Kreuth (dapd). Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist am Montagnachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammengekommen, um die traditionelle Winterklausur der Abgeordneten vorzubereiten. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Die Fraktion trifft sich ab Dienstagnachmittag. An den Beratungen nimmt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Es sind seine ersten Beratungen mit der Fraktion seit seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde vom Dezember. Seehofer sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort, die CSU habe jetzt „andere Aufgaben“ als eine Debatte über seine Äußerungen. Es gebe eine Menge wichtiger Sachthemen. Der Parteichef fügte hinzu: „Das werden wir alles kräftig anpacken. Wer unbedingt zurückschauen will, der kann es mit mir tun.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte auf einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. dapd (Politik/Politik)
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Trittin bescheinigt Wowereit wurstige Unfähigkeit
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung scharf kritisiert. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das war’s jetzt Klaus“, fügte er hinzu. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Preise für Lebensmittel steigen auch 2013
Berlin (dapd). Die Preise für Lebensmittel werden 2013 in Deutschland weiter steigen. Stark anziehende Nachfrage aus China oder Indien, schlechte Ernten in vielen Teilen der Welt und immer höhere Energiekosten werden dafür sorgen, dass die Deutschen im neuen Jahr abermals mehr für ihre Nahrungsmittel ausgeben müssen, wie „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Branchenexperten berichtet. Allerdings werde der harte Preiskampf zwischen den Supermarktketten und Discountern die Teuerung wie schon in den vergangenen Jahren bremsen. So dürfte sich der Preisanstieg maximal im Rahmen der Inflation bewegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Anklage gegen LBBW-Vorstandsmitglieder erhoben
Stuttgart (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einem Zeitungsbericht zufolge Anklage gegen zwei amtierende und fünf ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Der Vorwurf der schweren Untreue sei allerdings fallengelassen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich auf dapd-Anfrage nicht dazu äußern. Zu den Beschuldigten zählen dem Bericht zufolge unter anderen LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder sowie der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Zudem sei gegen jene Wirtschaftsprüfer Anklage erhoben worden, die die Bilanzen damals gebilligt hätten. Dabei handele es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ZdK will Verbesserungen für wiederverheiratete Gläubige
Bonn (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geht auf wiederverheiratete Gläubige zu. Das ZdK verabschiedete auf seiner Vollversammlung am Wochenende in Bonn eine entsprechende Resolution. Darin heißt es, für die „seit vielen Jahren bedauerte Situation“ müsse eine Lösung „im Sinne des Heils der Menschen und damit einer „barmherzigen Kirche“ gefunden werden. Zivilrechtlich geschiedene und wiederverheiratete gläubige Katholiken sind unter anderem vom Empfang der heiligen Kommunion ausgeschlossen. Das ZdK unterstütze „ausdrücklich“ Aufforderungen zu „konkreten Fortschritten“, wie sie unter anderem aus den Diözesanräten und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands gekommen seien, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
Deutsche wollen eher mehr arbeiten
Wiesbaden (dapd). Im Durchschnitt wollen die Deutschen eher mehr als weniger arbeiten. 2011 wünschten sich rund 3,7 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag unter Berufung auf die Arbeitskräfteerhebung am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig wollten knapp eine Million Berufstätige weniger arbeiten. Der Erhebung zufolge wollen Unterbeschäftigte ihre Wochenarbeitszeit durchschnittlich um 11,5 Stunden erhöhen, Überbeschäftigte um durchschnittlich 11,7 Stunden reduzieren. Daraus ergibt sich für 2011 ein ungenutztes Arbeitspotenzial von knapp 31,6 Millionen Arbeitsstunden pro Woche. Rein rechnerisch entspricht dies rund 790.000 Vollzeitstellen von jeweils 40 Wochenstunden oder 2,2 Prozent der gewöhnlich pro Woche geleisteten Arbeitsstunden. Von den unterbeschäftigten Erwerbstätigen übten knapp 2 Millionen eine Teilzeit- und immerhin 1,7 Millionen eine Vollzeittätigkeit mit mindestens 32 Wochenstunden aus. Überbeschäftigte gehen dagegen überwiegend einer Vollzeitbeschäftigung (848.000 von 929.000) nach. (Informationen u. a. zur Definition von Unter- und Überbeschäftigten unter http://url.dapd.de/swL5mL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsgipfel am Sonntag
Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in Mexiko fliegt. Er solle aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es. Eine Bestätigung für den Termin gab es am Dienstagabend nicht. Nach dapd-Informationen halten sich führende Koalitionäre den Abend dafür jedoch frei. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise von einer Verschiebung berichtet. Hintergrund seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Schäuble. Rösler kehrt erst am Sonntagmorgen aus Indien zurück. Bei dem Koalitionsgipfel sollen unter anderem die Haushaltskonsolidierung, das umstrittene Betreuungsgeld und die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr besprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg
Kronberg (dapd). Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, die auch mit ihrer Gesamtschuldenquote den Euroraum überträfen. Die Krisenländer hätten wichtige Fortschritte erzielt. So etwa habe Griechenland seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Trotz positiver Ansätze sei das angekündigte Anleihenkaufprogramm EZB nötig, sagte Asmussen. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauch des neuen Insolvenzrechts beklagt
Berlin (dapd). Der Verband der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) hat einen zunehmenden Missbrauch des Insolvenzrechts beklagt. Einflussreiche Gläubiger und Schuldner missbrauchten die Rechtsinstrumente für eigene Profitinteressen, anstatt die rechtlich gewollte Gleichbehandlung aller beteiligten Gläubiger, also auch der Arbeitnehmer, zu sichern, erklärte der VID-Vorsitzende Christoph Niering am Donnerstag in Berlin. Die seit März dieses Jahres leichter mögliche Insolvenz in Eigenverwaltung erleichtere den Missbrauch, sagte Niering. Als Missbrauchsmuster nannte er die Berufung von Verwaltern, die unter dem Einfluss von Großgläubigern wie etwa Banken oder Gesellschaftern stünden. Darunter sei hin und wieder die öffentliche Hand, die sich bei manchen Verfahren „als verlängerter Arm einer Staatskanzlei“ verstehe, sagte Niering. Zwar sei es aus der Sicht einer Bank verständlich, dass sie sich den meisten Einfluss wünsche, wenn sie auch die materiell höchsten Ansprüche habe. Aber die Interessen der Arbeitnehmer, deren Existenz auf dem Spiel stehe, dürften nicht hintangestellt werden. „Es kann nicht sein, dass nur der mit dem meisten Geld das Sagen hat.“ Gefährlich seien auch Berater, die im wesentlichen an ihrem Honorar vor und gegebenenfalls auch nach der Insolvenz interessiert seien. Als Gefahr sah er unter anderem, wenn die alte Geschäftsführung unter dem Insolvenzverfahren im Amt belassen werde: „75 Prozent aller Insolvenzen beruhen auf Managementfehlern.“ Anstieg der Zahl der Insolvenzen vorausgesagt Obwohl die offizielle Statistik bis Ende Juli eine Rückgang der Insolvenzen in Deutschland verzeichnet, rechnete Niering unter Berufung auf Wirtschaftsauskunfteien übers Jahr mit einem Anstieg um ein bis zwei Prozent. Jährlich gebe es etwa 30.000 Insolvenzen in Deutschland. Nur zwei Prozent davon betreffen laut VID Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Der VID-Vorsitzende appellierte an die Richter, von ihren Kontrollmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen. Eine Gesetzesänderung empfahl er zunächst nicht. Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 450 der rund 750 hauptberuflichen Insolvenzverwalter vertritt, plane eine Selbstverpflichtung für Mitglieder zur Unabhängigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ländervorstoß zur Steuervereinfachung
Passau (dapd). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf zur Steuervereinfachung und planen unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 Euro auf 1.130 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf des hessischen Finanzministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Entwurf solle am 2. November im Bundesrat eingebracht werden. Das Elf-Punkte-Programm zur Steuervereinfachung mit Gegenfinanzierung werde unter anderem von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Für die steuerliche Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer soll es demnach einen eigenen Freibetrag geben. Arbeitnehmer sollen monatlich 100 Euro pauschal beim Finanzamt angeben können. Zudem sollen die steuerlichen Pauschbeträge für Behinderte um 30 bis 50 Prozent erhöht werden. Die Steuererleichterungen führen dem Entwurf zufolge zu Mindereinnahmen von 870 Millionen Euro im Jahr. Das soll an anderer Stelle hereingeholt werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge vom Arbeitgeber von monatlich 44 auf 20 Euro gesenkt werden. Handwerkerrechnungen unter 300 Euro sollen nicht mehr abgesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)