Berlin (dapd). Karlsruher „Klatsche“ für die Koalition: SPD, Linke und Grüne werteten am Mittwoch das Scheitern des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht als schwere Niederlage von Schwarz-Gelb. Union und FDP appellierten an die Opposition, nun rasch eine Neuregelung mitzutragen, damit die Bundestagswahl 2013 korrekt über die Bühne gehen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm das Urteil „mit Respekt“ zur Kenntnis. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach dem Karlsruher Urteil verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Urteil müsse „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte umgehend eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Aus Sicht der SPD hat die schwarz-gelbe Koalition „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger. „Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Linksfraktionschef Gregor Gysi attackierte ebenfalls die Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf.“ Die einfachste Lösung sei nun „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“. „Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem „Hamburger Abendblatt“. Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nun eine rasche Nachbesserung. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die Unionsfraktion appellierte nach dem Urteil an die Opposition, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Die CSU sieht gute Chancen für eine zügige Neuregelung. „Es wird nach diesem Urteil etwas leichter sein, einen Kompromiss zu finden“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Financial Times Deutschland“. Das Gericht habe einige Leitplanken aufgezeigt. „Der Druck auf die Politik ist größer geworden.“ Mit der Karlsruher Entscheidung werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, lobte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, versuchte Ruppert die Wogen zu glätten. dapd (Politik/Politik)
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Gewinneinbruch schadet Daimler nicht
Stuttgart (dapd). Gewinn geschrumpft und trotzdem obenauf: Daimler bleibt nach einem Ergebniseinbruch im zweiten Quartal optimistisch und überzeugt auch die Börse. Das operative Ergebnis sank vor allem wegen hoher Investitionen in Produktneuanläufe und Problemen im Busgeschäft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, das Konzernergebnis fiel mit 1,5 Milliarden Euro elf Prozent niedriger aus, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zugleich stieg aber der Umsatz um zehn Prozent auf 28,9 Milliarden Euro. Der Absatz lag mit 570.300 Autos und Nutzfahrzeugen acht Prozent über dem Vorjahreswert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Angesichts unserer planmäßig getätigten Investitionen kann sich auch unser Ergebnis durchaus sehen lassen.“ Auf die unsichere weltweite Konjunktur blickt Zetsche mit Sorge: „Wir beobachten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.“ Die Herausforderung, die angestrebten Ziele zu erreichen, sei „nicht geringer geworden“. Dennoch hält Daimler an diesen fest. Umsatz und Absatz sollen 2012 insgesamt weiter wachsen, das operative Ergebnis (Ebit) erwarten die Stuttgarter dagegen etwa auf Vorjahresniveau. 2011 hatte Daimler einen Rekordumsatz von 106,5 Milliarden Euro erzielt und 2,1 Millionen Fahrzeuge abgesetzt. Das operative Ergebnis lag bei knapp neun Milliarden Euro. Die Börse reagierte positiv. Die Aktie legte bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr) um mehr als fünf Prozent zu und war damit der Tagesgewinner im DAX. Beobachter hatten damit gerechnet, dass Daimler seine Gewinnerwartungen im Laufe des Jahres zurücknehmen muss. Zetsche bezeichnete solche Erwartungen als Spekulationen. „Wenn wir heute der Meinung wären, dass wir im dritten Quartal eine Gewinnwarnung geben müssten, dann müssten wir die heute geben“, betonte er. Auch Finanzvorstand Bodo Uebber sieht Daimler in der Spur. Ohne die Sonderbelastungen in der Bussparte wäre der Konzern weit oberhalb des angepeilten Ebit von 4,4 Milliarden Euro für das Halbjahr und somit auf dem Weg zu neun Milliarden im Gesamtjahr. Die Bussparte war der einzige Geschäftsbereich, in dem die Absätze zurückgingen – und zwar deutlich um 20 Prozent auf 8.418 Fahrzeuge. Daimler hat mit der Zurückhaltung der öffentlichen Hand in Europa bei Bestellungen zu kämpfen. Zudem läuft das Geschäft mit Fahrgestellen in Lateinamerika äußerst schwach. Das Ebit betrug deswegen minus 57 Millionen Euro. Der Konzern strukturiert den Bereich derzeit um und lässt sich das allein 46 Millionen Euro kosten. Truckvorstand Andreas Renschler rechnet aber mit besseren Zahlen der Sparte in den kommenden beiden Quartalen. Noch höhere Belastungen verursacht derzeit die Markteinführung zahlreicher neuer Produkte. So steht der Konzern im Autogeschäft gerade am Ende eines Produktzyklus und muss viel Geld für neue Modelle wie die A-Klasse in die Hand nehmen. Uebber sprach von mehreren Hundert Millionen Euro. Vor allem in diesem Segment machte der Konzern daher deutlich weniger Gewinn. Das Ebit verringerte sich um 16 Prozent auf 1,31 Milliarden Euro. Ähnlich sieht es im Truckbereich aus, wo Daimler allein für die Markteinführung des Actros 300 Millionen Euro ausgab. Hinzu kamen konzernübergreifend Belastungen durch Zinsaufwendungen. Daimler will sich jetzt auf der Kostenseite für Konjunkturschwankungen wappnen. „Wir sind selbstverständlich kontinuierlich und wenn Sie so wollen jetzt verstärkt daran, unsere Effizienzen zu erhöhen“, sagte Zetsche. Dabei würden vor allem die Blöcke Material, Wertschöpfung in Produktion und Entwicklung sowie Fix- und Verwaltungskosten genau geprüft. Im Autobereich will Daimler in China gegenüber den Wettbewerbern BMW und Audi aufholen. Die Konkurrenten hatten den Markt früher für sich erobert und sind dort deutlich besser unterwegs als die Stuttgarter. Zetsche nannte als einen Grund dafür, dass der Vertrieb nicht optimal aufgestellt gewesen sei. „Wir haben eine sehr intensive Analyse der Situation vorgenommen und sind dabei, einzelne Maßnahmen umzusetzen“, betonte er. Welche genau, wollte er nicht sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nußbaum weist Zweifel an Kreditwürdigkeit Berlins zurück
Berlin (dapd). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weist Zweifel an der Kreditwürdigkeit Berlins zurück. „Moody’s bewertet nicht die Haushaltslage Berlins, denn die ist unverändert stabil“, sagte Nußbaum am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit Blick auf die jüngste Einstufung der Ratingagentur. Die Agentur hatte im Zuge ihrer Bewertung des Euro-Rettungsfonds auch den Bonitätsausblick für Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesenkt. Sie begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Zuvor war bereits die Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande auf „negativ“ verändert worden. „Wir haben eine solide und verlässliche Finanzpolitik, weshalb die Finanzmärkte trotz der Bewertung von Moody’s auch weiterhin auf Berlin setzen“, sagte Nußbaum. Dass voraussichtlich auch die Bundesländer betroffen wären, sollte Deutschland in Folge der europäischen Schuldenkrise an Kreditwürdigkeit verlieren, sei „nun wirklich keine neue Erkenntnis“. Deshalb müsse Berlin aktuell „keine Effekte erwarten“, sondern setze seinen Konsolidierungskurs verlässlich fort. dapd (Politik/Politik)
Grüne sorgen sich um krasse Kalorienbombe Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bubble Tea enthalte sehr viel Zucker und Kalorien und noch dazu Farb- und Aromastoffe. Es sei ganz sicher kein Gesundheitsgetränk – anders als die Werbung zu suggerieren versuche. „Es geht nicht darum, Bubble Tea zu verbieten“, betonte die Grünen-Politikerin, „aber wir brauchen Aufklärung und eine vernünftige Kennzeichnung.“ Die Menschen – vor allem die jungen Leute, bei denen das Getränk sehr beliebt ist – müssten, wissen, was sie trinken. „Es gäbe viele Möglichkeiten dazu, aber die Bundesregierung packt das Problem nicht an“, beklagte Höhn. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde nicht von sich aus aktiv, sondern reagiere immer nur auf Druck. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wirft darin unter anderem die Frage auf, inwiefern der wachsende Konsum von Bubble Tea zu dem Ziel der Regierung passt, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die Antwort steht noch aus. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gorleben bei Endlagersuche nicht ausklammern
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür geworben, Gorleben beim Neustart der Endlagersuche nicht auszuklammern. Die niedersächsischen Landesverbände von SPD und Grünen fordern dagegen ein Aus für den Standort, weil sie ihn wie auch die Anti-Atomkraft-Initiativen für geologisch ungeeignet und politisch „verbrannt“ halten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Der Umweltminister äußerte sich zugleich optimistisch, bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das heiße aber auch, dass dann immer noch 65 Prozent Strom anders erzeugt werden müssten. Neue Kohlekraftwerke sind umstritten, weil ihre CO2-Emissionen den Klimawandel beschleunigen können. dapd (Politik/Politik)
Reservisten bleiben weitgehend steuerfrei
Berlin (dapd). Die Pläne für eine Reservistensteuer sind offenbar vom Tisch. Kurze Wehrübungen werden weiterhin nicht besteuert, auch Unterkunft und Verpflegung bleiben von Zahlungen an den Fiskus verschont. Das berichtet die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin. Allerdings gilt die Steuerbefreiung nicht für besondere Zulagen bei längeren Einsätzen. Hintergrund der geplanten Regelungen ist das Ende der Wehrpflicht und die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee. Ab 2013 wird bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden nur noch der Wehrsold steuerfrei gestellt, Wehrdienstzuschläge sowie die Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung werden grundsätzlich besteuert. dapd (Politik/Politik)
EU segnet Milliardenhilfen für NordLB ab
Brüssel (dapd). Die NordLB ist im Beihilfeverfahren der Europäischen Union noch einmal glimpflich davongekommen. Die EU-Kommission stellte das Verfahren am Mittwoch endgültig ein, nachdem sie das künftige Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hatte. Die gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro zur Deckung der Kapitalanforderungen der Bank entsprächen dem EU-Recht, hieß es seitens der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden, musste aber nach einer entsprechenden Anordnung der Europäischen Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Unter anderem müssen die Eigentümer der NordLB auf Geld verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU fordert drastisches Strafenarsenal für Zinsmanipulierer
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben.“ Damit würden die Lehren gezogen nach dem jüngsten Skandal um Mitarbeiter der britischen Bank Barclays, die den wichtigen Referenzzinssatz Libor manipuliert hatten. Bislang fehlen nach Angaben der Kommission europaweit einheitliche Regeln zur Bestrafung derartigen Finanzgebarens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)