Kirkel (dapd). Die Praktiker AG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich nach Angaben des Unternehmens auf Eckpunkte eines Sanierungstarifvertrages verständigt. Über den Vertrag sollten die Personalkosten in Deutschland in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils um 17,3 Millionen Euro abgesenkt werden, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag in Kirkel. Beide Seiten hielten einen finanziellen Beitrag der Arbeitnehmerschaft zur Restrukturierung des Konzerns für notwendig. Nach Angaben des Sprechers sollen die Einsparungen durch Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachtsgeld und Prämien sowie durch Kürzung vermögenswirksamer Leistungen und tariflicher Altersvorsorge erwirtschaftet werden. Für die Laufzeit des Sanierungstarifvertrages solle eine Beschäftigungsgarantie gelten, sagte der Sprecher. Davon seien aber Arbeitsplätze ausgeschlossen, die aufgrund der im Restrukturierungskonzept vorgesehenen Schließungen von Märkten oder aufgrund wirtschaftlicher Notfallsituationen wegfielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Allianz reduziert Spenden für deutsche Parteien deutlich
München (dapd). Europas größter Versicherer Allianz hat den im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken zusammen 150.000 Euro gespendet. Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP und SPD erhielten jeweils 30.000 Euro, wie die Allianz am Montag mitteilte. Der Versicherungskonzern zahle allen die freie Marktwirtschaft unterstützenden Parteien die gleiche Summe und knüpfe daran keine Bedingungen, sagte Wolfgang Ischinger, Generalbevollmächtigter der Allianz. Gegenüber dem Vorjahr sind dies pro Partei 20.000 Euro weniger. Die Allianz habe die Parteispenden reduziert, um internationale, europapolitische, umweltpolitische und gesellschaftspolitische Projekte zu fördern. Dazu gehöre beispielsweise die Third Generation Initiative, die Begegnungen jüdischer US-Amerikaner und Deutscher aus der Generation der Enkel fördert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle lehnt Euro-Bonds weiter ab
Berlin (dapd). In der Debatte über die künftige Haftung für Schulden in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. „Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften“, sagte Westerwelle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. „Wir wollen eine Stabilitätsunion“, betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „klipp und klar gesagt“, und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
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Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
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Oettinger für Vereinigte Staaten von Europa
Berlin (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen. Oettinger lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche es ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren. dapd (Politik/Politik)
Ver.di erhöht den Druck auf Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Die Beschäftigten des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann sind für Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. Laut ver.di sollen in Frankfurt am Main rund 1.500 von 2.000 Neckermann-Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner, der für die Arbeitnehmerseite im Neckermann-Aufsichtsrat sitzt, warf der Arbeitgeberseite am Sonntag eine „stoische Verweigerungshaltung“ vor. Sozialer Frieden könne aber nur mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch erreicht werden. Die Streikenden wollen sich am Montag um 10.00 Uhr vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale versammeln. Nach einem Demonstrationszug will eine ver.di-Delegation am Nachmittag (14.00 Uhr) im Rathaus mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Situation erörtern und nach Lösungen suchen. In einer Urabstimmung hatten sich vor gut einer Woche 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streiks bei Neckermann ausgesprochen. Zuvor hatte es bereits mehrere Warnstreiks gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU in NRW ringt um Geschlossenheit
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 von 629 Stimmen. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit in der Partei. Der 51-Jährige muss nun den am Boden liegenden Landesverband wieder aufrichten und die Parteifreunde von seinem politischen Können überzeugen. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte Laschet nach der Wahl. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. Zugleich kündigte Laschet an, der Bundes-CDU künftig auch Paroli bieten zu wollen und in Berlin mit entschiedener Stimme aufzutreten. „Wir haben einen Anspruch, mitzureden in der bundesdeutschen CDU. Und das werden wir ab dem heutigen Tag machen“, sagte er. 2010 war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung Norbert Röttgen unterlegen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Diesmal stimmten 120 Delegierte gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Mit Blick auf die Vergangenheit sagte Laschet: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Initiative für nationalen Volksentscheid
Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitschrift „Das Parlament“. Denn gerade in der gegenwärtigen Lage müsste das Volk entscheiden, „wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll.“ Zugleich regte Montag an, eine Initiative für einen nationalen Volksentscheid, der mit einem Gesetz enden soll, vorab zur Begutachtung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Damit solle verhindert werden, dass verfassungswidrige Ansinnen wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen. dapd (Politik/Politik)
Marlboro droht Ärger für Werbekampagne
Hamburg (dapd). Die aktuelle Werbekampagne der Zigarettenmarke Marlboro zieht Kritik von Wissenschaftlern der Universität Hamburg und des Deutschen Krebsforschungszentrums auf sich. Die Anzeigen verstießen nach Ansicht der Experten gegen das Tabakgesetz, berichtete der „Spiegel“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sei deshalb aufgefordert worden, gegen die Kampagne der zum Tabakkonzern Philip Morris gehörenden Marke vorzugehen. „Die Art und Aufmachung der Kampagne ist besonders geeignet, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, und damit rechtswidrig“, kritisierte Tobias Effertz von der Universität Hamburg. Die Motive zeigten unter anderem einen coolen Typen mit Gitarre oder eine lachende junge Frau, deren Haar im Fahrtwind weht. Im Verbraucherministerium habe es auf Anfrage geheißen, man warte auf die Einschätzung der Länder, die zuständig seien. Man wisse aber bereits, dass einige Behörden die Kampagne für rechtswidrig hielten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)