Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat bei der Übernahme des Krankenhaus-Betreibers Rhön-Klinikum eine weitere Hürde genommen. Der ehemalige Aufsichtsratschef und Großaktionär Eugen Münch und seine Frau hätten ihr gesamtes Aktienpaket über 12,45 Prozent des Grundkapitals an Fresenius verkauft, teilte der DAX-Konzern am Montag in Bad Homburg mit. Das Paar hatte diesen Schritt zuvor zugesichert. Zu Fresenius gehört bereits das Klinikunternehmen Helios, das mit der Rhön-Klinikum AG zusammengeführt werden soll. Das Kaufangebot hat ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro und läuft noch bis zum 27. Juni. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: und
RWE will keine Atomkraftwerke mehr bauen
Essen (dapd). Der künftige RWE-Chef Peter Terium zieht einen Schlussstrich unter den Pro-Atom-Kurs seines Vorgängers Jürgen Großmann. Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE werde keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen, weder im Ausland noch im Inland, sagte der Manager wenige Wochen vor seinem Amtsantritt. Das finanzielle Risiko von Reaktor-Neubauten sei „für den Konzern nicht zumutbar“. Der Schritt hatte sich bereits Ende März abgezeichnet, als RWE und E.on ihre Pläne aufgaben, gemeinsam in Großbritannien mit einem Kostenaufwand von bis zu 17 Milliarden Euro fünf bis sechs neue Atomkraftwerke zu bauen. Das eigens dafür gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power steht nun zum Verkauf. Statt in Atomkraft will Terium verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Dabei kommt auch die bislang von RWE eher kritisch beurteilte Solarenergie zu neuen Ehren. Der Preisverfall bei Solarmodulen sei um ein Vielfaches höher ausgefallen als erwartet, sagte Terium. Vor allem in Südeuropa und Nordafrika würden Investitionen in Sonnenenergie damit attraktiv. Doch auch in Deutschland sei das Unternehmen bereit, zusammen mit Partnern wie etwa den Stadtwerken den Bau von Solarparks voranzutreiben, wenn der Subventionsrahmen stimme. Terium setzt sich damit deutlich von seinem Vorgänger Großmann ab, der einer der profiliertesten Atomkraft-Befürworter in Deutschland war und in Schlüsselrolle bei der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima spielte. Auch nach der Energiewende hatte Großmann wenig Zweifel daran gelassen, dass er den raschen Ausstieg aus der Kernenergie für einen Fehler hielt. Doch auch beim Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke tritt Terium auf die Bremse. Auch konventionelle Kraftwerksprojekte werde RWE „in absehbarer Zeit“ nicht in Angriff nehmen, sagte der Manager. Die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür seien in Europa zurzeit nicht gegeben. Der Hintergrund: Wegen des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und gesunkener Großhandelspreise wird der Betrieb konventioneller Kraftwerke für die Energiekonzerne zunehmend unattraktiv. Terium rückt zum 1. Juli an die Spitze des zweitgrößten deutschen Versorgers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt.“ Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich „klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm“ der EU. Ein Nachgeben der Eurogruppe bei diesem Programm lehnte er ab. „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben“, sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schulz forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum generieren. Riexinger brauche auch dringend ein Zinsmoratorium. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk. dapd (Politik/Politik)
Britische Telekom-Tochter steht angeblich vor dem Verkauf
Düsseldorf (dapd). Der britische Mobilfunkanbieter Everything Everywhere steht offenbar vor der Übernahme durch eine Gruppe von Finanzinvestoren. Wie das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtet, plant die Gruppe um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des britischen Unternehmens, Tom Alexander, einen Kauf der gemeinsamen Tochter von Deutscher Telekom und France Telecom.
Britische Telekom-Tochter steht angeblich vor dem Verkauf weiterlesen
Hessens Justizminister will Facebook-Fahndung voranbringen
Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.“ Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsam daran, die Möglichkeiten der Internet-Fahndung auszuloten und rechtliche Bedenken auszuräumen. Der FDP-Politiker erklärte weiter: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“ Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung über Wahlausgang in Griechenland erleichtert
Brüssel (dapd). Der Wahlerfolg der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in Griechenland ist von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in dem Land. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker nun eine Fortsetzung der Sparanstrengungen durch die künftige Regierung in Athen. Zugleich hält die Bundesregierung eine zeitliche Streckung der Maßnahmen für denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Abend mit dem Vorsitzenden der Neuen Demokratie in Griechenland, Antonis Samaras. Sie gratulierte ihm zum guten Wahlergebnis. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Schäuble verwies am Sonntagabend in Berlin darauf, dass der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, schon im Februar 2012 gegenüber der Eurogruppe erklärt habe, dass er sich den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms verpflichtet fühle. Denn das gemeinsam mit Griechenland vereinbarte Programm habe den Zweck, das Land zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen, betonte Schäuble. Er macht zugleich klar: „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich“. Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland, versicherte der deutsche Finanzminister. Die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, deutete Schäuble mögliche Nachbesserungen an. Außenminister Guido Westerwelle hält Anpassungen auf der „Zeitachse“ für denkbar, nachdem während des Wahlkampfes Stillstand geherrscht habe. Darunter dürften aber die normalen Menschen nicht leiden, erläuterte der FDP-Politiker in ARD und ZDF. Substanzielle Veränderungen an den Sparvereinbarungen schloss Westerwelle aber aus. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Der FDP-Fraktionvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, die Pro-Europa-Parteien sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reformpolitik entschieden fortsetzen. „Die Griechen sind bei der EURO weiter, jetzt können sie auch beim Euro weiterkommen“, sagte Brüderle „Welt Online“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister rief die Griechen zu einer Fortsetzung des Sparkurses auf. „Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Sparvereinbarungen für die Finanzhilfen steht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Zahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen gibt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, machte in der ARD deutlich, es gehe nicht darum, die Griechen zu quälen, sondern ihnen zu helfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte zum Votum der Griechen, die Wahl sei weder ein Sieg für Europa noch für den Euro gewesen. Den Prognosen zufolge hätten im Parlament zwei Parteien die Mehrheit, die das „griechische Desaster“ verursacht hätten. Die unterlegene griechische Linke werde im Parlament und auf der Straße weiter gegen „brutale Sozialkürzungen“ protestieren, zeigte sich Riexinger überzeugt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging im ZDF davon aus, dass der Wahlausgang an den Finanzmärkte zunächst für Entspannung sorgen könnte. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Startbahngegner bei Bürgerentscheid vorn
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens zeichnet sich ein Erfolg der Projektgegner ab. Nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmbezirke lagen die Startbahngegner überraschend deutlich mit etwa 56 Prozent vorn, wie die Abstimmungsleitung mitteilte. Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem „richtigen Triumph“ für die Projektgegner: „Es ist ein Zeichen, dass die Menschen diese größenwahnsinnigen Verkehrsprojekte satthaben. Ich bin überglücklich.“ Auch die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, das Ergebnis zeige, dass eine Politik, die auf „höher, schneller, weiter“ setze, keine Mehrheit und keine Zukunft habe. Helga Stieglmeier vom Bündnis „Aufgemuckt“, in dem sich Flughafenanwohner versammelt haben betonte: „Ich bin nur noch glücklich. Ich kann nur Danke sagen an die Münchner, die an die Leute im Umland gedacht haben.“ Das Ergebnis sei auch „eine Absage an die Tendenz, dass man alles zubetoniert“. „Herber Rückschlag“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wertete das Resultat dagegen als „herben Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern“. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ich glaube nicht, dass er mit ganzem Herzen dabei war.“ Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte in der „Welt am Sonntag“ angekündigt: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Griechenland muss Reformen fortsetzen
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Union lehnt Tempo 30 in Städten ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von Iran Transparenz bei Nuklearprogramm
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung. Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe wollten am Montag in Moskau ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Die Regierung in Teheran hat dem stets widersprochen und die Lockerung der internationalen Sanktionen gefordert. dapd (Politik/Politik)