Berlin (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“. Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
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Continental entwickelt mit Koreanern Batterietechnik
Frankfurt/Main (dapd). Der Autozulieferer Continental und der südkoreanische Energie- und Petrochemie-Spezialist SK Innovation kooperieren künftig bei Lithium-Ionen-Batterien für die Autoindustrie. Die Verträge über die Gründung eines gemeinsam geführten Unternehmens wurden am Montag in Frankfurt am Main unterzeichnet, wie ein Sprecher von Continental mitteilte. Zusammen sollen Batteriesysteme auf Lithium-Ionen-Basis entwickelt, produziert und weltweit vermarktet werden. Bereits im Januar hatten die beiden Unternehmen auf der US-Automesse in Detroit eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Das Gemeinschaftsunternehmen soll operativ aus Berlin geführt werden und seinen Betrieb im vierten Quartal des Jahres aufnehmen. Der Bereich Forschung und Entwicklung wird neben Berlin auch im südkoreanischen Daejeon angesiedelt sein. Gestartet wird mit 200 Mitarbeitern weltweit, die zu gleichen Teilen aus den Partnerunternehmen kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland: Bundesregierung will Troika-Bericht abwarten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zurückgewiesen. Alle Minister seien der Auffassung, dass es jetzt darauf ankomme, „mit welchen Ergebnissen die Troika wieder zurückkehrt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Troika der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird ab Dienstag in Athen die Prüfung der Programmumsetzung fortsetzen. Ihr Bericht soll nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums Anfang September vorliegen. Erst dann werde man über das weitere Vorgehen sprechen, sagte Streiter. „Da ist sich die Bundesregierung völlig einig und es ist auch nicht erkennbar, dass es davon irgendeine Form von Abweichung gibt.“ Das gelte auch für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. dapd (Politik/Politik)
Peugeot versorgt Toyota mit Lieferwagen
Köln (dapd). Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit Fiat hat der angeschlagene französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroën einen neuen Partner für seine leichten Nutzfahrzeuge gefunden. Künftig werde PSA den japanischen Hersteller Toyota in Europa mit Lieferwagen versorgen, teilte Toyota am Montag mit. Ab dem zweiten Quartal 2013 lieferten die Franzosen Kastenwagen ihrer Expert- und Jumpy-Reihe, die dann unter dem Logo der Japaner vertrieben würden. Zudem sei für die nächste Generation leichter Nutzfahrzeuge eine bis mindestens 2020 angelegte Entwicklungspartnerschaft vereinbart worden. Pläne für gegenseitige Beteiligungen von PSA und Toyota oder ein weiteres gemeinsames Werk gebe es dagegen nicht, hieß es. Zuletzt hatte der Fiat-Konzern seine Beteiligung an einer gemeinsamen Fabrik mit PSA für Kleintransporter in Valenciennes in Nordfrankreich aufgekündigt. PSA hatte die Anteile übernommen. Die europäische Autobranche ächzt derzeit unter einer Absatzkrise und Überkapazitäten. So hatte PSA erst zu Jahresbeginn eine Allianz mit dem US-Konzern General Motors (GM) geschlossen. Beide Unternehmen wollen gemeinsam einkaufen und Fahrzeugplattformen entwickeln, um die Kosten zu senken. GM beteiligte sich mit sieben Prozent an PSA. Vor knapp zwei Wochen hatte PSA verkündet, 8.000 Stellen zu streichen und eine Fabrik bei Paris zu schließen. Bereits 2009 hatte der französische Traditionskonzern mehrere Tausend Stellen abgebaut. Zugleich kämpft die deutsche GM-Tochter Opel ums Überleben. Hier droht vor allem dem Werk in Bochum das Aus, wo unter anderem das Modell Zafira gebaut wird. GM will die Konstruktion der nächsten Generation des Kompaktvans nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ebenfalls an PSA übertragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarworld verschafft sich Luft bei Kreditgebern
Bonn (dapd). Der Bonner Solarkonzern Solarworld hat sich angesichts der schwierigen Branchenlage und drohender Verletzungen von Kreditverträgen mehr Luft bei seinen Geldgebern verschafft. Die herausfordernde Situation des Solarmarkts habe im zweiten Quartal das Risiko für Solarworld erhöht, kreditrelevante Finanzkennzahlen nicht zu erreichen, teilte der Konzern am Montag mit. Daher habe Solarworld bestehende Kreditverträge über 375 Millionen Euro neu verhandelt und durch eine Anpassung der Zahlen mehr Flexibilität bekommen. Zum Ende des zweiten Quartals verfügte Solarworld nun über 320 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Solarworld, der deutsche Branchenprimus, leidet wie viele andere Solarfirmen unter Überkapazitäten, Billigkonkurrenz aus China und Förderkürzungen. Solarworld macht inzwischen auch Verluste. Andere Firmen wie Solar Millennium oder Q-Cells haben Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um die Macht bei Media Markt und Saturn spitzt sich zu
München (dapd). Unternehmensgründer Erich Kellerhals gibt im Machtkampf um die Elektronikketten Media Markt und Saturn nicht auf. Selbst wenn der Großaktionär Metro ihm für seine Anteile an Media-Saturn „viel Geld“ bieten sollte, werde er nicht verkaufen, sagte der 72-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Kellerhals erwägt sogar, Metro hinausdrängen zu wollen. „Wenn der Streit nicht beigelegt werden kann, müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken.“ Kellerhals kontrolliert knapp 22 Prozent der Anteile und kann damit wichtige Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung blockieren. Denn dafür sind mindestens 80 Prozent Zustimmung nötig. Der Metro-Konzern, der 75 Prozent hält, klagt gegen diese Sperrminorität. Seit 2011 läuft deswegen ein Gerichtsstreit. Am (morgigen) Dienstag befasst sich das Schiedsgericht von Media-Saturn mit der Auseinandersetzung. Daneben gibt es ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, das am 9. August fortgesetzt wird. Auf die Frage, ob er auch ohne Metro weitermachen würde, sagte Kellerhals: „Am liebsten schon.“ Er fügte hinzu: „Aber eine Trennung von Metro müsste – wenn wir sie denn wollten – erst mal finanziert werden.“ Dem Unternehmensgründer zufolge gibt es Interessenten, die sich an Media-Saturn beteiligen könnten. Kellerhals schloss nicht aus, dass der Rechtsstreit mit Metro erst vom Bundesgerichtshof entschieden werde. „Es scheint mir, als habe die Metro sich festgefahren“, sagte er in dem Zeitungsinterview. Der Unternehmensgründer kann sich vorstellen, dass ein Mediator den festgefahrenen Konflikt lösen könnte. „Wir wären dazu bereit.“ Der 72-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Metro. „Für mich ist es unmoralisch, einen Mitgesellschafter auf diese Art anzugreifen, wie es die Metro getan hat.“ Der Handelskonzern verhalte sich „wie ein Elefant, der aus dem Porzellanladen kommt und sagt: ‚Die Teller hatten alle schon vorher einen Sprung.'“ Er wisse nicht, welches Ziel Metro verfolgt. „Manchmal glaube ich, die wollen mich einfach nur ärgern.“ Kellerhals kritisiert außerdem den Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch: „Ich fordere seit langer Zeit einen Handelsmann an der Spitze der Metro“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es reiche nicht, „einfach nur Finanzpakete hin und her zu schicken und zu sagen: ‚Die Werbung streichen wir, und dafür senken wir den Preis.‘ Man muss wissen, wie der Handel tickt.“ OLG München spricht sich für außergerichtliche Einigung aus Das Oberlandesgericht München hatte bei der Verhandlung im Juni für eine gütliche Einigung zwischen Kellerhals und Metro plädiert. Der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer wies daraufhin, dass jedes Urteil der Gesellschaft schaden würde. So könnte beispielsweise Kellerhals bei einer gerichtlichen Niederlage gegen jede unternehmerische Entscheidung von Metro Klage erheben. Dies würde enorme Prozesskosten verursachen. Fischer deutete in der Verhandlung auch an, dass das Oberlandesgericht in der Frage der Sperrminorität nicht zuständig sei. Dies sei Sache des Schiedsgerichts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch will Verpackungsspezialisten Ampack Ammann übernehmen
Waiblingen (dapd). Der Technologiekonzern Bosch will den Königsbrunner Verpackungsspezialisten Ampack Ammann übernehmen. Die Bosch-Verpackungssparte könne damit ihre Technologieführerschaft bei der Verpackung von flüssigen und pastösen Nahrungsmitteln weiter ausbauen, sagte der Vorsitzende des Bereichsvorstands von Bosch Packaging Technology, Friedbert Klefenz, am Montag in Waiblingen. Ampack Amman sei Technologieführer im Segment der keimarmen und aseptischen Verarbeitung vorgefertigter Becher und Flaschen. Beide Unternehmen unterzeichneten entsprechende Verträge und warten noch auf die kartellrechtliche Freigabe. Das 1973 gegründete Familienunternehmen produziert unter anderem Becher- und Flaschenabfüllmaschinen sowie Dosiersysteme. Mit etwa 250 Mitarbeitern erwirtschaftete die Firma in den vergangenen Jahren einen Umsatz von durchschnittlich rund 35 Millionen Euro. Bosch erzielte im Geschäftsjahr 2011 in der Verpackungstechnik einen Umsatz von knapp 800 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
André Brie sieht seine Partei nach Unfall kritischer
Halle (dapd). Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem schweren Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und fordert Veränderungen in seiner Partei. In den letzten Monaten habe er die Vorgänge in der Linken genau beobachtet, sagte Brie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei ihm aufgefallen, „wie sehr bei uns persönliche Auseinandersetzungen oder die alleinige Orientierung auf große Worte geherrscht haben und wie wenig das mit den Problemen von Menschen zu tun hatte“. Nach seinem Klinikaufenthalt habe er andere Erwartungen an die Partei. Brie war im März in seinem Haus gestürzt und hatte mehrfache Schädelbrüche erlitten. Damit fiel er kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Wahlkampfmanager aus. Die Ärzte versetzten ihn wegen der Schwere der Verletzungen ins künstliche Koma. Nun will sich der 62-Jährige wieder der politischen Arbeit widmen. Sein Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wolle er behalten und sich zugleich parteipolitisch stärker einbringen, sagte er. Die Stellung der Linken sei noch nicht gesichert. Es gebe viel zu tun, „was unsere eigene Kultur betrifft und die Probleme von Menschen“. Zu den neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Anfang Juni nach heftigen Machtkämpfen der Parteiflügel gewählt worden waren, sagte Brie, diese Lösung sei „viel besser, als ich befürchtet hatte“. Allerdings bedaure er, dass Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch nicht zum Parteichef gewählt wurde. „Reichtum und Schönheit von Sprache zurückgewinnen“ Sein Befinden sei „physisch sehr gut“, betonte Brie. „Ich arbeite mit Therapeutinnen. Es geht vorwärts.“ Das Hauptproblem sei, dass ihm noch nicht der volle Wortschatz zur Verfügung stehe. Und das ärgere ihn, denn: „Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurückgewinnen.“ Der aus Schwerin stammende Brie war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zwischen 1991 und 1997 leitete der frühere Abrüstungsexperte der DDR die Grundsatzkommission der Linke-Vorgängerpartei PDS. In diesem Amt erwarb er sich den Ruf als maßgeblicher Theoretiker und Vordenker. Von 1994 bis 1998 gehörte Brie dem PDS-Bundesvorstand an. 2009 scheiterte er bei seiner Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament, zwei Jahre später wurde er in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)
Berlin will Syrien für Zeit nach Assad vorbereiten
Brüssel (dapd). Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden. Assad könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad „jeden Ausweg selbst verbaut“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes. Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link in Brüssel. „Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“ Dazu wollten die Außenminister die Sanktionen zum 17. Mal verschärfen: Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das Waffenembargo durchgesetzt werden. Und bis zu 30 weitere Personen und drei Unternehmen sollen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)