Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
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Immer mehr Organe werden direkt vergeben
Berlin (dapd). Die Vergabepraxis bei Organspenden sorgt weiter für Irritationen: Zahlreiche Organe werden offenbar über sogenannte beschleunigte Vermittlungsverfahren an den offiziellen Wartelisten vorbei vergeben. Die Zahl der betroffenen Transplantationen ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. Demnach wird bereits jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse im „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Die Bundesärztekammer zeigte sich beunruhigt. 2002 hatte der Anteil dieses Verfahrens bei Transplantationen von Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Die Opposition forderte eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Das beschleunigte Verfahren soll nach diesen Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Experten äußern jedoch immer wieder den Verdacht, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Ärztepräsident Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), die Dynamik der erleichterten Organvermittlung irritiere ihn erheblich. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Vergabestelle Eurotransplant erklärte die Ärztekammer zudem, Ziel müsse sein, „das Vermittlungsverfahren so transparent zu gestalten, dass ersichtlich ist, welche Patientin beziehungsweise welcher Patient nach welchen Kriterien ein Organ erhält“. In der Regel vermittelt Eurotransplant Spenderorgane anhand von Wartelisten. Grüne und Linke fordern Aufklärung Der Grünen-Politiker Terpe plädierte für eine Überarbeitung der Richtlinien. Eine „willkürliche Altersgrenze“ als Kriterium für das beschleunigte Vergabeverfahren sei angesichts der alternden Gesellschaft fachlich fraglich, sagte er im dapd-Interview. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicher zu gehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, betonte er zudem in der „Berliner Zeitung“. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nannte das Vergabeverfahren gar intransparent. „Die starke Zunahme des beschleunigten Verfahrens geht medizinisch nur schwer in Ordnung“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Verantwortlichkeiten seien offensichtlich unabgestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine umgehende Befassung des Bundestages mit sämtlichen Regelungen zur Organspende in einer öffentlichen Ausschusssitzung. „Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte sie. Zöller verteidigt beschleunigtes Verfahren Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), verteidigte das Verfahren dagegen. Es sei eingeführt worden, um zu verhindern, „dass sonst ein Organ verloren ginge“, sagte der Zöllner im Bayerischen Rundfunk. Das Verfahren habe bestimmte Regeln. Der Anstieg der Zahlen sei unter anderem dadurch begründet, dass die Rahmenbedingungen geändert worden seien. „Am Prinzip der Warteliste hat man aber Gott sei Dank nichts geändert.“ Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl zudem mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Eine Sprecherin betonte, auch im „beschleunigten Verfahren“ sei Eurotransplant mit eingebunden. Zudem müssten sich auch die Kliniken an die Richtlinien halten und ihre Vergabeentscheidungen schriftlich begründen. dapd (Politik/Politik)
Gerhardt vermisst überzeugenden Politikentwurf bei der FDP
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Homo-Ehe entzweit die Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen einen Vorstoß der Unionsseite, die Diskriminierungen im Steuerrecht zu beseitigen. Auch SPD, Grüne und FDP zeigen sich offen dafür. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz stemmt sich gegen den Vorstoß. Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es „nur konsequent“, auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Ministerin Schröder. Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt. Wirtschaftsminister Rösler sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen.“ Zugleich kündigte er an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. „Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf“, sagte er. Das Bundesfinanzministerium winkte jedoch ab. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie. Gewollt sei die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, „insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte die Sprecherin. Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte dapd: „Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der „Welt“, die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Rückendeckung von der Bischofskonferenz Die Bischofskonferenz sprang den CSU-Politikern bei. „Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche. Die baden-württembergische CDU hält dagegen: Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Südwest Presse“ (Mittwochausgabe), der Vorstoß aus der Unionsfraktion sei richtig. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend sei, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: „Ob dies ein Mann und eine Frau sind, oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte Strobl. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), verwies darauf, dass kinderlose Ehen steuerlich privilegiert würden, weil die Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, auch finanziell, und damit die Gesellschaft entlasten. „Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten“, fragte der CDU-Politiker im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). „Rechtlich und moralisch unhaltbar“ Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition jedoch sogar dazu, Lebenspartnerschaften in allen Belangen mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung in Teilen von CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. dapd (Politik/Politik)
Freenet bestätigt nach Gewinnplus seine Prognose
Büdelsdorf (dapd). Der Telekommunikationsdienstleister Freenet hat nach einer Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr seinen Ausblick bekräftigt. Das Unternehmen fuhr nach Angaben vom Dienstag in den ersten sechs Monaten 2012 ein Ergebnis vor Abschreibungen, Wertminderungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) von 170,7 Millionen Euro ein. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 8,4 Millionen Euro. Abschläge musste die Firma hingegen beim Umsatz hinnehmen: Dieser fiel binnen Jahresfrist auf 1,49 Milliarden Euro von 1,55 Milliarden Euro. Grund zum Optimismus lieferte Freenet unter anderem die Stabilisierung der Vertragskundenzahl bei 5,69 Millionen. Das Unternehmen hält daher an seinen Zielen fest: In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 will Freenet einen Umsatz von etwa 3,2 Milliarden Euro und ein Ebitda von 340 Millionen Euro erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drygalla will Karriere fortsetzen
Schwerin (dapd). Die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will ihre Karriere fortsetzen und sucht dazu den Kontakt zum Deutschen Ruderverband. Die Athletin wolle sportlich und beruflich dort anknüpfen, wo sie aufgehört habe, sagte der in Hannover tätige Sportrechtler Rainer Cherkeh, der die Ruderin seit ihrer Rückkehr aus London vertritt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. In der Politik wird nun über klare Regeln für Olympia-Nominierungen diskutiert. Die Sportlerin hatte das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem ihre Beziehung zu einem früheren NPD-Direktkandidaten bekanntgeworden war. Eine wachsende Zahl von Politikern hat die 23-Jährige mittlerweile in Schutz genommen, nachdem sich die Rostockerin klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert hatte. „Wir haben dem Deutschen Ruderverband angeboten, zeitnah nach den Olympischen Spielen ein Gespräch zu führen“, sagte Cherkeh. “ Ein Ziel sei sicher die Aufnahme Drygallas in eine Sportfördergruppe, „denn dort gehört sie hin“. Im Herbst 2011 war sie aus dem Polizeidienst und damit aus der Sportförderung ausgeschieden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag in London erklärt, wenn es von Drygalla einen Antrag auf Aufnahme in die Sportfördergruppe der Bundeswehr gäbe, würde man ihn prüfen, „aber in Ruhe und nicht in der Atmosphäre der letzten Tage“. Ein solcher Antrag lag zum 1. September schon vor. Er wurde aber am 2. August vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zurückgezogen. Sellering sauer auf Ministerium und Ruderverband Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich am Dienstag mit dem Fall der aus Rostock stammenden Ruderin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte im Anschluss, der Ruderverband hätte aus seiner Sicht hinter der Sportlerin stehen müssen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Er habe zudem vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Die Olympia-Nominierung von Drygalla hält Sellering für gerechtfertigt, weil sie nicht persönlich rechtsextremes Gedankengut vertrete. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, Drygalla habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Sellering plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Bundesministerium prüft „Demokratiebekenntnis“ Das Bundesinnenministerium will derweil unabhängig von dem aktuellen Fall seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Mit der Debatte über Drygalla habe diese Überlegung aber „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Für den Deutschen Olympischen Sportbund und dessen Mitgliedsverbände ist das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung eine pure Selbstverständlichkeit, wie Generaldirektor Michael Vesper in London betonte. Dies sei „auch in unseren Satzungen niedergelegt“. „Wir setzen uns als größte Personenvereinigung unseres Landes, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, mit vielfältigen Programmen gegen Extremismus ein“, sagte Vesper. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht das Vorhaben des Berliner Innenministeriums distanziert. Er würde keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte Caffier. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnte, wenn Drygalla nicht selbst in der rechtsextremen Szene agiere, sei es eine Privatangelegenheit, mit wem sie liiert sei. Edathy warnte im Deutschlandfunk vor einer „Hexenjagd“. „Ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rekord beim Taschengeld trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Taschengeld in Deutschland ist krisenfest: Ungeachtet der Lage an den Finanzmärkten können sich Kinder dieses Jahr über Rekordzahlungen ihrer Eltern freuen. 6- bis 13-Jährige erhalten durchschnittlich 27,18 Euro monatlich, wie aus der am Dienstag vorgestellten KidsVerbraucherAnalyse 2012 des Egmont Ehapa Verlags hervorgeht. Das seien fast zehn Prozent mehr als 2011 und bedeute einen Höchststand in der 20-jährigen Geschichte der führenden Erhebung ihrer Art. Der bisherige Taschengeld-Rekord war 2005 mit 25,05 Euro gemessen worden. „Die Eurokrise ist bei den Kindern nicht angekommen“, sagte der Leiter Markt- und Mediaforschung des Verlags, Ralf Bauer, in Berlin. Die Eltern seien wieder großzügiger. Insgesamt verfügten Kinder zwischen 6 und 13 Jahren in diesem Jahr über 1,85 Milliarden Euro an Taschengeld und kleinen Verdiensten. Hinzu kämen 1,02 Milliarden Euro an Geldgeschenken und 2,96 Milliarden Euro auf Sparkonten. Kinder achten wieder stärker auf Marken Auch in anderen Bereichen greifen Eltern der Studie zufolge tiefer in die Tasche. Für Bekleidung werden demnach im Schnitt 346 Euro jährlich ausgegeben, 14 Euro mehr als 2011, Handykosten stiegen um 23 Euro auf 160 Euro. Eine Ursache dafür ist erhöhtes Markenbewusstsein des Nachwuchses, wie Geschäftsleiter Ingo Höhn sagte. So legt mehr als jedes zweite Kind zwischen 6 und 13 Jahren mittlerweile bei Bekleidung (54 Prozent) und beim Handy (53 Prozent) Wert auf eine bestimmte Marke, ein Zuwachs von jeweils acht Prozent zur vorherigen Studie. Beim Mobiltelefon stößt aber nur jedes vierte Kind bei seinen Eltern mit diesem Wunsch auf offene Ohren, wie die Befragung von 1.656 Kindern zwischen 6 und 13 Jahren mit je einem Elternteil von Februar bis März ergab. Zwar besitzen 53 Prozent von ihnen ein Handy, knapp die Hälfte musste sich laut Höhn aber mit den alten Geräten der Eltern zufriedengeben. 17 Prozent der jungen Handybenutzer hatte ein Smartphone. Internet wird intensiver genutzt Nach stetigen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren ergab die Studie nun eine Sättigung beim Besitz von Handys. Auch der Anteil der Internetnutzer blieb zwar mit 74 Prozent konstant, dafür wurde das Netz intensiver genutzt. 56 Prozent der Sechs- bis Neunjährigen gaben an, mehrmals wöchentlich ins Internet zu gehen, ein Plus von zehn Prozent. Bei den 10- bis 13-Jährigen erhöhte sich der Anteil der täglichen oder fast täglichen Internetsurfer um fünf Prozent auf 48 Prozent. Analoge und digitale Freizeitaktivitäten schließen sich dabei laut der KidsVerbraucherAnalyse nicht aus. So würden sieben von zehn Kindern regelmäßig Zeitschriften lesen. Diese Kinder seien insgesamt medial interessierter, würden also überdurchschnittlich oft Bücher lesen oder ins Internet gehen. Dafür ging der Besitz an portablen Videospielgeräten erstmals zurück. Und egal ob Junge oder Mädchen: Kinder verbringen ihre Freizeit immer noch am liebsten mit Freunden. dapd (Vermischtes/Politik)
Festnahme wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen
Karlsruhe (dapd). Wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen hat die Bundesanwaltschaft einen 60-jährigen Deutschen in Rheinland-Pfalz verhaften lassen. Er soll sich als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein „geheimhaltungsbedürftige Daten“ seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben, hieß es. Der Beschuldigte wurde nach seiner Festnahme am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. dapd (Politik/Politik)
Opposition pocht auf Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition dazu, endlich lesbische und schwule Lebenspartnerschaften rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung vor allem in der CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der jüngste Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, nun als nächstes das Steuerrecht anzugleichen, sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus. Auch Grüne und FDP begrüßten das zaghafte Umdenken in der Union. Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung der 13. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung bekamen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Initiative als längst überfällig. „Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.“ Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. Der SPD-Abgeordnete Kahrs erklärte, den 13 CDU-Abgeordneten gebühre Anerkennung für den Mut, innerhalb ihrer Fraktion die Stimme erhoben zu haben. Er wies darauf hin, dass inzwischen alle Fraktionen außer CDU/CSU für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe eintreten. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. „Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, erklärte er. An der SPD-Bundestagsfraktion werde es nicht scheitern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. Die Blockadeposition der Union sei nicht mehr zeitgemäß und habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, der Vorstoß aus der CDU stoße bei den Liberalen auf offene Ohren. „Auch traditionelle Werte wandeln sich. Es ist schön, dass immer mehr Konservative das erkennen.“ Es werde höchste Zeit, dass die Benachteiligung von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht, ein Ende finde. dapd (Politik/Politik)
Sparkassenpräsident Fahrenschon ermahnt die Notenbank
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dass die EZB selbst Staatsanleihen kaufe und mit viel Liquidität die Märkte flute, treibe ihn um, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er stellte die Frage, „ob die Europäische Zentralbank ihrer Aufgabe noch gerecht werden kann“. Derzeit sei es aber sehr wichtig, „dass die Notenbank unabhängig bleibt“. Wichtig sei zudem, dass sich die EZB „nicht in die Fiskalpolitik der Staaten, in die Budgetpolitik der Nationen einmischt“, sagte Fahrenschon weiter. Davon müsse sie ihre Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern, klar trennen. Der Sparkassenpräsident fragte, ob die EZB da in der richtigen Richtung unterwegs sei. Verunsicherten Anlegern riet Fahrenschon, ihr privates Vermögen möglichst breit zu streuen. In der momentan zugespitzten Situation dürften sich Sparer nicht auf eine Anlageklasse beschränken. „Es gilt der gute alte Satz, möglichst nicht alle Eier in einen Korb zu legen“, sagte er. Anleger könnten etwa über die eigene Immobilie nachdenken, Wertpapiere oder Unternehmensanleihen einstreuen oder schon über Festlegung ihre Gelder höhere Zinszusagen erhalten. Für Ängste vor einem Zusammenbruch deutscher Lebensversicherer sah der Verbandspräsident keinen Anlass. Die Lebensversicherer seien „alle sehr stark, sehr stabil aufgestellt“ und eine zentrale deutsche Branche. Sie seien weltweit engagiert und stünden vor der Herausforderung, „sich in den nächsten fünf bis acht Jahren mit niedrigen Zinsen auseinanderzusetzen“. Die Sparkassen würden alles daran setzen, dass sich die Zinssituation früher verbessert. Es mache aber „keinen Sinn, wenn wir zusätzlich noch Öl ins Feuer gießen“. Fahrenschon lehnte zudem eine Aufteilung der deutschen Universalbanken ab. „Wir brauchen Universalbanken“, sagte er. „Ich habe auch noch keine gute Aufteilung gesehen. Da mache ich ein großes Fragezeichen.“ Deutschland brauche Banken, die auch dem Mittelstand bei Währungsabsicherungsgeschäften helfen könnten. Er kritisierte eine Schwarz-Weiß-Politik, die Banken zerschlagen oder auseinander führen wolle. Die Politik müsse sich auf die Ursache der Krise konzentrieren. „Das sehe ich bei den Hedgefonds. Das sehe ich bei den Schattenbanken. Das sehe ich natürlich auch bei großen weltweit tätigen Investmentbanken“, sagte der DSGV-Präsident. Die Regionalbank und die Sparkasse um die Ecke hätten mit der Weltwirtschafts- und der Finanzkrise nichts zu tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)