Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) forderte eine Trendwende beim Stromsparen. „Energieeffizienz ‚Made in Germany‘ kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, „muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Politiker Höhn kritisiert Finanzausgleich-Klage
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Beratung vieler Bausparkassen als nicht befriedigend bewertet
Berlin (dapd). Die Beratung von Bausparkassen lässt oft zu wünschen übrig. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Test der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Mehr als die Hälfte schnitt mit „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ab. Die Prüfer der Stiftung Warentest hatten sich Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Doch die Vorgaben der Testkunden in Bezug auf Laufzeit und monatliche Sparrate wurden in vielen Fällen ignoriert. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft waren die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, urteilten die Tester. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen entdecken Altkleidersammlungen als Einnahmequelle
Osnabrück (dapd). Karitative und privatwirtschaftliche Organisationen wehren sich gegen den Trend, dass immer mehr Kommunen in das Geschäft mit Altkleidern einsteigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, vor einer Aufsplitterung des Altkleidermarktes. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet tätig werden sollten. Das Rote Kreuz habe lange Erfahrungen mit Kleidersammlungen. „Die Kleider werden in vielen Gemeinden vor Ort an Bedürftige abgegeben“, betonte Seiters. In anderen Fällen würden Altkleider verkauft, wobei der Erlös sozialen Zwecken zugutekomme. Auch viele andere humanitäre Organisationen nähmen sich dieser Aufgabe an, weshalb ein zusätzliches Engagement von Städten und Gemeinden nicht sinnvoll sei. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Kommunale Unternehmen fordern Sachverständigenrat für Energiewende
Berlin (dapd). Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende einberufen. „Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, dessen Ziele die deutschen Stadtwerke voll unterstützen. „Damit die Wende aber erfolgreich wird, muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)
Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten“, erklärte Landsberg. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr gehörten auf den Prüfstand. Ziel müsse sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält längeren Zeitplan bei Energiewende für möglich
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.“ Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. dapd (Politik/Politik)