie eine Online-Datenbank in Form eines „Spritpreis-Navis“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerium bestreitet Erleichterung für Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach die Bundesregierung der deutschen Industrie durch eine Gesetzesreform den Rüstungsexport erleichtern will. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts (AWR) würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“. Ziel der Neuregelung sei lediglich, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“. Die beiden Referentenentwürfe, aus denen das Magazin zitiert habe, beträfen aber nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bleibe es bei den „bewährten Grundsätzen“ des AWR, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt gegenüber dem Magazin „Focus“ dagegen jegliche Absicht, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. Er glaube zudem nicht, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschland die Welt sichererer machen würde“. Kritik an den angeblichen Plänen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums kam dagegen aus anderen Teilen der Union: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), „Spiegel online“ am Sonntag. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Bundesregierung vor, falsche Akzente zu setzen. Nötig sei nun „nicht die Vereinfachung von Rüstungsexportregeln, sondern eine transparentere Praxis von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete“. Auch bei den Grünen finden die angeblichen Reformpläne keine Freunde. Die Initiativen der Bundesregierung gingen „in die falsche Richtung“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament“, forderte Beck. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. dapd (Politik/Politik)
Keine Euro-Hilfen ohne Gegenleistung
München (dapd). Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, schon jetzt Hilfszahlungen für die Krisenländer der Euro-Zone zuzustimmen. „Deutschland wäre töricht, zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden“, sagte der US-Ökonom dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Gleichzeitig sagte Rogoff, dass Europa „sicherlich noch nicht einmal in der Nähe des Endspiels für die Eurokrise angekommen“ ist. Zugleich lobte der Harvard-Professor das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin beeindruckt von ihrer langfristigen Vision.“ Merkel verliere „nie ihr Ziel aus den Augen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)