Hamburg (dapd). Die Linkspartei hat ihre Talfahrt laut dem Wahltrend von RTL und „Stern“ beendet. Sieben Prozent der Befragten würden laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die kurz nach dem Parteitag in Göttingen erhoben wurde, die Linke wählen.
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Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädiert für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Der Ausgang der vorerst letzten Wettbewerbsrunde wird mit Spannung für kommenden Freitag (15. Juni) erwartet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Bauer, sie hoffe sehr, „dass man nach der zweiten Runde nicht irgendwann das Türschild anbringt, das man nicht mehr abschrauben kann und es für alle anderen keine Möglichkeiten mehr gibt, den Exzellenzstatus zu erreichen“.
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Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“. Die Linken kritisierten Gaucks Rede scharf. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Rede scharf. Gauch vertrete darin die Auffassung, die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten oder der Terrorismus rechtfertigten das Führen von Kriegen unter Beteiligung der Bundeswehr. „Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten: Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben“. Für sie sei dies „schlicht Kriegspropaganda“, sagte Kipping. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-hes). Der neue Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat sich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und vor Gefahren in Griechenland gewarnt. „Defizitfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg für Europa“, sagte er am Dienstagabend bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt beim CDU-Wirtschaftsrat. „Eine ‚Sparpolitik‘ zu vertreten, bedeutet ganz einfach, der Realität mutig ins Auge zu blicken.“
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Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) kommt nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Dan Akerson bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte Akerson vor Beginn der Hauptversammlung am Dienstag in Detroit im US-Bundestaat Michigan im TV-Sender CNBC.
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Berlin (dapd). Die 2011 angestoßene Bundeswehrreform kommt gut voran: Die Nachwuchsgewinnung sei auch ohne Wehrpflicht zufriedenstellend und die Umsetzung habe nun einen konkreten Zeitplan – auch für die Schließung oder Reduzierung von mehr als 60 Standorten. Das betonte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Vorlage der Feinplanung in Berlin. Die Länder reagierten zufrieden, dass acht Monate nach der Grobplanung endlich ein Fahrplan zur Standortschließung stehe. Im Oktober vergangenen Jahres hatte de Maizière verfügt, etwa jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein. Vier andere werden substanzielle Änderungen der Personalstärke erleben. Ansonsten bleiben die bisherigen Vorgaben weitgehend erhalten. „Der Sack ist zu“, betonte der Minister. Die Kommunen forderten unterdessen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um die Folgen der geplanten Standortschließungen abzufedern. Die Standortgemeinden seien jahrelang gute Gastgeber für die Bundeswehr gewesen und brauchten jetzt Hilfe, um den Strukturwandel zu bewältigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Linke mahnte, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften nicht mehr in den Militärhaushalt fließen zu lassen. Auch der Reservistenverband verlangte mehr Unterstützung. „Wenn der Verband weiter in der Fläche aktiv und präsent bleiben soll – um den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche wirksam aufzufangen – braucht er entsprechende Mittel“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter in Berlin. Er kündigte zugleich „Zusatzforderungen“ an, um den Rückzug der Bundeswehr „aus bestimmten Regionen noch wirksamer ausgleichen zu können“. Bundespräsident Joachim Gauck stattete der Bundeswehr am Dienstag seinen Antrittsbesuch ab. Er nutze die Gelegenheit, in Hamburg eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumahnen. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck und beklagte, die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Derweil zeigte sich de Maizière zufrieden mit der Resonanz auf den neuen Freiwilligendienst. Dieser war Mitte vergangenen Jahres nach dem Auslaufen der Wehrpflicht eingeführt worden. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden seit Juli 2011 insgesamt 12.000 Freiwillige eingestellt, von denen rund 9.000 weiter im Dienst seien. Auch habe sich die durchschnittliche Verpflichtungsdauer auf 14 bis 16 Monate erhöht. Sein Fazit: „Nach einem Jahr ist die Neuausrichtung der Bundeswehr gut unterwegs.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Grüne und Piraten in Berlin wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses Licht in die Pannen am neuen Hauptstadtflughafen bringen. Beide Fraktionen forderten am Dienstag die Einsetzung eines solchen Gremiums. Dazu sollen jetzt Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen werden. Für einen Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des Airports in Schönefeld war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Außerdem soll es eine Reihe weiterer Schwierigkeiten gegeben haben. Noch völlig offen ist, welche Mehrkosten auf Berlin, Brandenburg und den Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft zukommen. Die Grünen fassten den Beschluss einstimmig, sagte ein Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage. Sie hatten am Freitag erstmals Einsicht in Flughafen-Akten genommen, woraus sich aus ihrer Sicht noch viele Fragen ergeben haben. Insbesondere geht es ihnen um die Aufklärung von Versäumnissen und Fehlverhalten der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorsteht. Nach Darstellung der Piraten, die am Montag Akteneinsicht nahmen, sollte nach der Sommerpause ein Antrag ins Parlament eingebracht und ein detaillierter Fragenkatalog erarbeitet werden. „Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird und was mit den damit verbundenen Mehrkosten ist, die ja noch immer nicht abschließend beziffert werden können“, sagte Fraktionschef Andreas Baum. Die Linke hatte sich ebenfalls grundsätzlich aufgeschlossen zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. Sie wollte aber zunächst selbst die Akten lesen, bevor sie sich ein abschließendes Urteil bildet. Der Termin ist für Mittwoch (13. Juni) anberaumt. „Die CDU-Fraktion sieht der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens BER unaufgeregt entgegen“, sagte Verkehrsexperte Oliver Friederici. Sie wolle in den nächsten Tagen ebenfalls von der Gelegenheit zur Akteneinsicht Gebrauch machen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags als auch die Arbeit des möglichen Ausschusses werde die CDU „sachorientiert und konstruktiv begleiten“. Unterdessen forderten die Brandenburger Grünen die rot-rote Landesregierung in Potsdam auf, den Berliner Ausschuss „bestmöglich zu unterstützen“ und Mitarbeitern der brandenburgischen Landesverwaltungen, die in Fach- oder Kontrollgremien tätig seien, umfassende Aussagegenehmigungen zu erteilen. Fraktionschef Axel Vogel appellierte an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers (Finanzen/Wirtschaft beide Linke), vor dem Ausschuss auszusagen. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd). Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege. Als Überschrift für die rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wurde das Motto „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ausgesucht. Verantwortung wollen SPD und Grüne unter anderem in der Haushaltspolitik übernehmen. „Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben“, kündigte Kraft an. Dafür sollen Verwaltungsstandorte in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen zusammengelegt, Einsparpotenziale in den Landesbetrieben gesucht und die Ausgaben für Förderprogramme um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Zudem verbucht Rot-Grün sogenannte Präventionsrenditen. Dabei handelt es sich um Einsparungen, die durch die bisherige Politik der sozialen Prävention entstehen sollen. Von den Berufskollegs verspricht sich die Koalition 500 weniger Lehrerstellen. Neben gezielten Einnahmeerhöhungen wie etwa höheren Gebühren im Justizwesen kündigte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine „strenge Haushaltsdisziplin“ an. „Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen.“ Nur in ausgewählten Bereichen – wie etwa den Kommunen – würden die Ausgaben gesteigert. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen demnach durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen statt bislang 465 Millionen Euro künftig 660 Millionen Euro bekommen. Im Energiesektor will Rot-Grün den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Programm in Höhe von 250 Millionen Euro vorantreiben. Auch drücken SPD und Grüne bei der Umsetzung der Energiewende aufs Tempo. „Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben“, sagte Kraft. Während die Energiepolitik im umgebauten Wirtschaftsministerium angesiedelt wird und das Umweltministerium den Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien behält, laufen alle Fäden in Krafts Staatskanzlei zusammen. Spürbare Veränderungen im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich im Bereich Ladenöffnungszeiten. Sollen Geschäfte zwischen Montag und Freitag weiterhin rund um die Uhr offenbleiben dürfen, wollen SPD und Grüne an Samstagen einen Ladenschluss um 22.00 Uhr durchsetzen. In Ausnahmefällen soll nur ein begrenztes „Late-Night-Shopping“ erlaubt sein. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird zudem eingeschränkt. Das als überfrachtet angesehene „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wie erwartet aufgeteilt. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Mehrkosten entstünden durch die Aufsplittung allerdings nicht, versicherte Kraft. Drei Wochen lang hatten beide Seiten um die Inhalte des Koalitionsvertrages gerungen. Zum Ende hin legten die Spitzen von SPD und Grünen noch einen Verhandlungsmarathon hin, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen und wie geplant am Dienstag, den 51. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kraft, eine Einigung vorzulegen. Während Kraft von einem „guten Ergebnis“ sprach, bezeichnete Löhrmann das Vertragswerk als „fairen, intensiven Kompromiss“. Er sei in vielen Bereichen von „großer Detailschärfe“ gekennzeichnet. Bis die rot-grüne Landesregierung tatsächlich steht, werden allerdings noch ein paar Tage vergehen. Auf Parteitagen soll der Koalitionsvertrag zunächst am Freitag abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Und erst wenn Ministerpräsidentin Kraft Mitte kommender Woche vom Düsseldorfer Landtag wiedergewählt wurde, soll auch die künftige Regierungsmannschaft vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel“ bleibe, sei dann sinnvoll, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)