München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So habe das Ministerium Interessenbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für Atomanlagen in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland ausgestellt, hieß es weiter. Zudem lägen Anfragen für Projekte in Rumänien und China vor. Umweltschützer kritisierten die mögliche Exportunterstützung grundsätzlich, weil nach ihrer Ansicht bei vielen der geplanten Atomkraftwerke die Sicherherheitsstandards nicht ausreichend hoch sind. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Keine Zuschüsse mehr zu Igel-Seminare für Ärzte
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt fordert mehr zivile Erinnerungskultur
Erfurt/Berlin (dapd). Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mit Blick auf den Jahrestag des Mauerbaus am 13. August mehr zivilgesellschaftliche Aufarbeitung gefordert. Es brauche Initiativen und Orte, um die Erinnerungskultur von unten zu unterstützen, sagte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. Dazu solle auch des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 überarbeitet werden. Das Konzept sehe keine Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte vor, erklärte die Grünen-Politikerin. „Die Tendenz zur Verstaatlichung des Gedenkens zeigte sich aber schon bei der Entstehung des Gedenkstättenkonzepts“, sagte sie. Eine staatlich verordnete Aufarbeitung und Erinnerungskultur allein greife zu kurz. Am 13. August 1961 wurde mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa
Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künstler fordern Merkel zu Einsatz für Pussy Riot auf
Frankfurt/Main (dapd). Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die drei angeklagten Musikerinnen hätten in der Moskauer Erlöserkirche lediglich eine künstlerische Darbietung umgesetzt, aber keine Straftat verübt. Den drei jungen Frauen drohen lange Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl die Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale gestürmt und dort das jetzige Staatsoberhaupt Wladimir Putin verunglimpft zu haben. dapd (Politik/Politik)
Auch Steinbrück für Schuldenunion
München (dapd). Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, nannte er „dümmlich“. Europa stehe in der Euro-Krise vor einer Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränitätsrechte an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“, sagte er. Steinbrück gab zu, dass dieser Europa-Vorschlag der SPD, der mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europas verbunden ist und über den am Ende das Volk abstimmen soll, den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert internationale Syrien-Konferenz mit Russland und Iran
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Diejenigen, die in Syrien auf dem Rücken der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgen – etwa Russland, China und Saudi-Arabien – müssen an einen Tisch gebracht werden. Auch der Iran gehört dazu.“ Solch eine Konferenz sollte in der Türkei stattfinden, sagte Roth. Sie habe enge Beziehungen zu allen regionalen Akteuren. Die Türken sollten auch die diplomatische Führung übernehmen, die Europäische Union könne im Hintergrund Hilfestellung leisten. dapd (Politik/Politik)
Bayern ist eine Mafia-Hochburg
München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg „eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta“, einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische Abgeordnete bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD-Fraktion am Freitag in München. Die Fraktion verlangte, gezielter gegen die Banden vorzugehen und beantragte eine Expertenanhörung zu dem Thema. Nach Angaben der Staatsregierung sind den bayerischen Behörden die Machenschaften von insgesamt vier Gruppierungen bekannt: Neben der ‚Ndrangheta, die für die Mafia-Morde von Duisburg im Jahr 2007 verantwortlich gemacht wird, agieren im Freistaat die neapolitanische Camorra, die sizilianische Cosa Nostra und die apulische Sacra Corona Unita. Seit 2007 gab es 25 Strafverfahren gegen italienische Tätergruppen bezüglich organisierter Kriminalität. Bei 15 von ihnen konnte ein Bezug zur Mafia hergestellt werden. Den bayerischen Sicherheitsbehörden sind etwa 65 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Gruppen bekannt, davon sind mehr als zwei Drittel der ‚Ndrangheta zuzuordnen. Aus den Strafverfahren ließ sich 2011 ein Schaden von 2,7 Millionen Euro ermitteln. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, betonte, die Dunkelziffer werde etwa doppelt so hoch geschätzt. Das organisierte Verbrechen sei „überall“. Der SPD-Politiker bekräftigte: „Es zieht sich quer durch ganz Bayern.“ Deutschland sei ein „gelobtes Land“ für die Mafia. Schneider beklagte, die Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler laufe „fürchterlich schlecht“. So müssten aufwändige Ermittlungsersuchen gestellt werden. „Der offizielle Weg über die Justiz ist steinig und führt oftmals ins Leere.“ Nötig sei eine direkte Zusammenarbeit der Polizei auf Arbeitsebene, verlangte der SPD-Politiker. Dies müsste „europäisch geregelt werden“. Er hoffe, dass eine von den Sozialdemokraten beantragte Expertenanhörung im Landtag möglicherweise erste Ansätze bringen könne, sagte Schneider. Schneider betonte zugleich: „Wir brauchen unbedingt auch mehr Personal“ für die Ermittlungen im Mafia-Milieu. Die Polizei sei überlastet. Ein weiteres Problem ist nach seiner Einschätzung die Gesetzeslage. So sei es in Italien möglich, große Vermögen zu beschlagnahmen, deren Herkunft die Eigentümer nicht erklären könnten. In Deutschland sei das Beschlagnahmen auch dann nicht möglich, wenn die Ermittler mit hoher Wahrscheinlichkeit wüssten, dass Vermögen aus illegalen Machenschaften stamme. Nötig sei ein eindeutiger Beweis. Garavini, die im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sitzt, ergänzte, im Freistaat würden „massiv kriminelle Handlungen unternommen“, vor allem Drogengeschäfte und Geldwäsche. Dabei würden „immer neue Methoden entwickelt“, berichtete sie. So betreibe die Mafia etwa Geldwäsche durch Investitionen in neue Bereiche wie die Windenergie. „Es wird auch massiv erpresst“. Betroffene Gastronomen und Kleinunternehmer stellten aber kaum Anzeige. Hier sei Präventionsarbeit nötig. Der Mafia sei es gelungen, die Globalisierung auszunutzen und sich zu internationalisieren. Jetzt müsse sich auch das Recht internationalisieren, verlangte Garavini. Die Politikerin hat nach eigenen Angaben die Initiative „Mafia? Nein, Danke“ mitbegründet. Diese solle jetzt auch nach München kommen, kündigte sie am Freitag an. dapd (Politik/Politik)
BND soll umstrukturiert werden
Berlin (dapd). Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, will die Arbeit seiner Behörde stärker auf die internationalen Brennpunkte konzentrieren. „Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss“, sagte Schindler der „Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten“. So könnten die vorhandenen Kräfte in Schwerpunkten wie Syrien oder Afghanistan gebündelt werden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb“, betonte Schindler. Der 59-jährige hatte Anfang des Jahres die Amtsgeschäfte beim BND übernommen. dapd (Politik/Politik)
Unterstützung für EU-Referendum wächst
Berlin (dapd). Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. Seehofer nannte drei Gebiete, zu denen „das Volk befragt werden müsste“: Die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union sowie finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. „Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Freitag und brachte hierfür eine Verfassungsänderung ins Gespräch. „Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“ bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Euro-Staaten und will dazu das Volk befragen. Auch Brüderle hält ein EU-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er versicherte, die Liberalen seien immer „für eine europäische Verfassung“ gewesen. Rösler sprach sich derweil für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Der CSU warf Rösler dagegen vor, das vereinte Europa sei ihr „offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen“. Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Die Linke warf der FDP Erpressung vor. Mit seiner Äußerung über eine europäische Volksabstimmung gaukele Brüderle den Menschen vor, „dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte dagegen, dass die Bevölkerung „zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden“ entscheiden solle. Ferner kritisierte sie, dass Union, FDP, SPD und Grüne sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt hätten und warf diesen vor, sie wollten „dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen“. dapd (Politik/Politik)