Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich Romann bei einer Mitarbeiterversammlung vorstellen, ihm die Ernennungsurkunde überreichen und eine Rede halten. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Friedrich verteidigte sein Vorgehen. Er habe mit Seeger keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mehr gehabt, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Bundespolizei sei eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur des Landes, „wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger“. Die Behörde müsse optimal arbeiten können, „von der Basis bis hin zur Spitze“. Romann werde mit „sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei und mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl“ dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden könne. Die „Neue Presse“ (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, letztlich hätten Verfehlungen von Bundespolizisten im Afghanistan-Einsatz, die Seeger nicht stark genug geahndet habe, bei Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht. Vier Beamte hatten sich demnach im Frühjahr 2009 in Kabul mit einer Totenkopf-Flagge und einer Kalaschnikow fotografieren lassen. Ein Foto von dem Aufzug druckte der „Spiegel“ vor wenigen Wochen. In Misskredit soll Seeger dem Bericht zufolge zudem geraten sein, weil er vergangenes Jahr öffentlich klagte, der Bundespolizei gehe wegen Sparzwängen das Benzin aus. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Friedrich sagte dazu, die Betroffenen seien am Freitag gebeten worden, am Montag in das Ministerium zu kommen. Dort sollte Seeger die Entscheidung eröffnet werden. „Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist“, sagte der Minister. Der Vorgang wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Die Personalwechsel dürften auch ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären, wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
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Zwei baden-württembergische Polizisten waren beim Ku Klux Klan
Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Zwei baden-württembergische Polizisten sind Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) gewesen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“. Dies sei aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgegangen. Berichte von taz und der „Bild“-Zeitung, die Polizisten seien Kollegen der von NSU-Mitgliedern ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, einer davon ihr damaliger Zugführer, wollte das Innenministerium nicht bestätigen. Nach Angaben des Ministeriums hat es 2003 und 2004 Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizisten gegeben. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Sie seien aber weiterhin im Polizeidienst. Die Bundesanwaltschaft sieht keinerlei Verbindungen zwischen dem Klan und dem NSU oder einen Zusammenhang mit den Taten der Rechtsterroristen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich rechtfertigt Entlassung von Bundespolizeichef Seeger
Berlin (dapd). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Offensive. Friedrich rechtfertigte den Rauswurf von Bundespolizeichef Matthias Seeger und lobte dessen designierten Nachfolger Dieter Romann. Am Mittwoch will der Minister die Bundespolizei in Potsdam besuchen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich Romann bei einer Mitarbeiterversammlung vorstellen, ihm die Ernennungsurkunde überreichen und eine Rede halten. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Friedrich verteidigte sein Vorgehen. Er habe mit Seeger keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mehr gehabt, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Bundespolizei sei eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur des Landes, „wichtig auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bürger“. Die Behörde müsse optimal arbeiten können, „von der Basis bis hin zu Spitze“. Romann werde mit „sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei und mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl“ dazu beitragen, dass die Bundespolizei homogen aufgestellt sei und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden könne. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Friedrich sagte dazu, die Betroffenen seien am Freitag gebeten worden, am Montag in das Ministerium zu kommen. Dort sollte Seeger die Entscheidung eröffnet werden. „Leider ist es so, dass es vorher an die Medien durchgesickert ist, was ärgerlich ist“, sagte der Minister. Der Vorgang wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Der Vorsitzende des BDK Verbands Bundespolizei, Thomas Mischke, kritisierte: „Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern, ist unentschuldbar.“ Die Personalwechsel dürften auch ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Vorstand lehnt neues Sanierungskonzept ab
Kirkel (dapd). Der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat ein alternatives Finanzierungsangebot der Hauptanteilseigner zur Sanierung des Konzerns abgelehnt. „Dem Vorschlag unseres Großaktionärs können wir uns nicht anschließen“, sagte Vorstandsvorsitzender Kay Hafner laut Mitteilung vom Dienstag. Es bleibe eine Finanzierungslücke, zudem würde das Angebot weitere langwierige Verhandlungen nach sich ziehen. Die Großaktionäre um die Wiener Privatbank Semper Constantia hatten zusammen mit dem Fonds Goldsmith Capital Partners des Finanzinvestors Clemens Vedder das Alternativangebot vorgelegt. Der Vorstand erklärte, es seien 60 Millionen Euro zu wenig und die Mittel seien nicht sicher. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Die Baumarktkette ist verschuldet und ringt ums Überleben. Zur Sanierung braucht sie frisches Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die geplante Lockerung der Sterbehilfe sorgt für heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Justizministerium erreichen, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte und Freunde dabei grundsätzlich straffrei ausgehen. Die Bundesärztekammer stellte am Dienstag in Berlin jedoch klar, dass Mediziner als Sterbehelfer nicht zur Verfügung stünden. Die Deutsche Hospiz Hilfe kritisierte, durch die Pläne werde die gewerbsmäßige Selbsttötung erst salonfähig gemacht. Union und FDP sind sich zwar darin einig, dass sie gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten wollen. Beide Seiten streiten aber darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll. Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. Wer hingegen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät, soll straffrei ausgehen. Der Union jedoch geht das zu weit. Mögliche Ausnahmen von der Strafbarkeit müssten eng begrenzt bleiben, erklärte die rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff. „Nur soweit tatsächlich eine erhebliche emotionale Zwangslage – wie bei engen Angehörigen – besteht, ist es gerechtfertigt, von Strafe abzusehen.“ Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor. „In Betracht kommen etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freude. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine persönliche Beziehung entstanden ist“, zitiert die Zeitung. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu auf Anfrage lediglich, ihr Haus gebe zu internen Entwürfen, die sich noch in der Abstimmung befänden, keine Stellungnahme ab. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Erst gehe es um ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe, „und dann will das Justizministerium die gesetzlichen Grundlagen für Ärzte als Sterbehelfer schaffen“. Ärzte stünden dafür aber nicht zur Verfügung. Es sei ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten und sie dürften auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. Das sei in der Muster-Berufsordnung für die Ärzte klar geregelt und finde sich so auch in den Berufsordnungen der Ärztekammern wieder. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, dass es ihr nicht darum gehe, Suizide möglichst zu verhindern, „sondern Freiräume zu schaffen und die gesellschaftliche Akzeptanz des assistierten Suizids zu fördern“. Die Ministerin dürfe sich nicht länger den Argumenten zu verschließen, „dass durch das reine Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe der Druck auf verzweifelte, alte und kranke Menschen enorm ansteigt.“ dapd (Politik/Politik)
Fusionsreaktor: CDU wirft dem BUND eine unsachliche Kampagne vor
Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X auf dem Niveau eines Krankenhauses bewegt“, sagte der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Der BUND hatte in der vergangenen Woche Sicherheitsbedenken geäußert und wies nun die CDU-Kritik zurück. Die Unterlagen der Genehmigungsbehörde zeigten Baumängel an der Anlage, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Blaudszun. „Unsere Aufgabe ist es, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“ Wie hoch die Strahlung sei, versuche der BUND derzeit herauszufinden. Laut Betreiber ist der Reaktor ähnlich gefährlich wie ein Krankenhaus mit radiologischer Abteilung. In der Forschungsanlage des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik soll die Energiegewinnung aus der Fusion von Atomkernen getestet werden. Ähnliche Vorgänge laufen auch an der Sonnenoberfläche ab. Der Reaktor in Greifswald wird von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Laut Max-Planck-Institut kostet die Anlage 370 Millionen Euro. Die Experimente sollen in zwei Jahren beginnen. In der vergangenen Woche hatte der BUND Baumängel kritisiert und gewarnt, dass Mitarbeiter und Bürger „gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt werden“ könnten. Der Beton zur Abschirmung von Neutronenstrahlung sei mangelhaft. Das Max-Planck-Institut hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium, sieht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung. Eine Betriebsgenehmigung könne jedoch erst erteilt werden, wenn alle Vorgaben zum Bau erfüllt würden. Das sei momentan nicht ausreichend nachgewiesen, hieß es. Das dem Sozialministerium unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte im Jahr 2000 offenbar Fehler entdeckt. In einem der dapd vorliegenden internen Vermerk heißt es, beim Beton seien „Abweichungen von der Auflage (…) offenkundig“ gewesen. Deshalb habe auch „Klärungsbedarf“ bestanden, das Max-Planck-Institut sei damit jedoch „nicht konfrontiert“ worden. Der BUND warf dem Sozialministerium vor, den Bau der Anlage „mangelhaft und nachlässig“ zu überwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Sicherheitsfragen stünden für seine Behörde „an oberster Stelle“. Nun sorgt eine Äußerung des Max-Planck-Instituts über einen möglichen Probebetrieb für Irritation. In einer Stellungnahme des Reaktorbetreiber zu den Vorwürfen heißt es, zur Prüfung der Sicherheit gehöre „auch der vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Probebetrieb nach Fertigstellung der Anlage“. Das Sozialministerium erklärte jetzt, der Probebetrieb sei eine Idee des Instituts und nicht vom Ministerium. „Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben.“ Der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojekts, Thomas Klinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „angedacht“, die Abschirmwirkung des Betons durch Messungen zu überprüfen. „Dies beschreibt lediglich den derzeitigen bilateralen Diskussionsstand mit der Behörde.“ Zunächst müsse das Institut die Voraussetzungen erfüllen, damit das Ministerium eine vorläufige Betriebsgenehmigung für schweren Wasserstoff erteilen könne. dapd (Politik/Politik)
Berlin gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, der Schritt könnte dramatische Folgen haben. Auch Bankenvertreter sind wenig begeistert. Linke und Grüne hingegen finden den Vorschlag durchaus sinnvoll. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde demnach Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass schon allein die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, der ESM dürfe nicht die Bad Bank der EZB werden. Es mache auch keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung „Die Welt“ als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe“. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht befürwortete eine Banklizenz nur in Verbindung mit weiteren Schritten. Nötig seien auch „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dagegen zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. Schwarz-Gelb verweigere sich beidem und spiele mit dem Zerbrechen der Eurozone. Bankenvertreter zeigten sich skeptisch. Nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, würde eine Banklizenz für den ESM „das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen“ und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, lehnte das Ansinnen ab. „Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen.“ Für Wirbel sorgt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es besagt laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass der ESM auch von Deutschland weitere Milliardensummen abrufen kann, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen dazu: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dapd, es gehe um „den unwahrscheinlichen Fall, dass beim ESM Verluste entstehen und diese zu einer Verminderung des eingezahlten Stammkapitals führen würden“. Dann könne das Direktorium „genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital“ abrufen, um Handlungsfähigkeit und Bonität des ESM zu sichern. Die maximale Haftung Deutschlands bleibe unverändert, betonte die Sprecherin. Der Bundestag sei über alle Bestimmungen des ESM-Vertrags informiert worden und habe diesem zugestimmt. dapd (Politik/Politik)
Grünes Licht für den Down-Syndrom-Bluttest
Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor und seien in einer Datenbank eingetragen. Auch die Ethikkommission habe keine Einwände, sagte ein Sprecher. Der Hersteller Lifecodexx aus Konstanz will den „Praena-Test“ bald verkaufen, wahrscheinlich schon im August. Der als risikolos geltende Test ermöglicht, bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zu erkennen. Laut Hersteller soll der Test 1.249 Euro kosten und ab der 12. Schwangerschaftswoche funktionieren. Die vereinfachte Diagnose werde zu mehr Abtreibungen führen, fürchten Gegner. Behindertenverbände warnen vor einer „Selektion“ und der Diskriminierung von Menschen mit Down-Syndrom. Nach dem Medizinprodukte-Recht war Lifecodexx verpflichtet, den „Praena-Test“ im Bezirk Freiburg anzumelden. Abtreibungsgegner hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt an das Präsidium gewandt, mit der Forderung den umstrittenen Bluttest zu stoppen. Das Regierungspräsidium trat jedoch der Annahme entgegengetreten, es sei auch für die Zulassung zuständig. „Wir nehmen nur die Anzeige entgegen und prüfen, ob alle Erklärungen vorliegen“, sagte der Sprecher weiter. Eine ethische oder inhaltliche Bewertung des Bluttests werde nicht vorgenommen. Anders als im Arzneimittelrecht gebe es für das Inverkehrbringen vom Medizinprodukten auch kein besonderes Zulassungsverfahren. Die Proteste nahmen noch zu, als das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic Medienberichten zufolge die Zulassung des umstrittenen Bluttests im Nachbarland offenbar schon genehmigt hatte. „Das ist nicht korrekt“, sagte ein Schwissmedic-Sprecher auf dapd-Anfrage. „Wir geben Arzneimittel frei, aber keine Medizinprodukte. Diese werden auf europäischer Ebene von sogenannten ‚Konformitätsbewertungstellen‘ bewilligt.“ Die sogenannte CE-Kennzeichnung erlaube die Markteinführung dann in ganz Europa. Laut Regierungspräsidium sind die faktische Zulassung sowie die Kennzeichnung bei einer der Konformitätsbewertungsstellen längst erfolgt. „Der TÜV Rheinland hat das Verfahren begleitet und das Medizinprodukt zertifiziert. Es liegt nun an dem Unternehmen selbst, den Test herauszubringen“, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Flughafen-Anwohnern ab
Leipzig/Berlin (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten sich von den Flughafenplanern getäuscht gefühlt. Sie warfen dem Potsdamer Infrastrukturministerium und der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH vor, dass sie im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Planungsbehörden in diesem Punkt arglistig getäuscht hätten“, erklärten dagegen die Richter. Dass sich Flugrouten zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende rechtliche Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten versucht, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Klage abgewiesen, der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung ist dennoch riesig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat hätten versäumt, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denen der Anwohner herzustellen. Die Berliner Linksfraktion forderte Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat auf, endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Alle Betroffenen müssten schnell und umfassend vor Fluglärm geschützt werden, sagte Verkehrsexperte Harald Wolf. Unterdessen sehen die Naturfreunde Berlin die Aussichten ihrer Klage vor dem OVG Berlin-Brandenburg weiterhin positiv. Während vor dem Bundesverwaltungsgericht eine „Fluglärmklage“ verhandelt worden sei, würden die Naturfreunde gegen die Missachtung von europäischem Umweltrecht klagen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Uwe Hiksch. Für die Müggelsee-Route sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestlohndebatte erzürnt Wirtschaftsflügel der Union
Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April vor, den auch Ministerin von der Leyen unterstützt. Abweichend vom Unionsmodell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Von der Leyen begrüßte die Bundesratsinitiative. „Ich sehe mit Interesse, dass weite Teile des thüringischen Konzeptes quasi identisch sind mit dem Konzept der Union“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe aber einige Komponenten, die anders gestaltet seien. „Im Grundsatz halte ich es für richtig, dass wir in Deutschland eine Lohnuntergrenze einführen“, betonte von der Leyen. Im vergangenen Herbst hatte sich der Leipziger CDU-Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. MIT-Chef Schlarmann warf der Union Konturlosigkeit vor. Die Union sei „kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten“, sagte Schlarmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz. „Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf – wir laufen nur noch hinterher und passen uns an“, beklagte der CDU-Politiker. Der SPD sei es „jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen“. Die Partei verliere ihr Gesicht, warnte er. Es sei „die Verantwortung aller, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer mehr zu einer unentschlossenen, ziellosen und lethargischen Partei werden“, sagte Schlarmann und betonte: „Das ist ein Warnruf.“ Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigte ihren Vorstoß. Sie bezeichnete es als „ethisch-moralische Verantwortung“, dass Menschen auch von ihrem Lohn leben können. „Wenn man den Mindestlohn nach Himmelsrichtungen festlegen würde, hätte man sofort wieder eine Ost-West-Debatte. Und ich finde das nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit nicht akzeptabel“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd im thüringischen Griesheim. Zugleich wies die CDU-Politikerin die Kritik zurück, Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze kosten. Es gebe „keine volkswirtschaftliche Begründung dafür“. Lieberknecht plädierte dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Erst müsse der Bundesrat über die thüringische Initiative befinden, dann müsse man auf Bundesregierung und Bundestag zugehen. dapd (Politik/Politik)