Stadt untersagt Kundgebung von Rechtsextremisten

Stadt untersagt Kundgebung von Rechtsextremisten Wolfsburg (dapd). Die Stadt Wolfsburg hat eine von Rechtsextremisten für den 1. Juni geplante Kundgebung untersagt. Die Stadt zeige damit, „dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Mittwoch. Die Kundgebung wurde von einer „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ angemeldet. Nach dapd-Informationen handelt es sich dabei um Neonazis aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“. Wolfsburg sei eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebe, fügte Mohrs hinzu. 33 Prozent der Einwohner hätten eine Zuwanderungsgeschichte. „Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Wolfsburg ist bunt.“ dapd (Politik/Politik)

Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten

Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten Mainz (dapd). Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zwei Jahre alten Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Bundesweit haben Kinder von ein bis drei Jahren von August 2013 an ein Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. In Rheinland-Pfalz gilt zudem bereits seit August 2010 die Beitragsfreiheit für alle Kitakinder ab zwei Jahren. Die Stadt müsse deshalb von Gesetzes wegen für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kitaplatz beitragsfrei zur Verfügung stellen, hatten die Koblenzer Richter ihr Urteil begründet. Gelinge dies nicht, müssten die Kosten für den von den Eltern in Anspruch genommenen Ersatzplatz übernommen werden. Grundsätzliche Frage von bundesweiter Bedeutung Hintergrund ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die für ihre Tochter keinen Kitaplatz bekommen hatte. Daraufhin brachte sie das Mädchen in eine private, nicht beitragsfreie Einrichtung und verlangte von der Stadt die Erstattung der Kosten. Dagegen will sich die Stadt Mainz nun vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, wie mit einem möglichen Anspruch von Eltern auf Kostenerstattung umzugehen sei, die für ihr Kind keinen Platz bekommen hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Problem komme ab August 2013 auf Kommunen bundesweit zu, unabhängig davon, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kitas nicht beitragsfrei seien. Denn Eltern könnten dann auch jede andere Art von Kosten oder Mehrkosten einklagen, die ihnen durch das Fehlen eines Kitaplatzes entstehen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)

(dapd – Interview) Regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus für Mölln

(dapd - Interview) Regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus für Mölln Mölln (dapd-nrd). Nach den ausländerfeindlichen Brandschlägen von Mölln mit drei Toten vor 20 Jahren soll in der Stadt im Südosten Schleswig-Holsteins ein regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie eingerichtet werden. „Dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2013“, sagte Möllns Bürgermeister Jan Wiegels in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das Projekt sei für den Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie der Stadt Lübeck angelegt und zunächst auf ein Jahr befristet. Die Stadt Mölln wolle das Thema Brandanschläge wie schon in der Vergangenheit immer wieder aufarbeiten und daran erinnern, sagte Wiegels. Deshalb gebe es vor Ort seit Jahren verschiedenste Projekte und Aktionen. „Wir haben zum Beispiel das Brandhaus in der Mühlenstraße, in dem die Anschlagsopfer zu Tode kamen, wieder aufgebaut und dort eine Gedenkstelle eingerichtet. Dahinter befindet sich nun eine internationale Begegnungsstätte.“ Das Image der Stadt leide noch heute unter den Folgen des Anschlags. Mölln stelle sich der historischen Verantwortung. „Es ist aber ungerecht, die Stadt immer wieder in diese Schublade zu stecken“, sagte Wiegels. In dem Brandhaus in der Mühlenstraße lebten auch heute noch Einwohner mit Migrationshintergrund. dapd (Politik/Politik)