Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler und die Renault-Nissan-Allianz weiten ihre Kooperation auf die Nutzfahrzeugsparte aus. Die japanische Daimler-Nutzfahrzeugtochter Fuso einigte sich mit Nissan auf einen Vertrag zur gegenseitigen Belieferung von Leicht-Lkw, wie Daimler am Freitag mitteilte. So wollten beide Unternehmen die Entwicklungs- und die Herstellungskosten durch hohe Stückzahlen senken, hieß es. Zudem sollen Effizienz und Produktivität auf beiden Seiten gesteigert werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass Nissan den Leicht-Lkw Fuso Canter für den japanischen Nutzfahrzeugmarkt erhält. Im Gegenzug stellt Nissan Fuso den Leicht-Lkw Atlas F24 zur Verfügung. Über Umfang und Zeitplan wollten sich beide Seiten zu einem späteren Zeitpunkt verständigen. „Mit dem Abkommen nutzen wir Synergien, die sich im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Daimler AG und Renault-Nissan anbieten“, sagte Fuso-Präsident Albert Kirchmann. Damit werde „ein noch attraktiveres Angebot für unsere Kunden“ geschaffen. Daimler hält fast 90 Prozent an der Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation. 2011 verkaufte Daimler Trucks unter der Marke Fuso insgesamt 147.700 Fahrzeuge. Mit der seit 1999 bestehenden Renault-NissanAllianz kooperiert der DAX-Konzern seit 2010. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche ist zufrieden mit der Zusammenarbeit. „Das entwickelt sich viel schneller als erwartet“, sagte er beispielsweise auf der Automesse in Detroit im Januar. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für die Modelle Smart und Twingo vor. Die Kleinwagen sollen 2014 auf den Markt kommen. Zudem produzieren die Konzerne gemeinsam Motoren. Geplant ist, dass ab 2014 im Nissan-Werk im US-amerikanischen Decherd Mercedes-Benz-Vierzylinder-Motoren für die Marken Infiniti und Mercedes-Benz gebaut werden. In der neuen A-Klasse wird auch ein von Renault gebauter und von Daimler-Ingenieuren weiterentwickelter 4-Zylinder-Motor kommen. Im Bereich Elektroauto will Daimler zudem Batterien an Renault liefern und erhält dafür Elektromotoren. Angedacht ist auch eine Kooperation bei der Brennstoffzellentechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bosch beschließt weitere Veränderungen in Geschäftsführung
Stuttgart (dapd). Nach dem Chefwechsel geht der Umbau in der Robert-Bosch-Geschäftsführung weiter. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am Freitag in Stuttgart mitteilte. Der 46-Jährige verantwortet dann den neu zu schaffenden Bereich Energie- und Gebäudetechnik. Der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Siegfried Dais, und der Verantwortliche für den Unternehmensbereich Gebrauchsgüter und Gebäudetechnik, Rudolf Colm, treten zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Bereits länger bekannt war der Wechsel des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Franz Fehrenbach, in den Aufsichtsrat und die Robert Bosch Industrietreuhand KG, deren Vorsitz er jeweils am Montag übernimmt. Seine bisherige Position bekleidet dann Technikvorstand Volkmar Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Carl Zeiss verkauft laut Bericht Rüstungssparte
Hamburg/Oberkochen (dapd). Die Carl Zeiss AG will einem Medienbericht zufolge ihre Sparte Militär- und Sicherheitsoptik an die Tochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Cassidian, veräußern. Ein Unternehmenssprecher wollte dies am Freitag weder bestätigen noch dementieren. „Die Unternehmen Cassidian und die Optroniksparte von Carl Zeiss arbeiten seit längerem bereits in einzelnen Kooperationen zusammen und führen derzeit weitergehende Gespräche miteinander“, sagte der Carl-Zeiss-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, die Sparte mit rund 800 Beschäftigten und 160 Millionen Euro Jahresumsatz solle an Cassidian gehen. Eine Cassidian-Sprecherin sagte dem Blatt, derzeit befänden sich beide Seiten in weiterführenden Gesprächen. Beide Unternehmen kooperieren bereits in einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem auch der Spezialist für Messtechnik Rohde & Schwarz beteiligt ist, beim Aufbau eines Grenzüberwachungssystems für Algerien. Der zum Verkauf stehende Bereich umfasst dem Bericht zufolge das gesamte Militärgeschäft der in Oberkochen ansässigen Carl Zeiss AG. Sie stellt unter anderem Wärmebildkameras, Laser-Entfernungsmesser und auch das Zielfernrohr für den Kampfpanzer Leopard 2 her. Laut Geschäftsbericht sieht das Unternehmen in der Sparte Chancen und Risiken zugleich. Es erwartet zwar staatliche Kürzungen von Rüstungsausgaben. Chancen ergäben sich aber aus der Erschließung neuer Absatzmärkte weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt: Linke fordert von Kanzlerin Sozialstaatsgarantie
Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Neonazi-Verbunddatei
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Grüne und Linke stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz. Anlass der Reform ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Mit der Verbunddatei sollen gewaltbereite Neonazis besser verfolgt werden können. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden Rechtsextremisten aufgenommen, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD reicht allein zur Nennung nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Proteststurm gegen Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Das Schreddern wichtiger Akten im Fall der Zwickauer Terrorzelle bringt den Verfassungsschutz in große Bedrängnis. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror warfen dem Bundesamt am Donnerstag in Berlin Vertuschung vor. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) empörte sich und sprach von einem „Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an und nahm Behördenchef Heinz Fromm persönlich in die Pflicht. Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte am 11. November 2011 sieben Akten vernichten lassen, aus denen hervorging, wie im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Der Beamte tat dies also wenige Tage, nachdem die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen war. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Die Terroristen werden bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. Parlamentarier werfen Behörden Vertuschung vor Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses zeigten sich empört über die offenkundig schwere Panne beim Verfassungsschutz. FDP-Obmann Hartfrid Wolff nannte den Vorfall einen „unglaublichen Vorgang“. SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem „unerhörten Skandal“. Erst die Aufforderung, die Beweismittel zusammenzustellen, habe bei den Sicherheitsbehörden offenbar dazu geführt, ebendiese zu vernichten. Es dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass Fehler der Behörden vertuscht werden sollten. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland verlangte, es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Auskünfte stimmten, dass die NSU-Mitglieder nicht auf den Lohnlisten der Verfassungsschutzämter standen. Im BfV wird dies jedoch weiterhin ausgeschlossen. Zudem boten die Geheimdienstler an, die Akten aus Kopien in anderen Ablagen wieder zu rekonstruieren. Als mögliche Begründung für die Aktenvernichtung gab das BfV an, es sei bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Doch das hielt CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger für kaum glaubhaft: „Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste.“ Ziercke: „Wir haben versagt“ Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, einen prominenten Zeugen geladen. Dieser gestand in der Anhörung ein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU versagt hätten. Er selbst bedauere, dass die Polizei und Nachrichtendienste ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien: „Wir haben versagt.“ Konkrete Fehler wollte Ziercke allerdings nicht nennen. Auch verteidigte er die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen seinerzeit nicht an sich gezogen hatte. Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen gespielt hat. Die Terroristen sollen von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und ihre Morde begangen haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Derweil beschloss der Bundestag die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei. Union, FDP und SPD stimmten für das Gesetz, Grüne und Linke dagegen. Das Instrument soll die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verbessern. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld schafft es ins Plenum
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld hat seine parlamentarische Premiere geschafft: Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bekannte sich dabei klar zur Einführung der Leistung für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in die staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter geben. Die Opposition attackierte die Pläne hingegen scharf. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die Opposition hatte den Sitzungsabbruch erzwungen. Knapp zwei Wochen später fand nun die erste Lesung statt. Die zuständige CDU-Ministerin Schröder warb dabei um Zustimmung für das Vorhaben der Koalition, welches besonders von der CSU vorangetrieben wird. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte Schröder unter starkem Applaus der Unionsfraktion. Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. Jetzt müssten die Länder schnell ihre Hausaufgaben machen. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast führte an, dass das Betreuungsgeld gesellschaftlich nicht gewollt werde. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die SPD fuhr kurz vor den Beratungen im Plenum erneut schweres Geschütz gegen das Vorhaben auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die CSU machte hingegen erneut deutlich, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen. Sie zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. dapd (Politik/Politik)
Kunden bezahlen in Dresdner Neustadt per Smartphone
Dresden (dapd-lsc). Bewohner und Besucher des Dresdner Stadtteils Neustadt können ab Montag (2. Juli) ohne Portemonnaie einkaufen. Dafür wird in einem Pilotprojekt eine mobile Bezahlvariante per Smartphone bei etwa drei Dutzend Händlern und Gastronomen des Bezirks möglich sein, wie die Organisatoren „Viertel.Dollar“ am Donnerstag in Dresden mitteilten. Es handele sich um das erste händlerübergreifende System zur Bezahlung per Smartphone in Deutschland. Nutzer müssen sich dafür lediglich ein Programm, eine sogenannte App, auf ihr Smartphone laden und das Guthaben eines vorher gekauften Gutscheins darauf übertragen. Bezahlt wird dann im Laden durch Einscannen eines Codes an der Kasse oder die Übertragung eines Funksignals. Der Bezahlvorgang soll dann wie beim Prepaid anonym und ohne Angaben von Kontodaten erfolgen. Die Händler benötigen ihrerseits lediglich ein EC-Karten-Terminal. Dieser muss zusätzlich mit einer unterstützenden Software des Unternehmens Secupay ausgestattet sein, das die technische Umsetzung des Projekts übernommen hat. Möglich ist aber auch ein NFC-Terminal, der die Funksignale übertragen kann. Gleichzeitig unterstützen die Nutzer des Projekts „Viertel.Dollar“ mit ihren bargeldlosen Einkäufen ihren Bezirk. Die Händler entrichten, wie auch bei EC-Karten üblich, eine Provision in Höhe von 2,9 Prozent an den Anbieter des Systems. Davon fließt rund die Hälfte in gemeinnützige Projekte wie etwa Krankenhausclowns oder einen lokalen Fußballverein. Das Pilotprojekt soll vorerst zeitlich unbegrenzt laufen und zukünftig auch auf das dem „Viertel.Dollar“ ähnliche Stadtteil-Projekt „Cottbus-Taler“ in Brandenburg ausgeweitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)