Düsseldorf (dapd). Nach dem Aufruf von 172 deutschsprachigen Ökonomen zum Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von führenden Ökonomen. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkrichtungen den offenen Protestbrief als schädlich, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Zu den Unterzeichnern der am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Replik gehören unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Es sei „nicht die Aufgabe von Ökonomen“, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Schlecker-Insolvenz könnte für Arbeitsagentur teuer werden
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichte die Bundesregierung, im Mai seien 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit registriert gewesen. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt. Würden 10.000 der durch die Schlecker-Pleite arbeitslos gewordenen Menschen binnen eines Jahres keinen neuen Job finden, so würde das die Steuerzahler bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzinvestor KKR wird neuer WMF-Mehrheitsaktionär
London (dapd). Der Finanzinvestor KKR erwirbt die Mehrheit am Haushaltwaren- und Besteckhersteller WMF und hat den übrigen WMF-Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. KKR habe mit dem bisherigen WMF-Mehrheitsaktionär Crystal Capital vereinbart, dessen Anteil in Höhe von rund 52 Prozent der Stammaktien und 5 Prozent der Vorzugsaktien zu übernehmen, teilte der Finanzinvestor am Freitag in London mit. KKR und der Fonds, über den Chrystal die WMF-Anteile hält, hätten einen Kaufpreis von 47 Euro pro Stammaktie festgelegt. Die übrigen WMF-Stammaktionäre könnten ihre Aktien zum Preis von ebenfalls 47 Euro der KKR andienen, erklärte der Finanzinvestor. Crystal Capital hatte 2006 die Mehrheit an WMF übernommen und prüfte seit Frühjahr einen Verkauf der Beteiligung. Der in Geislingen an der Steige ansässige WMF-Konzern setzte 2011 mit 6.000 Beschäftigten 979 Millionen Euro um und erwirtschaftete 44 Millionen Euro Gewinn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der minutiöse Ablauf des Buback-Attentats
Stuttgart (dapd). Auch das am Freitagnachmittag erwartete Urteil gegen die frühere Terroristin Verena Becker wird voraussichtlich nicht klären können, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die Todesschüsse beim Buback-Attentat abfeuerte. Der minutiöse Ablauf des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter wurde aber bereits in den 1980er Jahren gerichtlich festgestellt – und zwar in den Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die als Mittäter geltenden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts. Demnach wurden die Schüsse aus einem Selbstladegewehr „Heckler Koch“ HK 43 vom Soziussitz eines Motorrads abgegeben – einer in Düsseldorf gemieteten Suzuki GS 750. Die beiden Personen auf dem Motorrad waren dunkel gekleidet und trugen „auf olivgrüne Farbe umgespritzte, ursprünglich weiß und rot eingefärbte Vollhelme“, befand das OLG im Jahr 1985. An einer Karlsruher Kreuzung lauerten sie dem Dienstwagen von Generalbundesanwalt Buback auf, der sich kurz nach 9.00 Uhr näherte. Den Wagen steuerte sein Fahrer Wolfgang Göbel, Buback saß auf dem Beifahrersitz, der Justizwachtmeister Georg Wurster unmittelbar dahinter. Als der Wagen an einer roten Ampel halten musste, fuhren die „Kommando“-Mitglieder mit ihrem Motorrad von hinten kommend rechts neben das Auto. Als die Ampel die Weiterfahrt freigab, zog „der Soziusfahrer“ – das OLG ging damals von einem männlichen Schützen aus – plötzlich aus einer braunen Reisetasche das „an Lauf und Schaft verkürzte“ Selbstladegewehr HK 43. „Er eröffnete unvermittelt und ohne abzusteigen, für die Insassen völlig überraschend, vom Rücksitz des Motorrads aus nächster Nähe schräg von oben nach unten das Feuer“. Er gab „in schneller Folge durch die rechten Seitenfenster mindestens 15 Schüsse ab“. Die Geschosse trafen „die nichts ahnenden Insassen vor allem im Rücken und auf der rechten Körperseite“. Buback und Göbel erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Wurster starb sechs Tage später. Nach dem Attentat flüchteten die Täter mit dem Motorrad in Richtung Innenstadt. An einer Autobahnbrücke im Ortsteil Wolfartsweier versteckten sie die Maschine und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers. Ein Komplize erwartete sie dort „abredegemäß in unmittelbarer Nähe“ in einem Alfa Romeo, in dem alle drei die Flucht fortsetzten. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
Kauder will Elterngeld überprüfen
München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. Hintergrund der neuen Debatte sind geringe Geburtenraten. 2011 wurden in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren als 2010. Das entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte das Elterngeld daraufhin infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme. Familienministerin Schröder hatte deutlich gemacht, dass sie an der familienpolitischen Leistung nicht rütteln lassen will. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, das könne niemand wollen, hatte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung gesagt. Sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. Kauder sagte hingegen nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), „in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Zwar bezeichnete der Fraktionschef die rückläufige Geburtenzahl als Momentaufnahme. Er sei aber der Auffassung, „dass wir uns gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müssen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne „man noch keine endgültige Aussage treffen“. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Es kann während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. dapd (Politik/Politik)
NABU macht Landwirte für Feldmausplage mitverantwortlich
Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und fehlende Brut- und Rückzugsräume für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Der Zoologe forderte, die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden. „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern. Dann schwächen sich solche Probleme auch ab“, sagte Heiermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ferdos Forudastan wird Sprecherin des Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Die Journalistin Ferdos Forudastan wird zum 1. September Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Ferdos Forudastan war den Angaben zufolge bisher als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig, als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“ sowie als Moderatorin bei Kongressen und Konferenzen. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Korrespondentin der „tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Die Politologin und Juristin verfasste nach Angaben des Amtes mehrere Bücher über Migration und Integration und engagiert sich in der Ausbildung von Journalisten aus Zuwandererfamilien. Forudastan wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in der Schweiz, im Iran und in Deutschland auf. Bis zum 1. September bleibe Andreas Schulze neben seiner Tätigkeit als Leiter der Stabsstelle Kommunikation im Bundespräsidialamt kommissarischer Sprecher des Bundespräsidenten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Mehr als nur Händeschütteln
Koblenz (dapd-rps). Beim Wort „Integration“ kennt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière keinen Spaß. Als der stellvertretende Kommandeur des Zentrums für Innere Führung in Koblenz, Kapitän zur See Hans-Joachim Liedtke, am Donnerstag seinen Vortrag über die Arbeit des Zentrums beenden will, meldet sich der CDU-Politiker zu Wort: „Kann ich noch einmal die erste Folie sehen“, sagt er in bestimmten Ton. Liedtke spult zurück. Auf der Folie steht, dass es eine Aufgabe des Zentrums sei, die Bundeswehr in die Gesellschaft und den Staat zu integrieren. „Die Bundeswehr ist doch kein Fremdkörper, der integriert werden muss“, sagt de Maizière harsch. Migranten müssten integriert werden, aber doch nicht die Bundeswehr. Er regt an, das Wort Integration „zu überdenken“ und künftig einen anderen Begriff zu wählen. Später führt er aus, die Bundeswehr sei doch längst „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Spätestens jetzt wird den Anwesenden klar: Die Sommerreise des Ministers ist mehr als nur Händeschütteln und schön Lächeln. Bis zum 10. August wird de Maizière rund 20 Bundeswehr-Standorte in der Republik bereisen und sich ein eigenes Bild vor Ort machen. In Koblenz wollte er sich unter anderem über die Ausbildung von militärischem Führungspersonal informieren, bei der sich seit vergangenem Jahr manches verändert hat. So können sich erfahrene Soldaten erstmals im richtigen Umgang mit Versehrten und Hinterbliebenen schulen lassen. In einem 14-tägigen Seminar werden die Soldaten zu sogenannten Lotsen ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, verwundeten Kameraden im Ernstfall zur Seite zu stehen. Sie sollen unter anderem bei Behördengängen, der Suche von passenden Hilfsangeboten und der psychologischen Betreuung helfen. „Bis zum vergangenen Jahr mussten all diese Aufgaben vom Vorgesetzten des Betroffenen übernommen werden“, sagt Ausbildungsleiter Stephan Scherer. Diese hätten jedoch selten die nötige Zeit für die Arbeit gehabt. „Die Betreuung eines Versehrten ist sehr zeitaufreibend“, sagt er. Deshalb sei auf Initiative des Verteidigungsministeriums und des Bundeswehrverbandes das „Lotsen“-Programm ins Leben gerufen worden. Und die Nachfrage danach ist groß: Seit die Kurse in Koblenz angeboten werden, kann sich das Zentrum vor Anfragen kaum retten. „Wir haben schon eine lange Warteliste“, sagt Scherer. Einer der Kursteilnehmer ist Stabsfeldwebel Knut Kistner. Schon länger war dem 44-Jährigen das Betreuungsdefizit aufgefallen: „Da liefen viele Sachen schief“, erzählt er. Als er vor gut zwei Jahren einen in Afghanistan verwundeten Kameraden durch seine Leidenszeit begleitet habe, seien ihm die anderen Soldaten aufgefallen, die keine Hilfe hatten. „Ich wurde immer wieder von Einzelpersonen angesprochen, schließlich habe ich dem Krankenhaus meine Hilfe ehrenamtlich angeboten“, berichtet er. Jetzt sei er froh, dass sich gezielt um die Versehrten gekümmert werde. Auch de Maizière, selbst gerade erst von einem Blitzbesuch bei den Truppen in Afghanistan zurückgekehrt, zeigte sich zufrieden mit dem neuen Angebot. „Wir mussten erst lernen, mit Dingen wie Posttraumatischen Belastungsstörungen umzugehen“, sagte der Minister. „Gott sei Dank“ sei diese Phase überwunden und die Betroffenen könnten inzwischen auf qualifizierte Unterstützung zurückgreifen. „Ziel muss es sein, künftig allen Soldaten dabei zu helfen, in ihr altes Leben und den Beruf zurückzufinden“, sagt Scherer. Zumindest in diesem Fall passte die Sache mit der Integration und der Gesellschaft dann doch. dapd (Politik/Politik)