Berlin (dapd). Der künftige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von der Bundesregierung bei der Energiewende mehr Rücksicht auf die Landwirte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen, sagte Rukwied der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, sagte er. Rukwied bezeichnete die Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind und vor allem Biomasse als ein festes Standbein der Landwirtschaft und einen „wachsenden Markt, den wir Bauern auch bedienen wollen“. Er soll am Mittwoch zum Bauernpräsidenten gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schlecker-Läden öffnen zum letzten Mal
Ehingen (dapd). Am Mittwoch öffnen die rund 2.800 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zum letzten Mal. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr kosten im Zuge des Räumungsverkaufs alle Artikel ohne Preisbindung 20 Cent, wie die Insolvenzverwaltung mitteilte.
Künftiger RWE-Chef stellt Mitarbeiter auf Sparkurs ein
Essen (dapd-nrw). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium hat einen harten Sparkurs in dem Energiekonzern angekündigt. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Terium sagte, Solarkraftwerke gefährdeten die Wirtschaftlichkeit von Pumpspeicherkraftwerken. Dort werde Wasser nachts nach oben gepumpt, wenn die Strompreise niedrig seien.
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FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. Opel nannte den Bericht „pure Spekulation“. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Produktion wäre laut Gewerkschafter von 2016 an möglich Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Opel: Nur vereinzelt freiwillige Abfindungsprogramme Opel-Sprecher Ulrich Weber erklärte dagegen am Dienstagabend, der Bereich Fertigung sei derzeit nicht Gegenstand des Allianz-Abkommens zwischen GM und PSA. Gesprochen werde über die Bereiche Logistik, Einkauf und Engineering. Auch die Behauptung, Opel plane Abfindungsprogramme, mit denen am Standort Rüsselsheim 1.500 Stellen abgebaut werden sollten, sei falsch. Opel biete vereinzelt freiwillige Abfindungsprogramme in einzelnen Unternehmensbereichen. Diese Maßnahme umfasse in Rüsselsheim nach aktueller Planung eine zweistellige Zahl an Mitarbeitern. „Wir stellen im Gegenzug an strategisch wichtigen Stellen neue Mitarbeiter ein. Damit optimieren wir unsere Organisationsstruktur und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Schild hatte zuvor dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In der Fördermittelaffäre wächst der Druck auf die CDU
Dessau/Magdeburg (dapd-lsa). In der Affäre um angeblichen Fördermittelbetrug im Raum Dessau-Wittenberg und Spenden verdächtigter Unternehmer an die CDU wächst der Druck auf die Partei. Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, forderte im dapd-Gespräch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gegeben habe. Die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann verlangte eine lückenlose Aufklärung der Spendenpraxis im CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau.
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Brüderle will Fiskalpakt-Kritiker der FDP Rederecht geben
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. „Wir werden das aber so machen, dass wir auch eine abweichende Meinung mit einbeziehen werden.“ Auch in der Union gibt es solche Pläne. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über das europäische Projekt abstimmen. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält, auf Stimmen der Opposition angewiesen. Im Herbst 2011 hatten Union und FDP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Teil scharf kritisiert, nachdem er den „Abweichlern“ der Koalition, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm jeweils fünf Minuten Redezeit gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Bundestag bereitet sich auf Euro-Abstimmungen vor
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten. Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten unterdessen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort. Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus. Ablauf am Freitag Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an. In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest. Klagen gegen ESM angekündigt Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Plänen der Bundesregierung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen, werde die Linke spätestens am darauf folgenden Tag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der „Welt“ an. Er und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels übten harsche Kritik am ESM. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer „historischen Woche“. Diese beinhalte „wegweisende Entscheidungen“ für Deutschland und Europa. Wahrscheinlich Sondersitzungen in der Sommerpause In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es „sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen“. dapd (Politik/Politik)
38 000 Bürger für schärfere Waffenhandel-Kontrolle
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne, die von weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt wird. In Deutschland nehmen an der Amnesty-Kampagne die DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft teil. dapd (Politik/Politik)
Sternenkinder und ACTA: Arbeit für den Petitionsausschuss
Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die Linke-Politikerin, in den Vorjahren habe die Zahl der Anliegen, Beschwerden und Anregungen mehrfach die 20.000er-Marke überschritten. Steinke führte den Rückgang darauf zurück, dass die große Zeit der Reformen beispielsweise im Gesundheitswesen vorbei sei. Möglicherweise seien die Bürger zufriedener oder sie hätten schlicht aufgegeben. Der Obmann der Unionsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann, sagte es gebe sehr viel mehr öffentliche Petitionen, denen sich Interessierte anschließen könnten. 649 Bitten von allgemeinem Interesse veröffentlichte der Ausschuss auf seiner Internetseite. „Das große Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot wird 2011 durch rund 66.000 Diskussionsbeiträge, mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen und täglich rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses belegt“, heißt es in dem Bericht. Kabinett behandelte das Thema „Sternenkinder“ Baumann sagte, die Petition zum Thema „Sternenkinder“ verdeutliche, wie erfolgreich eine Eingabe sein könne. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich Eltern von totgeborenen Kindern, deren Gewicht unter 500 Gramm lag, an den Ausschuss – mit dem Ziel, dass diese Kinder in das Personenregister eingetragen werden. Im Mai hatte daraufhin das Bundeskabinett beschlossen, dass Eltern für Fehlgeburten künftig eine Sterbeurkunde und damit ein Grab erhalten können. SPD-Obmann Klaus Hagemann sagte, das Petitionsrecht im Grundgesetz garantiere „jedermann“ das Recht, sich mit persönlicher Beschwerde oder Anregung zur Gesetzgebung an den Bundestag zu wenden. „Solange es keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene gibt, sind dort Petitionen das einzige Mittel der direkten Demokratie“, erklärte Hagemann. Er regte an zu prüfen, inwieweit soziale Netzwerke wie Facebook für die Diskussionen über Petitionen genutzt werden können. Der FDP-Obmann Peter Röhlinger erklärte, 2011 sei öffentlich im Internet über die Themenbereiche Urheberrecht, Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, Gentechnik und nach dem Reaktorunglück von Fukushima über Atomkraftwerke diskutiert worden. Schwer kranke Kinder mussten nicht nach Polen“ Die Obfrau der Linken, Ingrid Remmers, sagte, neben den großen Themen seien auch die Einzelfälle nicht vernachlässigt worden. So habe verhindert werden können, dass zwei Familien mit schwer kranken Kindern zur Beantragung ihres Asylverfahrens nach Polen geschickt wurden. Dort wäre eine medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht möglich gewesen. Grünen-Obmann Memet Kilic erklärte, Petitionen könnten auch Diskussionen anstoßen. Mehr als 61.000 Menschen hätten sich binnen kurzer Zeit einer Petition angeschlossen, deren Ziel es war, dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen über das Urheberrecht aussetzt. Die Vereinbarung soll den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern, Kritiker befürchten aber Eingriffe in die Netzfreiheit. Zehntausende Demonstranten waren auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren. (Petitionsausschuss im Internet: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp ) dapd (Politik/Politik)
Studie: Über 75 Prozent der Deutschen ab 14 nutzen das Internet
Berlin (dapd). Mehr als drei Viertel der Deutschen nutzen das Internet. Noch immer verzichten aber knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland bewusst auf das weltweite Netz, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie „(N)Onliner Atlas 2012“ der Initiative D21 hervorgeht. Die Erhebung erfasste Menschen ab 14 Jahren und basiert auf mehr als 30.000 Interviews. Den Angaben zufolge stieg im vergangenen Jahr in Deutschland die Internetnutzung um 0,9 Prozentpunkte. Mit 75,6 Prozent sind erstmals mehr als drei Viertel der erfassten Bundesbürger online. Zwischen den Altersgruppen gibt es große Unterschiede: Während rund 98 Prozent der 14- bis 19-Jährigen online sind, nutzen lediglich 28,2 Prozent der Menschen ab 70 Jahren das Internet. Dies entspricht allerdings einer Steigerung um 3,6 Prozentpunkte. Insgesamt stagniert die Zuwachsrate jedoch. Nur wenige Deutsche hätten innerhalb des vergangenen Jahres das Internet für sich entdeckt, und auch die Zahl der Interessenten sei erneut leicht gesunken, sagte D21-Vizepräsident Robert Wieland. „Gaben 2011 noch 3,3 Prozent der Deutschen an, das Internet innerhalb der nächsten zwölf Monate nutzen zu wollen, sind es 2012 nur noch 3,1 Prozent“, fügte Wieland hinzu. Auch regional gibt es große Unterschiede. Nachdem in den Vorjahren im Vergleich der Bundesländer Bremen bei der Vernetzung geführt hatte, setzten sich in diesem Jahr Hamburg mit 80 Prozent Internetnutzern und Berlin (79,8 Prozent) an die Spitze. Bremen kommt auf 79,5 Prozent und belegt den dritten Platz. In den neuen Bundesländern und im Saarland ist der Anteil der Internetnutzer deutlich niedriger. Trotz eines Zuwachses von 3,1 Prozentpunkten ist Sachsen-Anhalt mit 67,3 Prozent noch immer Schlusslicht. Mit 67,4 Prozent Internetnutzern nimmt das Saarland unter den alten Bundesländern weiterhin den letzten Platz ein (insgesamt Platz 15). Die 1999 gegründete Initiative D21 wird unter anderem von Unternehmen der Technologie- und der Kommunikationsbranche getragen. Ihr erklärtes Ziel ist es, „die digitale Spaltung in Deutschland zu verhindern“. Sie finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. (Die Studie im Internet: http://www.initiatived21.de/portfolio/nonliner-atlas ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)