Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forder von der Bundesregierung mehr Engagement für Behinderte. Der Bund müsse einen Teil der Kosten zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung übernehmen, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Beispiel nannte die derzeitige Sozialministerin eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte mit öffentlichen Zuschüssen eine normale Anstellung bekommen könnten. Beeinträchtige Menschen dürften nicht mehr wie früher in Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten an den Rand gedrängt werden, forderte sie. Sie müssten endlich in de Mitte der Gesellschaft ankommen. Dreyer selbst leidet seit etwa 20 Jahren an der Nervenerkrankung Multiple Sklerose. Die 51-jährige soll voraussichtlich im Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
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Linke kritisiert Konzeption des Vertriebenen-Zentrums
Berlin (dapd). Die Linke hält an ihrer Kritik am geplanten Zentrum gegen Vertreibung in Berlin fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, der dapd. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Jochimsen bezog sich auf Aussagen von Alexander Koch, der Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist. dapd (Politik/Politik)
Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit der Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Kein Mangel an Informationen Angesichts der Zahl von mehr als 100 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeige, dass es keinen Mangel an Information gebe. „Alle rechtlichen Grundlagen für den Austausch der Informationen in rechtsstaatlicher Weise sind mittlerweile mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei vorhanden.“ Die Kommunikationsstrukturen dagegen müssten überprüft werden. Innenminister Friedrich hatte sich gegen eine Reform der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Der CSU-Politiker lehnte sowohl eine Fusion der Landesämter als auch den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin ab. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so vielen Soldaten blieben und die Verantwortung eben nicht konsequent auf die Afghanen übertrügen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“. Für die Zeit nach 2014 schlägt er ein neues UN-Mandat mit dem Auftrag der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Mandatsdebatte des Bundestags im Januar muss sichtbar bleiben, dass das deutsche Kontingent verkleinert wird. „2013 ist es möglich, mindestens 1.000 Soldaten abzuziehen.“ Im deutschen Zuständigkeitsbereich Nordafghanistans sei mit militärischer Gewalt nichts mehr zu verändern oder zu verbessern. dapd (Politik/Politik)
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte dem Bericht zufolge 2012 rund 131.000 Adressen von Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Die Ministerien für Justiz, Arbeit und Gesundheit zählten ebenso zu den Käufern wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin sowie das Robert-Koch-Institut. Korte kritisierte den Datenankauf. Die „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“ führte offenbar zu einer Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern „in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone. Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden. In dem Papier mit dem Titel „Zukunft Europa“ wird gewarnt: „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden.“ Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, „damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann“. Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, „wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde“. Ferner verweist die CSU auf die „fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört“. Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute. dapd (Politik/Politik)
Lange Haftstrafen für somalische Piraten
Hamburg (dapd). Das Hamburger Landgericht hat zehn somalische Piraten zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Die Männer hätten sich des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Freitag. Damit schloss die Kammer das Verfahren nach fast zweijähriger Prozessdauer. Noch am Vormittag hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme abgelehnt. Die Piraten hatten am Ostermontag 2010 vor Somalia den deutschen Frachter „Taipan“ überfallen. Für die sieben erwachsenen Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sechs bis zwölf Jahre Haft gefordert, für die drei angeklagten Jugendlichen und Heranwachsenden vier bis fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe. Damit geht ein Mammutprozess in der Hamburger Justizgeschichte zu Ende – nach 105 Verhandlungstagen, einer Flut von Beweisanträgen und Aussagen von Zeugen sowie Sachverständigen. Es war der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten in der Hansestadt. Vorgeworfen wurde den zehn somalischen Staatsbürgern ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub. Beim Prozessauftakt im November 2010 umfasste die Anklageschrift 33 Seiten. Jeder der zehn Angeklagten ließ sich seither von jeweils zwei Anwälten vertreten. Der älteste Angeklagte ist 1962 geboren, der jüngste etwa 1992. Bewaffnet mit Sturmgewehren hatten die zehn Angeklagten am 5. April 2010 die „Taipan“ geentert, mehr als 530 Seemeilen (rund 980 Kilometer) vor dem somalischen Festland. Durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte „Tromp“ war das 140 Meter lange Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski wenig später wieder freigekommen. Die Piraten wurden nach einem kurzen Schusswechsel noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die „Taipan“, damals noch unter deutscher Flagge fahrend, war auf dem Weg von Haifa nach Mombasa und geriet vor der Küste Somalias in die Fänge der Seeräuber – in einem Gebiet, das zu den gefährlichsten der Weltmeere zählt. Die schwer bewaffneten Piraten operierten laut Staatsanwaltschaft von einem Mutterschiff im Seegebiet östlich des Horns von Afrika aus, wo sie die „Taipan“ unter Gewehrfeuer enterten. Die Piraten hätten in der Absicht gehandelt, die Besatzung gefangen zu nehmen und ein Lösegeld für deren Freilassung zu erpressen. In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert worden und saßen seither in Untersuchungshaft. Drei der zehn Angeklagten waren Mitte April 2012 aus der U-Haft entlassen worden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)