Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde „das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen“, warnte Künast im dapd-Interview. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung. Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, „wie sehr das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erschüttert worden ist.“ Nötig sei deshalb eine neue „Kultur der Transparenz statt krankhafter Geheimniskrämerei“, forderte sie. Roth erwog Schließung des Verfassungsschutzes Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Der Geheimdienst stehe vor der „politischen Insolvenz“. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen der Terroristen im November vergangenen Jahres Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Hinterbliebene der NSU-Opfer reichten deshalb am Mittwoch Strafanzeige gegen die Behörde bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein. dapd (Politik/Politik)
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Machtkampf bei Praktiker endet mit Kompromiss
Hamburg (dapd-rps). Der Machtkampf bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker zwischen Großaktionär und Vorstand ist nach einer dramatischen Hauptversammlung mit einem Kompromiss gelöst worden. Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug verschafften sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia, Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatten nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Hamburg zwei Aufsichtsräte ihren Rücktritt erklärt. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Außerdem soll auf Druck von de Krassny der frühere Chef des Praktiker-Konkurrenten Andreas Sandmann in den Vorstand aufrücken. Voraussichtlich wird Sandmann auch den Vorsitz übernehmen, denn der amtierende Chef Kay Hafner ist nur bis 13. August bestellt. Hafner plant Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. De Krassny sagte, sie habe keine Wahl gehabt, außer der Kapitalerhöhung und dem Kredit zuzustimmen. Sie setzte mit ihrem Stimmenpaket aber durch, dass dem Vorstand und der Mehrheit der Aufsichtsräte keine Entlastung erteilt wurde. Auch dem Umzug nach Hamburg lehnte sie ab und setzte das durch. Die Managerin sagte, ihre beiden Aufsichtsräte sollten sich in die Verhandlungen über den Kredit von Anchorage einschalten und nachteilige Kreditbedingungen verhindern. Alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend waren, hatte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. De Krassny sagte, Anchorage habe mit dem sofortigen Rückzug des Angebots gedroht, falls sie nicht zustimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele zweifelt an Vollständigkeit der NSU-Akten
Berlin (dapd). Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat vor einer „Entwarnungseuphorie“ bei der NSU-Affäre gewarnt. Es treffe zwar zu, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten, sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind“, fügte das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hinzu. Man wisse gar nicht, ob etwas fehlt und noch dazugehört, sagte er weiter. „Ich habe immer noch den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war über die Szene und die Gefährlichkeit der Leute.“ dapd (Politik/Politik)
Kannegiesser: Krise kommt bald in Deutschland an
Berlin (dapd). Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zufolge muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die Krise ankommt. „Wenn wir weiter so machen wie bisher, dann werden sich die Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft verschärfen“, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Metall- und Elektroindustrie lebe zu 80 Prozent von Investitionsgütern. „Wenn Unsicherheiten über die künftige Entwicklung da sind, dann werden Investitionen erst einmal angehalten oder verschoben. Diese Phase hat begonnen“. Die Zurückhaltung wachse, und zwar ebenfalls weltweit. „Wie weit das geht und ob das in einer richtigen Rezession mündet, das kann man im Augenblick nicht sagen. Man kann es aber auch nicht ausschließen, das geht heutzutage blitzschnell“, sagte Kannegiesser. Ein Land wie Deutschland, das so stark eingebunden sei in die europäische Wirtschaft, könne sich auf Dauer nicht isolieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann glaubt nicht mehr an neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Spitze will Konflikte vor Bundesparteitag bereinigen
München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen dem 8. Oktober und dem 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren werde es keine Themenvorgabe geben, die Eurokrise dürfte aber im Mittelpunkt der Debatten stehen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wollten an allen Veranstaltungen teilnehmen. Wegen der Zuspitzung der Euro-Krise rumort es derzeit in vielen Basisgliederungen der CDU. Am vergangenen Freitag verfehlte die Koalition mit ihren Abgeordneten bei allen drei Abstimmungen zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM die Kanzlermehrheit. Die Regionalkonferenzen sollen in Düsseldorf (8. Oktober), Fulda (10. Oktober), Potsdam (15. Oktober), Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) stattfinden. An ihnen dürfen alle Mitglieder teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
VW übernimmt Rest des Porsche-Sportwagengeschäfts zum 1. August
Wolfsburg/Stuttgart (dapd). Blitzübernahme von Porsche durch VW: Der Konzern aus Wolfsburg kauft bereits zum August die zweite Hälfte des Porsche-Sportwagengeschäfts und zahlt dafür 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie an die Holdinggesellschaft. Das teilten die beiden Vorstände am Mittwochabend mit. Die Gesellschaften nutzen ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung und vermeiden 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat. VW übernimmt auch 2,5 Milliarden Euro Schulden des Sportwagengeschäftes. „Die einzigartige Marke Porsche wird nun fester Bestandteil des Volkswagen-Konzerns. Das ist gut für Volkswagen, für Porsche und für den ganzen Industriestandort Deutschland“, sagte VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche übernommen. VW rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der vollständige Kauf noch im laufenden Jahr den Gewinn des Konzerns erhöht, denn Porsche ist ein hochprofitabler Hersteller. Verkäufer ist die Porsche Holding SE (PSE), die im Wesentlichen das Vermögen der Familien Piech und Porsche verwaltet. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll in Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. Die Übernahme spart den beiden Autobauern viel Geld: Bisher durften sie nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. VW spricht von Einsparungen von über 600 Millionen Euro durch die Vereinfachung. VW und Porsche bauen schon zusammen den Porsche Cayenne und den Porsche Panamera. Der geplante kleine Geländewagen Porsche Macan soll auch auf Technik des VW-Konzerns stehen. Anfang Juni war ein Schlupfloch im Umwandlungssteuerrecht bekannt geworden, das VW jetzt nutzt: Durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie gilt der Kauf als Umstrukturierung in einem Konzern und nicht als steuerpflichtiger Kauf. Dadurch wird die Steuerpflicht vermieden. VW kann 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die sonst erst bei einer Übernahme nach 2014 entfallen wären. Das Vorgehen hatte viel Kritik von Politikern ausgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Provider sollen für Sicherheit der Netze sorgen
Hamburg (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will Internetprovider stärker für die Sicherheit der Netze in die Verantwortung nehmen: „Sie sind diejenigen, die im Internet und mit dem Internet Geld verdienen und von denen wir verlangen können, dass sie an der Sicherheit des Netzes und der Infrastruktur mitwirken“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. „Begeistert sind die natürlich nicht“, sagte Friedrich, „aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist“. Es sei denkbar, „dass wir da zu einem Punkt kommen, wo wir staatlich festlegen, dass für Provider oder Gewerbebetreiber bestimmte Standards gelten, und dazu auffordern, sie einzuhalten“. Man werde Unternehmen auch haftbar machen, wenn sie mit Kundendaten nicht so umgehen, dass diese sicher sind und sich Schäden nachweisen lassen. Zunächst setzt der Minister aber auf die Fähigkeit der Unternehmen zur Einsicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Clement attackiert neuen Umweltminister Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem Telekom-Unternehmen Versatel angehört, griff Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. „Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher.“ Statt mit Subventionen als Einspeisevergütung sollen erneuerbare Energien mit einem Quotensystem wie in Amerika gefördert werden: Stromverteiler sollen damit verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbarer Energien zu beziehen – ohne die genaue Quelle vorzuschreiben. In Deutschland würden dann Wasserkraft, Geothermie und auch Windenergie zunehmen, aber nicht die Solarenergie. Die Energiewende „kann und muss gelingen, mit diesen Subventionen wird sie es aber auf keinen Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur genehmigt überarbeitete VDSL-Pläne der Telekom
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen VDSL-Breitbandanschlüsse voraussichtlich schon bald mit Mengenrabatt an Wettbewerber verkaufen. Die Bundesnetzagentur kündigte am Mittwoch an, sie habe nach Zugeständnissen der Telekom keine Bedenken mehr gegen das Preismodell des Bonner Konzerns. Die Telekom begrüßte die Ankündigung. Der Breitbandausbau in Deutschland erhalte dadurch einen neuen Schub. Die Regulierungsbehörde hatte die Pläne der Telekom im Frühjahr zunächst blockiert, weil sie wegen der geplanten langen Vertragslaufzeiten Wettbewerbsverzerrungen und eine Behinderung des Breitbandausbaus befürchtete. Diese Einwände habe die Telekom mit einem erweiterten Sonderkündigungsrecht für die Großhändler, einer Verkleinerung der Mindestabnahmemenge und einer Erhöhung der monatlichen Entgelte ausgeräumt, berichtete das Bundeskartellamt und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von dem nachgebesserten Modell eine Förderung der Verbreitung hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse, aber auch Anreize zur Errichtung neuer Infrastrukturen. Der Deutschland-Vorstand der Telekom, Niek Jan van Damme, sagte: „Dass wir diese Hürde genommen haben, bringt den Breitbandausbau entscheidend voran.“ Denn nur durch verstärkte Kooperationen könne der Netzausbau der nächsten Generation gelingen. „Die Branche muss sich Kosten und Risiken teilen können, wenn sie Milliarden investieren soll“, sagte van Damme. Der Konzern will noch in diesem Jahr in acht weiteren Städten das Glasfasernetz bis zu den Haushalten ausbauen. Der Entwurf der Bundesnetzagentur muss allerdings vor der endgültigen Entscheidung noch der Europäischen Kommission und den Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)