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Grüne knüpfen Zustimmung zu Strompreisbremse an Bedingungen

Grüne knüpfen Zustimmung zu Strompreisbremse an Bedingungen München (dapd). Die Grünen wollen der vorgeschlagenen Strompreisbremse einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Bundesregierung eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben in der EU billigt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zitiert. „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik.“ Gebe es hier kein Zugeständnis des Bundes, würden die Grünen in den Ländern gegen eine Strompreisbremse stimmen. Nach dem Willen der EU soll der Emissionshandel reformiert werden: EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vorgeschlagen, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen den Kommissionsplan.. dapd (Politik/Politik)