Düsseldorf (dapd). Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Steuersünder-Dateien durch die nordrhein-westfälische Landesregierung sorgt in Berlin und in der Schweiz erneut für Verstimmung. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben sollen. Die Steuerfahndung Wuppertal habe den Kauf abgewickelt.? Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Gleichzeitig steigt laut NRW-Finanzministerium die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß stellt das Steuerabkommen einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Deren Anonymität wird durch das Abkommen weiter geschützt. „Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. Die Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, Ingrid Herden, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Die Finanzverwaltung NRW erhält immer wieder Datenangebote, prüft sie dann auf Werthaltigkeit und entscheidet“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Der unbestätigte Ankauf der Daten sorgte einmal mehr für heftige Proteste der Schweizer Regierung. Der Deutsche Beamtenbund NRW bezeichnet den Ankauf von Steuersünder-Dateien jedoch als wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es sei „ein spürbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit“, erklärte der Bund am Mittwoch in Düsseldorf. Er vertrat zudem die Auffassung, dass der Versuch der Schweiz fehlgeschlagen ist, deutsche Steuerfahnder einzuschüchtern. „Selbst wenn die Gefahr eines Haftbefehls aus dem Ausland droht, gehen Steuerfahnder konsequent ihrer Aufgabe nach und decken unbekannte Steuerfälle auf“, sagte der Vorsitzende Meinolf Guntermann. Die Schweiz hatte Ende März Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie am Verkauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums bislang nicht verhaftet. „Solange sie sich in Deutschland aufhalten, haben sie nach meinen Kenntnissen nichts zu befürchten“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin auf dapd-Anfrage. Das Rechtshilfegesuch der Schweiz in diesem Fall sei weiter in der Prüfung. Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums sagte: „Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sie etwas Unrechtes getan haben.“ Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums gingen seit dem erstmaligen Ankauf einer Steuersünder-Datei im Frühjahr 2010 insgesamt 6.370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz ein. Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli dieses Jahres stieg ihre Zahl um 93 Eingaben. In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Massenproduktion von Zandern vor dem Durchbruch
Born (dapd). Gedämpftes Licht und Kälte im sogenannten Laicherraum lassen den Besucher frösteln. Mitten im Hochsommer haben die Biologen von Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiforschungsanstalt in Born auf dem Darß winterliches Klima simuliert. In den beiden Wasserbassins ziehen zwei Dutzend ausgewachsene Zander ihre Runden. Sie sind die Elterngeneration für die bundesweit erste Massenaufzucht der bislang als Problemfisch geltenden Raubfische. „In den nächsten zwölf Wochen wird hier der Frühling einziehen, damit die bis sechs Kilogramm schweren Tiere ablaichen“, sagt Carsten Kühn. Er ist Leiter der Forschungsfarm, in der am Mittwoch Deutschlands erste Anlage zur Erbrütung barschartiger Nutzfische in Betrieb ging. Vom Computer gesteuert wird jetzt von Tag zu Tag das derzeit noch zehn Grad Celsius kalte Boddenwasser in dem Laicherraum langsam erwärmt. Und weil auch noch die Beleuchtung allmählich hochgefahren wird, werden die Tiere zur Fortpflanzung animiert. Sie laichen über bürstenartigen Matten. „Drei bis viermal im Jahr werden wir auf diese Weise Laich gewinnen, etwa 200.000 Eier je Kilogramm Fischgewicht“, sagt der Fischereibiologe. Weil Zander in Schüben laichen und die unterschiedlich groß werdenden Larven zum Kannibalismus neigen, müssen sie alle vier Tage nach Größe voneinander getrennt werden. In der 3,7 Millionen Euro teuren Forschungsanlage stehen für die Larvenaufzucht mit feinsten Salinenkrebsen zehn 500-Liter-Spezialbottiche zur Verfügung, jeder groß genug für bis zu 50.000 Tiere von bis zu 1,5 Zentimeter Größe. Später werden die Jungfische in eine Farm nach Hohen Wangelin gebracht und binnen 14 Monaten zum Schlachtgewicht von bis zu zwei Kilogramm gemästet. Die erste Zanderproduktion über fünf bis sechs Tonnen wird schon in zwei Wochen an Fischereibetriebe und Handel ausgeliefert. Zum Vergleich: Jährlich gehen den Binnen- und Küstenfischern Mecklenburg-Vorpommerns rund 220 Tonnen Zander in die Netze. Die Nachfrage nach diesen Edelfischen könne mit Wildfängen längst nicht mehr gedeckt werden, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Till Backhaus (SPD). „Wir stehen jetzt vor dem technologischen Durchbruch für die erste künstliche Massenaufzucht dieser Problemfische.“ Auch Versuche mit anderen barschartigen Fischen wie Flussbarschen verliefen schon vielversprechend. Deutschlands gewässerreichstes Bundesland gilt inzwischen als Vorreiter in der Aquakultur. Im Unterschied zu billigen Importfischen wie Pangasius aus oft nicht ökologisch betriebenen Massentierhaltungen konzentrieren sich Forscher, Landwirte und Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern auf die künstliche Aufzucht von Edelfischen. Neben Welsen werden inzwischen auch Ostseeschnäpel, Störe, Saiblinge, aber auch Edelkrebse produziert. Landesweit sind 22 Aquakulturen im Dauerbetrieb, die 2011 etwa 1.000 Tonnen Fisch produzierten. Allein die Aufzucht von Welsen stieg seit 2010 von 242 Tonnen auf 500 Tonnen im vergangenen Jahr, für 2012 werden 1.000 Tonnen erwartet. Derzeit verhandle das Land mit einem Investor, der ein bundesweit bislang einmaliges Großprojekt zur Produktion von lachsartigen Fischen plane, sagt Backhaus. Erste Erfahrungen in der künstlichen Fischaufzucht hatten die Fischereibiologen schon zu DDR-Zeiten gesammelt. In Fachkreisen geschätzt wird zum Beispiel die Borner Forelle, ein seit 38 Jahren herangezüchteter Stamm robuster Regenbogenforellen, die selbst noch im 28 Grad warmen und trüben Boddenwasser überleben und viel schneller heranwachsen als ihre amerikanischen Artgenossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schnellerer Weg aus der Pleite
Berlin (dapd). Menschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden. Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten Insolvenzverfahren Restschulden erlassen werden, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Frist kann künftig auf drei Jahre halbiert werden, wenn die Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit der Neuregelung werde Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Der Mut zur Gründung eines eigenen Unternehmens müsse gefördert werden. Bei einem Scheitern stünden Selbstständige aber oft vor einem Schuldenberg. Aber auch Verbraucher könnten leicht und oft unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. 2011 gab es laut Justizministerium über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und gut 20.000 Insolvenzverfahren von bis dato Selbstständigen. Die Regierung will aber auch den Gläubigern entgegenkommen. Sie sollen Anträge auf Ablehnung von Restschuldbefreiungen leichter stellen können. Auch sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche unterbleiben, wenn diese offensichtlich aussichtslos sind. Hierdurch will die Regierung die begrenzten Ressourcen von Schuldnerberatungsstellen schonen. Seit 1999 können Betroffene Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bei den zuständigen Amtsgerichten beantragen. Das erfolgt mit Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, vor allem aber über die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen. Ziel ist es, für die Betroffenen Wege aus der Überschuldung zu finden und eine Befreiung von der Restschuld zu erreichen. Gebunden sind derartige Verfahren an pfändbares Einkommen oder Vermögen des Überschuldeten. Dem Betroffenen bleibt derzeit über sechs Jahre nur ein monatlicher Selbstbehalt. Alles darüber hinaus wird zur Begleichung der Schulden einbehalten beziehungsweise gepfändet. Erfüllt der Überschuldete alle Auflagen über den gesamten sechsjährigen Zeitraum, kann ihm die Restschuld erlassen werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NRW kauft erneut Steuersünder-CD aus der Schweiz
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.? Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Haushaltsentscheidung im Thüringer Kabinett vertagt
Erfurt (dapd-lth). Die Hängepartie um den kommenden Landeshaushalt geht weiter. Vor dem Hintergrund des seit Wochen andauernden Streits über die Laufzeit des Etats hat das Kabinett die Entscheidung vertagt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung mit. Zugleich warb er erneut für einen Doppelhaushalt 2013/14. Damit schwelt der Konflikt mit dem Regierungspartner SPD weiter, der auf einem Zahlenwerk für ein Jahr besteht. Für Donnerstag sei nun eine neue Gesprächsrunde anberaumt. Voß sagte, das vorliegende Zahlenwerk sei vorzeigbar und durchverhandelt. Die Planungen sehen für beide Jahre Ausgaben in Höhe von jeweils knapp neun Milliarden Euro, den Verzicht auf neue Schulden und die Tilgung von Verbindlichkeiten vor. Zugleich sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Voß sprach dabei von einer „umfassenden Reform“. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sei die Grundlage für die Gestaltung der Finanzzuweisungen für „lange, lange Zeit“. Den Planungen zufolge sinken die Landeszuweisungen an die Kommunen in den kommenden beiden Jahren von derzeit rund 1,96 Milliarden Euro auf 1,84 Milliarden Euro 2014. Dabei sind zugleich kommunale Steuermehreinnahmen prognostiziert – von 1,15 Milliarden Euro derzeit auf 1,32 Milliarden Euro 2014. Bei der Reform wird dem Ministerium zufolge unter anderem die Datengrundlage für die Finanzbemessung aktualisiert. Zudem soll eine geringere Steuerkraft stärker als bislang ausgeglichen werden. Letztlich soll das Geld da ankommen, wo es für die Aufgabenerfüllung gebraucht werde, sagte Voß. Weiter offen ist indes die Laufzeit des Etats. Voß verwies darauf, dass der vorliegende Doppeletat nicht ohne weiteres in zwei Einzelhaushalte geteilt werden könne, da die Verflechtung bei einzelnen Posten zu groß sei. In der Folge müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Daher wäre eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause „nicht schlecht“. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sagte, dass der vorliegende Entwurf noch nicht beschlussreif sei – und das unabhängig von der Laufzeit. Er sei weiter nicht überzeugt, dass ein Doppelhaushalt besser sei und verwies erneut auf die wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Eurokrise. Voß sagte indes, er habe „keinerlei Indizien, dass wir vor einer lahmenden Konjunktur stehen“. Zudem verbillige der niedrige Eurokurs die Exporte. Matschie entgegnete, dass sich die Rahmenbedingungen unterschiedlich interpretieren ließen. Darüber hinaus wies der Kultusminister Voß‘ Behauptungen, für einen Einzelhaushalt müsse das Paket erst wieder mühevoll aufgeschnürt werden, zurück. Das mag für einige wenige Posten gelten, sagte er. Zusammen mit Finanzexperte Werner Pidde verwies er darauf, dass laut Landeshaushaltsordnung auch bei einem Doppelhaushalt beide Haushaltsjahre getrennt voneinander veranschlagt werden müssen. Die FDP monierte, dass die Regierung die Haushaltsdebatte ins Sommerloch schiebe. Einmal mehr kritisierte Fraktionschef Uwe Barth die aus seiner Sicht zu geringe Schuldentilgung. Zudem sinke das Haushaltsvolumen viel zu langsam. „Langfristig bedeutet der Haushalt wieder ein verschenktes Jahr – eventuell ein doppelt verschenktes Jahr.“ Grünen-Finanzexperte Carsten Meyer sagte, es zeuge von Führungsschwäche der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dass sie den Finanzminister öffentlich mit dem Koalitionspartner streiten lasse. Voß versicherte sagte, dass es sich bei der Debatte mit Matschie nicht um den „Ego-Trip zweier Herren“ handele. Man arbeite bestens zusammen. Offenbar habe die SPD aber noch nicht alle seine Argumente gewertet. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft hält Karstadt-Stellenabbau für den falschen Weg
Berlin (dapd). Die Pläne zum Abbau von rund 2.000 von bundesweit 25.000 Stellen bei der Warenhauskette Karstadt haben am Dienstag für Verunsicherung bei den Mitarbeitern und für Kopfschütteln bei Gewerkschaftern gesorgt. „Der angekündigte Personalabbau ist mehr Gift als Medizin“, sagte Stefanie Nutzenberger, Ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel am Dienstag in Berlin. Tags zuvor hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Kaufhauskonzerns, Andrew Jennings, mehrfach betont, den Arbeitsplatzabbau „so sozialverträglich wie möglich“ gestalten zu wollen. Erreicht werden solle dies in erster Linie durch Frühpensionierungen, freiwillige Austritte und die Nichtverlängerung befristeter Verträge. Ob es nun auch zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sei noch offen, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, auf dapd-Anfrage. Zwar habe Jennings deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausdrücklich ausgeschlossen habe er sie in den Gesprächen jedoch nicht. Zugleich kündigte die Karstadt-Chefetage an, Anfang September zum Flächentarifvertrag des Einzelhandels zurückzukehren. 2010 waren die Karstadt-Mitarbeiter nach der Rettung aus der Insolvenz aus dem regulären Tarifvertrag zugunsten eines Sanierungstarifvertrags vorübergehend ausgestiegen. Um einen Beitrag zur Unternehmensrettung zu leisten, hatten sie vorübergehend auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet. „Wir sind uns der finanziellen Opfer vollumfänglich bewusst, die die Karstadt-Mitarbeiter in den letzten Jahren – hauptsächlich aufgrund des Fortführungstarifvertrags – bringen mussten“, erklärte Jennings. Der Stellenabbau sei zwar schmerzhaft, aber aufgrund von Strukturproblemen notwendig. Das sieht die Gewerkschaft anders. Die Beschäftigten seien „die eigentlichen Investoren von Karstadt“, hält Ver.di-Bundesvorstand Nutzenberger dem entgegen. Durch „ihre bisherigen Verzichte“ auf Tarifleistungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro hätten sie „in eine bessere Zukunft investiert“. Gerade deswegen sei es nun „völlig verfehlt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Stellenabbau zu bedrohen“, sagte Nutzenberger. Wenn der eingeschlagene Sanierungskurs zum Ziel führen solle, brauche die Kaufhauskette jetzt jeden Mitarbeiter. Das sieht der Neueigentümer der Kaufhauskette, der US-Investor Nicolas Berggruen, offensichtlich anders. Die „Fortsetzung der strategische Neuausrichtung und notwendige Anpassung“ machten den Stellenabbau „in zwei Phasen bis Ende 2014 unvermeidlich“, erklärte die Karstadt-Geschäftsleitung in ihrer am Montagabend verbreiteten Mitteilung. Berggruen war bei der insolventen Kaufhauskette im Jahr 2010 eingestiegen und hatte sie vor dem Aus gerettet. Branchenkenner wie Thomas Roeb, Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach, sind derweil nicht davon überzeugt, dass das Geschäftsmodell von Karstadt eine große Zukunft hat: „Ich kenne kein Unternehmen, das primär durch Stellenabbau erfolgreich saniert wurde“, sagte der Handelsexperte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Meist sei ein Stellenabbau der Anfang vom Ende. Für eine langfristigen Gesundung der Kaufhauskette hält Roeb Investitionen von „sicherlich einer halben Milliarde Euro“ für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro will weitere 900 Arbeitsplätze abbauen
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Metro will bei seinen Töchtern für Logistik, Immobilien und interne IT-Dienstleistungen jede elfte Stelle streichen. Bei den Gesellschaften Metro Logistik, Metro Properties und Metro Systems sollten bis spätestens 2015 rund 900 von derzeit weltweit gut 11.000 Stellen abgebaut werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. In Deutschland würden bei den drei Gesellschaften am Standort Düsseldorf 200 Stellen entfallen. Das Unternehmen hatte vor zwei Wochen bereits angekündigt, in der Düsseldorfer Zentrale seiner Großhandelstochter Cash & Carry 280 von 1.000 Stellen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau ist Teil eines Programms, mit dem Metro die Kosten seiner Konzernzentrale senken will. Hinsichtlich des Kostensenkungsziels von 100 Millionen Euro liege der Konzern voll im Plan, sagte ein Unternehmenssprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre kommt
Magdeburg (dapd). Die Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau-Wittenberg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag hat am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zum „Dessauer Fördermittel-Skandal und der CDU-Spendenaffäre“ beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im September in den Landtag einbringen. Mit ihren 28 Abgeordneten kann sie die Einberufung des Gremiums als Minderheitenausschuss durchsetzen. Regierungssprecher Franz Kadell sagte in einer ersten Reaktion, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sehe dem Ausschuss gelassen entgegen. Nach dem Willen der Linken soll das Gremium die Umstände klären, unter denen die Veruntreuung von Fördermitteln im Raum Dessau-Roßlau-Wittenberg möglich war. Im Fokus sollen dabei vor allem Vorgänge im Verantwortungsbereich von Wirtschafts- und Justizministerium sowie Spenden an die CDU stehen. In den vergangenen Wochen waren durch dapd-Recherchen Details zur Zweckentfremdung von Fördermitteln in den Jahren 2002 bis 2008 und zu CDU-Parteispenden mehrerer Verdächtiger bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen ihre Beteiligung am Einsetzungsbeschluss prüfen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert betonte, ihre Partei wolle die Aufklärung des Betrugs „und der möglichen Verstrickungen der Landesregierung – sei es durch aktive Beteiligung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder durch billigende Inkaufnahme“. Dies solle zunächst am kommenden Donnerstag im Wirtschaftsausschuss thematisiert werden. Für die mitregierende SPD sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rüdiger Erben, seine Partei wolle im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten. Der von der Linken-Fraktion beschlossene Untersuchungsrahmen stößt bei den Sozialdemokraten allerdings auf Ablehnung. Erben monierte, der Beschluss der Linken beinhalte auch ein Misstrauen gegen die Arbeit des Justizministeriums. Dieses teile die SPD nicht. „Die Beteiligung an einem entsprechenden Einsetzungsbeschluss kommt daher für uns nicht in Frage“, sagte er. Das Justizministerium wird von der Sozialdemokratin Angela Kolb geführt. Die Fördermittelaffäre beschäftigt die Staatsanwaltschaft Halle seit rund vier Jahren. Im Kern geht es dabei um den Verdacht, dass ein Netzwerk von Politikern und Unternehmern über Jahre hinweg für Weiterbildungen ausgezahlte Fördermittel in Millionenhöhe veruntreut hat. Aus dem Kreis der Verdächtigen sind nach dapd-Recherchen Spenden an die CDU geflossen. Damals war Haseloff noch Wirtschaftsminister und hatte somit die Fachaufsicht über die Bewilligungsbehörde. Zudem hatte er darauf drängen lassen, Förderanträge „vorrangig zu bewilligen“. Solche geförderten Projekte sind auch Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Haseloff hatte am vergangenen Freitag vor dem Landtag betont, stets rechtmäßig gehandelt zu haben. Doch weder seine Erklärungen noch die des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, waren für die Linke-Fraktion überzeugend. „Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, man wollte mit diversen Detailinformationen davon ablenken, dass man zur eigentlichen Sache nichts gesagt hat“, erklärte Gudrun Tiedge, Mitglied im Fraktionsvorstand, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Moody’s stuft Kreditwürdigkeit italienischer Banken herab
New York (dapd). Wenige Tage nach der Herabstufung der Bonität Italiens hat die Ratingagentur Moody’s auch die Kreditwürdigkeit von 13 italienischen Banken gesenkt, darunter Schwergewichte wie Unicredit und Intesa SanPaolo. Sieben italienische Banken seien um jeweils zwei Stufen, sechs um jeweils eine Stufe herabgestuft worden, teilte die Ratingagentur am Montagabend (Ortszeit) in New York mit. Der Ausblick für alle betroffenen Banken ist wie der für Italien „negativ“. Moody’s hatte die Bonität italienischer Staatsanleihen am Freitag von „A3“ auf „Baa2“ gesenkt. Die Senkung der Kreditwürdigkeit Italiens hatten die Analysten mit den voraussichtlich steigenden Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden begründet. Das Risiko, dass Italien in Schieflage geratenen Banken notfalls nicht finanziell unter die Arme greifen könne, sei damit ebenfalls gestiegen, hieß es. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Krise in Griechenland und Spanien auf Italien ausweite und es für Italien immer teuerer werde, sich am Markt Geld zu beschaffen. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag war bereits die zweite innerhalb von fünf Monaten. Im Februar hatte Moody’s die Bonität des Landes gemeinsam mit jener von Portugal und Spanien gesenkt. Als Gründe für den Schritt nannte Moody’s damals die Unsicherheit über die Reformen in der Eurozone, zunehmend schwache Wirtschaftsaussichten in Europa und die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Märkte. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Mitte Oktober die Kreditwürdigkeit von 24 italienischen Banken herabgestuft, darunter die der Banca Monte dei Paschi di Siena, der Banco Popolare und der UBI Banca. Die Analysten erklärten, sie rechneten damit, dass sich die Kreditkosten für die Banken in den nächsten Jahren verteuern und sich das Wachstum der Kreditvolumina verringern würden. Die Bonität von Intesa SanPaolo und UniCredit bestätigte die Ratingagentur damals. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)