München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer gemacht haben“. Das wichtigste Ziel sei, „dass die CSU in Bayern und für den Bund mit einem starken Ergebnis aus den Wahlen hervorgeht“. Hasselfeldt betonte zugleich mit Blick auf die Medien: „Streit in den eigenen Reihen lässt sich immer besser vermarkten als geräuschlose, solide Politik. Das sollte man wissen – und da sollte man sich auch nicht von greller Berichterstattung in die Irre führen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Schäuble fordert einen europäischen Finanzminister
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas wie einen Finanzminister.“ Schäuble will zudem das Europaparlament weiterentwickeln und mit mehr Befugnissen ausstatten. „Der jetzige Zustand, dass alle Entscheidungen mit Budget-Auswirkung durch die nationalen Parlamente verantwortet werden müssen, kann auf die Dauer nicht wirklich funktionieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)
Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch
Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)
Caritas-Studie belegt massives Bildungsgefälle in Deutschland
Berlin (dapd). Der Süden Deutschlands bleibt Bildungsspitze: In Baden-Württemberg und Bayern verlassen fast drei Mal weniger Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss als in Mecklenburg-Vorpommern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Caritasverbandes. Danach lag der bundesweite Durchschnitt 2009 bei 7,2 Prozent, alle ostdeutschen Bundesländer lagen noch darüber. Caritas-Präsident Peter Neher nannte die Zahlen „inakzeptabel hoch“ und forderte konkrete Maßnahmen. Schlusslicht im Ländervergleich war Mecklenburg-Vorpommern, wo 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verließen. Besonders krass: In der Stadt Wismar lag diese Quote mit 26,6 Prozent über dem Zehnfachen der besten deutschen Regionen. München beispielsweise kam auf eine Quote von 2,55 Prozent. Überhaupt zeigt sich Süddeutschland in guter Schulverfassung. Baden-Württemberg glänzt im Bundesvergleich mit 5,95 Prozent und Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo mit 9,45 Prozent fast jeder zehnte Schulabgänger kein Zeugnis erhielt. Berlin liegt bei 10,6 Prozent. Insgesamt liegen sechs Länder – neben Baden-Württemberg und Bayern sind das Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – unter dem Durchschnitt und zehn Länder darüber. Entscheidende Ursachen für diese regionalen Unterschiede sind laut Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit führen zu mehr Jugendlichen ohne einen Abschluss, sagte er. „Die Förderschule kann sich offensichtlich als bildungspolitische Sackgasse erweisen.“ Dagegen habe die kommunale Verschuldung laut der Studie keinen Einfluss auf die schulische Laufbahn der Jugendlichen. Somit könne das Argument, verschuldete Kreise hätten weniger Möglichkeiten ihren Jugendlichen zu einem Abschluss zu verhelfen, nicht länger gelten, sagte Neher und fügte hinzu: „Keine Kommune kann sich mit Blick auf ihre Verschuldungssituation ihrer Verantwortung entledigen.“ Auch bestehe kein Unterschied zwischen Städten und ländischen Regionen. Als Konsequenz aus der Studie fordert der Caritasverband eine bessere Zusammenarbeit der politischen Verantwortlichen mit den Schulen und den Behörden vor Ort. Wenn es allen Akteuren gemeinsam gelinge, die bundesweite Quote der Schulabgänger ohne Abschluss auf vier Prozent zu senken, könnte jährlich 25.000 Jugendlichen die Erfahrung des Scheiterns in der Schule erspart werden, sagte Neher. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte die Landesregierungen auf, „ihrer bildungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. Alle Länder hätten sich verpflichtet, die Schulabbrecherzahlen zu halbieren, sagte er. Daher habe er kein Verständnis, wenn eine Landesregierung nicht alles für die Umsetzung dieser Vorgabe tue. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Ansprüche von Geschädigten des Hormonpräparats Duogynon verjährt
Berlin (dapd). Das Berliner Landgericht hat die Klage eines Behinderten gegen die Bayer Pharma AG wegen Missbildungen durch das Hormonpräparat Duogynon abgewiesen. Der Lehrer, dessen Mutter während der Schwangerschaft Duogynon genommen hatte und der 1976 mit schweren Missbildungen der Blase und Harnröhre geboren wurde, hatte 50.000 Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert. Das Landgericht wies seine Klage am Donnerstag durch Urteil zurück. In der mündlichen Verhandlung erklärte es zuvor, die Ansprüche des Klägers seien verjährt. Ob das bis 1980 als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon tatsächlich die Behinderung des Lehrers verursacht hat, spielte in dem Prozess keine Rolle. „Ob je ein Schadenersatzanspruch bestand, hat dieses Gericht nicht zu entscheiden“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Er legte in der mündlichen Verhandlung dar, dass für ab 1978 verabreichte Arzneimittel strengere Haftungsregeln gelten. Der Kläger könne aber nur im Jahr 1975 oder 1976 durch Duogynon geschädigt worden sein und sich lediglich auf das Bürgerliche Gesetzbuch stützten. „Spätestens 2006 ist ein Schaden verjährt gewesen“, sagte Matthiessen. Der Richter wies auch den Einwand zurück, der Hersteller habe in den 70er und 80er Jahren die Forschung zu Gefahren von Duogynon unzulässig beeinflusst und dadurch selbst rechtzeitige Schadenersatzklagen verhindert. Seit den 60er Jahren sei auch in der Öffentlichkeit intensiv über Duogynon diskutiert worden. „Auch 1995 oder 2004 hätte mit ähnlicher Begründung eine Klage erhoben werden können“, sagte er. Dougynon wurde von der Schering AG hergestellt, die 2006 von Bayer übernommen wurde. Der Prozessvertreter des Klägers warf Schering vor, die fruchtschädigende Wirkung von Duogynon stets vertuscht zu haben. „Man kann nicht jahrzehntelang dafür sorgen, dass nichts ans Licht kommt und dann sagen: Pustekuchen, jetzt ist alles verjährt“, bemängelte Rechtsanwalt Jörg Heynemamm. Für die Bayer Pharma AG sagte Rechtsanwalt Henning Moelle, Duogynom sei vom Bundesgesundheitsamt und vielen weiteren Behörden geprüft worden. Auch ein dreijähriges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren habe schon in den 80er Jahren erhobene Vorwürfe nicht bestätigen können. Der klagende 36-jährige Lehrer Andre Sommer äußerte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Sein Anwalt kündigte an, man werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Sommer war vor eineinhalb Jahren bereits mit einer Auskunftsklage gegen Bayer Pharma in Sachen Duogynon an der Verjährungshürde gescheitert. Bei Sommer haben sich nach dessen Angaben über das Internet mittlerweile 350 Opfer des Hormonpräparats gemeldet. Zum Teil handele es sich um Menschen, die mit Missbildungen geboren worden seien, nachdem ihre Mutter die Schwangerschaft mit Duogynon getestet habe, sagte er. Zum Teil handele es sich auch um Frauen, deren missgebildete Kinder nach der Geburt gestorben seien. Ein Dutzend Duogynonopfer protestierte zu Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude gegen die Verjährung ihrer Ansprüche. ( http://www.duogynonopfer.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW sammelt bei Aktionären knapp 822 Millionen Euro ein
Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW hat seine Kapitalerhöhung wie geplant abgeschlossen und bei seinen Aktionären knapp 822 Millionen Euro eingesammelt. Die beiden Hauptaktionäre mit einem Anteil von jeweils 46,5 Prozent, das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, haben jeweils in Höhe von rund 400 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Bezugsfrist für die im Juni beschlossene Kapitalerhöhung endete am vergangenen Montag. Die Mittel will der drittgrößte deutsche Energieversorger vor allem in die Stärkung der Bonität und des Eigenkapitals investieren und dadurch finanziellen Spielraum für den geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut bescheinigt der Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen
Berlin (dapd). Die Zuwanderung hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften in Deutschland geleistet. Zwischen 1999 und 2009 sind 185.000 Akademiker aus mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern sowie 42.000 Mediziner nach Deutschland eingewandert und geblieben, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Deren Beitrag zur Wertschöpfung belaufe sich nach konservativer Schätzung auf mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr. Deutlich angestiegen sei der Anteil der hochspezialisierten Fach- und Führungskräfte unter den Zuwanderern. Dieser stieg der Untersuchung des IW zufolge von zwölf Prozent im Jahr 2000 auf 21 Prozent im Jahr 2009. IW-Direktor Michael Hüther begrüßte, dass mit der Einführung der sogenannten „Blauen Karte EU“ ab dem 1. August die Gehaltsschwelle zur Einwanderung für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten deutlich gesenkt wird. „Deutschland ist bereits heute für ausländische Fachkräfte attraktiv, auch wenn es diese noch nicht ausreichend willkommen heißt.“ Die bisherige Zuwanderungsrate werde nicht ausreichen, den großen Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu decken, zumal sich der Wettbewerb um die begehrten Kräfte international verschärfe. „Arbeitgeber benötigen im Schnitt 146 Tage, um eine offene Arztstelle zu besetzen und 110 Tage, um einen Elektroingenieur einzustellen“, sagte Hüther. Der Durchschnitt aller Berufe liege bei 72 Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche-Übernahme durch VW hinterlässt fast nur Gewinner
Wolfsburg (dapd-bwb). „Na, seid ihr früh aufgestanden heute“, fragte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn Mitarbeiter und Gäste, als er am Donnerstagmorgen bester Laune das VW-Unternehmensarchiv in Wolfsburg betrat. Der Konzern hatte den geschichtslastigen Ort ausgewählt, um über das neueste Kapitel seiner Entwicklung zu berichten: die endgültige Eingliederung von Porsche als zwölfte Marke des Konzerns. „Das ist eines der bedeutendsten Vorhaben in der Automobilbranche“, sagte Winterkorn zu dem 4,5-Milliarden-Euro-Geschäft, bei dem VW die noch ausstehende Hälfte des operativen Porsche-Geschäfts übernimmt. Bei der Verkündung strahlten Winterkorn und die anderen Konzernmanager wie Gewinner – was sie bei dem Deal auch sind. Wer aber ist außer ihnen noch Profiteur des Geschäfts, und wer ist Verlierer? Eine Übersicht: 1. Gewinner – Martin Winterkorn „Wiko“ ist nun wohl endgültig der wichtigste Konzernlenker der Autobranche. Zwölf Marken hat sein VW-Reich, mehr als eine halbe Million Mitarbeiter, er fährt Milliardengewinne ein. Mit dem Porsche-Geschäft rundet er den Konzernausbau ab. Seine Bewährungsprobe kam in den Jahren 2008/2009, als Porsche unter der Führung des machthungrigen Vorstandschefs Wendelin Wiedeking VW-Aktien anhäufte und den Giganten aus Wolfsburg schlucken wollte. Winterkorn kämpfte zusammen mit Betriebsrat und am Ende auch mit seinem Mentor, VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech, gegen den Angriff aus Stuttgart. Am Ende half auch die Autokrise 2009: Porsche verhob sich an VW und konnte die Schulden nicht mehr tragen. VW hatte dagegen immer vorsichtig bilanziert und hortete flüssige Mittel – mit denen Winterkorn Porsche vor dem Untergang bewahrte, sich gleichzeitig aber die profitable Marke und Produktion der legendären Sportwagen aus Zuffenhausen sicherte. – Ferdinand Piech Die Multimilliardär und Enkel des Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche gilt als der Architekt des VW-Konzerns wie er heute aussieht: In den 80er Jahren schob der Techniker die VW-Tochter Audi als deren Vorstandschef in Richtung Oberklasse. Anfang der 90er Jahre wechselte er nach Wolfsburg, wo die Kernmarke VW in einer tiefen Krise steckte. Piech belebte die damals langweiligen Modelle und senkte durch einen Deal mit dem Betriebsrat die Kosten. Unter seiner Leitung – erst als Vorstandschef, dann als Aufsichtsratschef – übernahm VW die Luxusmarken Bentley, Lamborghini und Bugatti. Zusammen mit Porsche und Audi beherrscht VW damit heute das Luxussegment im Autobau – und hat sich freier gemacht von Absatzkrisen im Massenmarkt. Piech gewinnt auch privat durch die Porsche-Übernahme: Er ist Großaktionär der Porsche Holding SE (PSE), die nun den Rest ihres Sportwagenbaus verkauft. PSE steuert neben dem Kaufpreis auf Buchgewinne von sieben Milliarden Euro aus dem Geschäft zu. Und weil PSE wiederum Hauptaktionär der VW AG ist, fließen auch Teile der bei VW erzielten Übernahmegewinne ihm zu. – Hans-Dieter Pötsch Der Finanzvorstand des VW-Konzerns hat seit dem Machtkampf mit Porsche leise und effizient die Übernahme vorangetrieben. Im Sommer 2009 handelte er die sogenannte Grundlagenvereinbarung aus, die den Weg in die gemeinsame Zukunft öffnete. Später umschiffte er Klippen, wenn etwa juristische Risiken einen neuen Kurs zur Übernahme erzwangen. Pötsch beziffert den heutigen Wert von Porsche auf mehr als 20 Milliarden Euro – bezahlt hat er dafür nur etwas über acht Milliarden. Bei der Verkündung der endgültigen Übernahme sah es fast aus, als gäbe es nur Gewinner. Richtig ist: Die Verlierer sind inzwischen kaum noch zu sehen, aber es gibt sie. 2. Die Verlierer – Wendelin Wiedeking und Holger Härter Der Ex-Porsche-Vorstandschef und sein Finanzvorstand hatten ab 2005 ein großes Rad gedreht: Porsche übernahm nach und nach VW-Aktien und stand im Herbst 2008 Millimeter vor dem Erfolg, als sie direkt und indirekt knapp unter 75 Prozent der Stammaktien unter Kontrolle hatten. Doch der Plan platzte, VW schlug zurück und die beiden mussten gehen – mit hohen Millionenabfindungen. Im Kern hatten sie wohl ein ähnliche Gebilde geplant, wie VW es jetzt mit den zwölf Marken geschaffen hat – aber unter Kontrolle des Porsche-Vorstands in Stuttgart und nicht von VW in Wolfsburg. Härter muss demnächst wegen Verdachts auf Kreditbetrug vor Gericht erscheinen, gegen Wiedeking und Härter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts. Außerdem drohen geschädigte Anleger mit Schadenersatzforderungen. – Börsenzocker im Herbst 2008 Im Jahr 2008 führte der Angriff auf VW zu kräftigen Ausschlägen im Aktienkurs. Spätestens ab Frühsommer hatte der Börsenkurs nur noch wenig mit dem echten Firmenwert zu tun. Das lockte Spekulanten an: Zocker setzten auf fallende Kurse und nutzen dazu sogenannte Leerverkäufe. Statt dessen stieg die Aktie weiter und führte zu Milliardenverlusten der Investoren. Einige versuchen derzeit, am Landgericht Braunschweig ihre Verluste von Porsche zurückzuholen, sie werfen den Stuttgartern Falschinformation vor. Der Richter deutete bereits an, dass er die Sache anders sehe. – Wolfgang Porsche Ebenfalls Multimilliardär und Enkel des Käfer-Erfinders. Porsche ist der Cousin von Ferdinand Piech, Mitbesitzer der PSE und auch schwerreich. In den Jahren der Auseinandersetzung stand er fest an der Seite von Wiedeking und Härter. Es war sein Cousin Piech, der 2009 den Stab über Wiedeking brach. Obwohl Wolfgang Porsche Aufsichtsratschef der PSE und Aufsichtsratsmitglied bei VW ist, gilt Ferdinand Piech bei Beobachtern heute als die führende Figur im Konzern und wahrscheinlich auch im Clan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Russland bleibt in Syrien-Frage stur
Moskau (dapd). Russland ist in der Syrien-Frage nicht zum Einlenken bereit. Bei einem Treffen mit dem deutschen Chefdiplomaten Guido Westerwelle in Moskau machte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit deutlichen Worten klar, dass sein Land anders als der Westen keinen Regimewechsel in Syrien anstrebe. Das syrische Volk müsse selbst über die Zukunft des Landes entscheiden – „ohne Einmischung von außen“. Eine Intervention werde Russland nicht unterstützen. Westerwelle räumte ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Die russische Führung hat eine Resolution gegen das syrische Regime im UN-Sicherheitsrat bislang blockiert und lehnt auch Rücktrittsforderungen an den syrischen Präsidenten Baschar Assad kategorisch ab. Lawrow rief dazu auf, nicht in die „Angelegenheiten von anderen Staaten“ einzugreifen. Alle syrischen Kräfte müssten den Übergangsprozess in ihrem Land selbst gestalten. Die Versuche einiger Partner, Vorbedingungen für diesen Prozess zu stellen, lasse Russland nicht zu. Während andere Staaten einen friedlichen Übergang in Syrien nur ohne Assad und die bisherige Führungsriege für möglich halten, will Russland die bisherige Regierung bei diesem Prozess nicht ausschließen. Die syrische Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung allerdings ab. Lawrow würdigte die Gesprächsbereitschaft des Assad-Regimes und beklagte, eine ähnliche Offenheit vermisse er bei der Opposition. Die Führung in Syrien habe sicher Fehler gemacht, aber unter den Gegnern gebe es auch jene, die für einen Regimewechsel seien, „nur um selbst an die Macht zu kommen“. Außerdem verbinde ein erheblicher Teil der Syrer die eigene Sicherheit mit dem jetzigen Präsidenten. „Es ist unzulässig, dass diese Stimme nicht gehört wird“, mahnte er. „Wir sind für Frieden und nicht für Gewalt“, betonte der russische Außenminister. Eine Einmischung von außen dürfe es aber nicht geben. Deutlich dementierte Lawrow auch internationale Medienberichte, wonach der syrische Machthaber in Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“. Lawrow sagte, er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, sagte Lawrow. Und dabei solle man es auch belassen. Westerwelle räumte ein, er sei nicht mit der Erwartung nach Moskau gereist, einen gemeinsamen Durchbruch im Syrien-Konflikt zu erreichen. „Wichtig ist aber, dass wir im Gespräch bleiben.“ Deutschland und Russland seien sich einig in dem Wunsch nach einer politischen Lösung. Es sei aber nicht zu verschweigen, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Wege dahin gebe. Die Beziehungen beider Länder seien so freundschaftlich, „dass wir in der Lage sind, auch unterschiedliche Positionen auszutauschen“. Der deutsche Chefdiplomat mahnte, der Austausch müsse weitergehen. Es sei besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Von Moskau aus wollte Westerwelle direkt weiter nach Paris fliegen, wo am Freitag das dritte Treffen der „Freunde Syriens“ ansteht. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hatten sich zahlreiche Länder zum Jahresbeginn in dieser Runde zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und dem Blutbad ein Ende zu setzen. Seit dem Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März 2011 wurden laut Schätzungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen getötet. In Paris werden Vertreter von rund 100 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. dapd (Politik/Politik)