Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten

Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten Mainz (dapd). Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zwei Jahre alten Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Bundesweit haben Kinder von ein bis drei Jahren von August 2013 an ein Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. In Rheinland-Pfalz gilt zudem bereits seit August 2010 die Beitragsfreiheit für alle Kitakinder ab zwei Jahren. Die Stadt müsse deshalb von Gesetzes wegen für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kitaplatz beitragsfrei zur Verfügung stellen, hatten die Koblenzer Richter ihr Urteil begründet. Gelinge dies nicht, müssten die Kosten für den von den Eltern in Anspruch genommenen Ersatzplatz übernommen werden. Grundsätzliche Frage von bundesweiter Bedeutung Hintergrund ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die für ihre Tochter keinen Kitaplatz bekommen hatte. Daraufhin brachte sie das Mädchen in eine private, nicht beitragsfreie Einrichtung und verlangte von der Stadt die Erstattung der Kosten. Dagegen will sich die Stadt Mainz nun vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, wie mit einem möglichen Anspruch von Eltern auf Kostenerstattung umzugehen sei, die für ihr Kind keinen Platz bekommen hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Problem komme ab August 2013 auf Kommunen bundesweit zu, unabhängig davon, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kitas nicht beitragsfrei seien. Denn Eltern könnten dann auch jede andere Art von Kosten oder Mehrkosten einklagen, die ihnen durch das Fehlen eines Kitaplatzes entstehen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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