Ihr wollt uns verdummen!

Ihr wollt uns verdummen! Hamburg (dapd-nrd). „Ihr wollt uns verdummen!“, „Das sind nur Phrasen!“, „Wir sind die Eigentümer!“ – Im ehrwürdigen holzgetäfelten Tanzsaal des Hamburger Curiohauses ging den Aktionären der hoch verschuldeten Baumarktkette Praktiker der Hut hoch, als der Vorstand am Mittwoch seine Pläne für die Zukunft des Unternehmens erläuterte. Die Anteilseigner sollen 60 Millionen Euro als Kapitalerhöhung in das marode Unternehmen einbringen und gleichzeitig den wertvollsten Teil der Firma, die Tochter Max Bahr, als Sicherheit für einen Kredit verpfänden. Lehnen sie ab, ist Praktiker laut Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“. Ein Aktionär murmelte von „Erpressung“. „Skandalös und nicht akzeptabel“, schimpfte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia-Bank, Isabella de Krassny. Sie forderte den Rücktritt des Aufsichtsrats und verlangte neue Vorstände, „die etwas vom Geschäft verstehen“. Erst auf die Fragen der Aktionäre auf der Hauptversammlung wurde bekannt, wie schlimm es tatsächlich um Praktiker steht: 2011 warfen nur 72 der 234 Praktiker-Märkte Geld ab. Für Berater gab der Vorstand 2011 und 2012 hohe zweistellige Millionensummen aus, der Ex-Vorstandschef Thomas Fox kassierte 5.000 Euro am Tag, ehe er wegen Erfolglosigkeit gehen musste. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Der neue Vorstandsvorsitzende Kay Hafner will nun auf der Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro durchdrücken, sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen die Aktionäre ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Die Aktionäre sind empört: Eine Kapitalerhöhung senkt den Wert alter Aktien und ist daher unbeliebt. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten aber vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. „Nur Fun, Null Risk“, sagte Markus Neumann vom Aktionärsschützerverband SDK. De Krassny sagte, die von ihr vertretenen Aktionäre hätten eine alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro sichergestellt, und sie sei überzeugt, ebenfalls 85 Millionen Euro zusammenzubekommen. „Und das für nur 13 Prozent Zinsen“, sagte sie. Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hätte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Finanzchef Schürholz blieb unklar bei der Frage, ob Praktiker sofort nach einer Ablehnung des Sanierungsplans Insolvenz anmelden müsse. Die Überlebensfähigkeit der Gruppe „ist dann rechtlich infrage gestellt“, sagte er. Ob sofort nach dem Beschluss der Gang zum Konkursgericht fällig werde, müsse der Vorstand dann „prüfen“. Nach der uneindeutigen Antwort riefen Aktionäre „Legen Sie ihr Amt nieder“ und „Wir sind die Eigentümer!“ (Achtung Redaktionen: Gegen 16.00 Uhr lief noch die Aussprache, ein Ende der Hauptversammlung war nicht abzusehen.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Benzin wird wieder teurer

Benzin wird wieder teurer München (dapd). Trendwende an der Zapfsäule: Die Spritpreise haben sich wieder erhöht. Super E10 und Diesel verteuerten sich in den vergangenen sieben Tagen um jeweils rund zwei Cent pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 zuletzt 1,542 Euro und Diesel 1,396 Euro. Grund sei der Anstieg des Rohölpreises, der für die Sorte Brent um rund zehn Dollar pro Barrel höher liege als in der Vorwoche. Der ADAC empfiehlt Autofahrern, Preise zu vergleichen. Wer in den Urlaub fährt, tankt häufig im Ausland preiswerter. In Österreich beispielsweise kostet Super E10 im Schnitt nur 1,41 Euro, in Kroatien und Luxemburg sogar nur 1,33 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Siemens rutscht in Liste der wertvollsten Unternehmen ab

Siemens rutscht in Liste der wertvollsten Unternehmen ab Stuttgart (dapd). Im Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit sind deutsche Konzerne nach hinten gerutscht. Das von seiner Marktkapitalisierung wertvollste deutsche Unternehmen Siemens nimmt nur noch Platz 71 ein, wie aus der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Ende 2011 hatte der Münchner Technikkonzern noch auf Platz 58 gelegen. Unter den Top 100 sind aus Deutschland auch der Softwarekonzern SAP (Platz 77), der Autohersteller Volkswagen (Platz 80) und der Chemiekonzern BASF (Platz 97) vertreten. Bei der letzten Studie vor einem halben Jahr befanden sich ebenfalls vier deutsche Unternehmen in der Liste. Damit liegt Deutschland bei der Zahl der Unternehmen in der Rangliste gleichauf mit Australien, Frankreich und Japan. Nordamerikanische Unternehmen konnten ihre Spitzenstellung ausbauen und stellen in dem Ranking 45 Unternehmen, nach 42 Ende 2011. Allein 43 kommen aus den USA. Mit dem Computerkonzern Apple hat auch das wertvollste Unternehmen dort seinen Firmensitz. Auf den Plätzen folgen Großbritannien mit elf und China mit zehn Unternehmen. Beim Wert aller in den Top 100 vertretenen Unternehmen führen die USA mit weitem Vorsprung vor China und Großbritannien. Deutschland liegt auf dem achten Platz nach Brasilien und vor Australien. 23 Unternehmen, die nicht zyklische Konsumgüter herstellen, bilden die größte Gruppe. Bei den Produkten handelt es sind um Güter für den täglichen Bedarf, wie sie etwa der britische Konzern Unilever über seine Marken Dove oder Knorr anbietet. Aus dem Energie- und dem Finanzsektor stammen jeweils 19 Unternehmen. Gerade die Finanzbranche konnte sich gegenüber der Studie vor einem halben Jahr wieder verbessern. Damals verbuchte sie einen starken Einbruch von 23 Unternehmen im Vorjahr auf 17. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Blinder Fleck der Demokratie

Blinder Fleck der Demokratie Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle muss sich der Verfassungsschutz auf grundlegende Veränderungen einstellen. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Doch wie genau die Zukunft des Inlandsgeheimdiensts aussehen soll, bleibt unklar, denn die Meinungen driften auseinander. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, warnen Koalitionspolitiker vor einem solchen Schritt und sehen die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Unterdessen drohen dem Geheimdienst nun auch rechtliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehler im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche stieg der Druck auf die Geheimdienstler nochmals, nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert wurden. Behördenchef Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse „nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schloss sich dieser Meinung an: „Wir müssen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern nachdenken.“ „Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun“, sagte Kolat den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht das Konstrukt der Behörden vor der „politischen Insolvenz“. „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb „eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält den Verfassungsschutz als ganzes dagegen für unverzichtbar. Allerdings stellt er die Notwendigkeit der 16 Landesbehörden infrage. „Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Ähnlich äußerte sich auch der CDU/CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger. Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte, die Länder müssten „endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.“ Einige der Ämter seien offenkundig „strukturell überfordert“. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. „Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird“, sagte er. Mehrere Rechtsanwälte reichten unterdessen im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung vor, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Derweil soll nun ein vierter Ausschuss die Ermittlungspannen bei der Mordserie untersuchen. Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag ein entsprechendes Gremium einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“, sagte er dem „Donaukurier“. dapd (Politik/Politik)

Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel

Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel Erfurt (dapd-lth). Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. „Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht“, sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte Sippel vor zwei Wochen das Vertrauen entzogen, weil sich Abgeordnete schlecht informiert fühlten. Am Dienstag versetzte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand. „Das war spät, aber nicht zu spät“, sagte Höhn weiter. Mit der Entscheidung zu Sippel und der angekündigten Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten habe der Innenminister am Dienstag zwei längst überfällige Entscheidungen getroffen. Strengere Regeln für Verfassungsschützer gefordert „Jetzt ist eine umfassende Strukturreform des Verfassungsschutzes nötig“, sagte Höhn weiter. Er wiederholte seine Forderung nach einer Direktwahl des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag und verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. „Die Informationsbeschaffung und -weitergabe müssen verbessert werden“. Die Regeln für die Verfassungsschützer müssten strenger formuliert und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erhöht werden. Der demokratische Rechtsstaat dürfe keinen Schaden nehmen durch das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die Aufarbeitung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen Nachfolger Sippels habe er nicht parat. Es sollte jemand sein, der sich in Thüringen auskenne und gleichzeitig „genug weit weg von den Vorgängen damals“ sei, sagte er mit Blick auf die Aufarbeitung der Operation „Rennsteig“ sowie der Zwickauer Terrorzelle. dapd (Politik/Politik)

Schiesser-Verkauf an israelischen Investor vollzogen

Schiesser-Verkauf an israelischen Investor vollzogen Radolfzell (dapd). Der Verkauf des Wäscheherstellers Schiesser an einen israelischen Investor ist abgeschlossen. Delta Galil hält seit Montag sämtliche Aktien der Schiesser AG, wie das vor allem für seine Feinrippunterwäsche bekannte Unternehmen aus Radolfzell am Bodensee am Mittwoch mitteilte. Damit wird auch die Restrukturierung nach der Insolvenz 2009 abgeschlossen. Delta Galil habe Schiesser mit 68 Millionen Euro ausgestattet, die den Angaben nach zu einer vollständigen Befriedigung der Gläubigerforderungen führen. Die Auszahlung der Forderungen erfolge in den nächsten sechs Wochen. Das Geschäft wurde Anfang Mai bekannt. Die in Israel und den USA ansässige Delta-Galil-Gruppe entwirft und produziert nach eigenen Angaben Unterwäsche- und Nachtwäsche-Kollektionen für führende Markenhersteller weltweit. Bei Schiesser erhofft man sich mit dem neuen Eigentümer den Eintritt in neue Auslandsmärkte und eine bessere Auslastung der Werke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

SAP will jungen Arbeitslosen in Europa Computerkenntnisse verschaffen

SAP will jungen Arbeitslosen in Europa Computerkenntnisse verschaffen Hamburg (dapd). Der Co-Chef des Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, kritisiert die europäische Krisenpolitik. „Europa darf sich nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise durch Sparmaßnahmen konzentrieren“, sagte der Manager der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir dürfen nicht vergessen, dass nur mehr Innovationen und höhere Produktivität aus der Krise führen können“, mahnte er. Ohne Wachstum werde Europa seine Probleme nicht bewältigen können. Zugleich wies Hagemann Snabe auf die teils dramatische Entwicklung auf den nationalen Arbeitsmärkten hin. „Mehr noch als die Finanzlage macht mir die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa Sorgen. Nur von ihnen können die künftigen Innovationen kommen.“ Er kündigte an, dass SAP daher „in Kürze“ ein Programm auflegen werde, um jungen Arbeitslosen Computer- und Softwarekenntnisse zu vermitteln und so ihre Jobchancen zu verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bayer kauft AgraQuest

Bayer kauft AgraQuest Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer baut mit der Übernahme des US-Unternehmens AgraQuest seine Position im biologischen Pflanzenschutz aus. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Davis ist ein Spezialist für den Pflanzenschutz auf Basis natürlicher Mikroorganismen. Den Kaufpreis bezifferte Bayer in der Nacht zum Mittwoch auf rund 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Meilensteinzahlungen. Bayer betonte, die Akquisition ermögliche dem Konzern den Aufbau einer führenden Technologie-Plattform für biologische Produkte und die weitere Stärkung des strategisch wichtigen Obst- und Gemüsegeschäfts. Die Übernahme muss allerdings noch von den zuständigen Behörden genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer für Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes

Seehofer für Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der Neonazi-Mordserie. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Mittwoch in München, es sei notwendig, „die ganze Struktur einer Überprüfung zu unterziehen und auch etwas zu verändern“. Die entsprechende Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. Seehofer sicherte zugleich „totale Transparenz und Offenheit“ im Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu, der sich am Donnerstag zum ersten Mal treffen soll. Er betonte: „Auch wir haben ja ein Interesse an der Aufklärung, wie das mit diesen schrecklichen Morden passieren konnte und ob man hier hätte etwas vermeiden können.“ Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. dapd (Politik/Politik)

Nach Beschneidungs-Urteil: Muslime erhöhen Druck

Nach Beschneidungs-Urteil: Muslime erhöhen Druck Köln (dapd). Nach dem umstrittenen Beschneidungs-Urteil gehen die muslimischen Verbände in die Offensive und erwägen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Darüber beraten derzeit die Unterorganisationen des Koordinationsrates der Muslime (KRM), wie KRM-Sprecher Ali Kizilkaya am Mittwoch in Köln sagte. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verbände den Bundestag auf, die Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beheben und eine gesetzlich geschützte Regelung für die Beschneidung von Jungen zu erlassen. Das Landgericht Köln hatte in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil die Beschneidung von kleinen Jungen aus religiösen Gründen als eine Körperverletzung und damit als Straftat gewertet. Bei Muslimen und Juden löste die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung aus. Auch Spitzenpolitiker wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertreter anderer Religionen äußerten sich kritisch. Zum Koordinationsrat gehören zahlreiche muslimische Verbände, darunter die türkisch-islamische Union Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gremium wertete das Urteil am Mittwoch als einen Rückschritt in Sachen Integration. „Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt“, sagte Kizilkaya. „Über vier Millionen Muslime in Deutschland bekommen nicht unbedingt das Gefühl, dass sie ihre Religion praktizieren können.“ Das gelte auch für Juden. Muslimische Eltern, die die Beschneidung den Angaben zufolge privat finanzieren, stünden nun vor einem Gewissenskonflikt. „Wir wollen keinen Beschneidungs-Tourismus ins Ausland“, warnte Kizilkaya. Das nicht am gesellschaftlichen Konsens orientierte Urteil müsse korrigiert werden. dapd (Politik/Politik)